Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Koalitionsausschuss vom Sonntag:
“Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zeigen: In Zeiten der Krise ist auf die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition Verlass.
Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Landtagsfraktion, der Vorstand der NRWSPD-Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten und das Präsidium der NRWSPD haben heute in Essen die gemeinsamen Themen und die Strategie für die kommenden Monate besprochen. Der Fokus liegt auf einem sozial gerechteren Nordrhein-Westfalen. Ebenfalls diskutiert wurde die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Europa und im Besonderen die Unterbringung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen bis 14 Jahre.
Auch 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag haben Frauen und Männer in zentralen Bereichen der Gesellschaft noch immer nicht die gleichen Chancen. Die Erfahrung lehrt: Von alleine ändert sich daran nichts. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen daher weiter Druck und fordern eine Nachschärfung der Frauenquote sowie mehr Macht für Frauen im Deutschen Bundestag.
“Sei es in der Pflege, in der Medizin oder der Kinderbetreuung: Sorgearbeit wird viel zu oft nicht ausreichend gewürdigt, dabei ist sie ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Sie verdient gute Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung und Anerkennung. Im Privaten wird Sorgearbeit weiterhin hauptsächlich von Frauen geleistet. Auch mit Blick auf den internationalen Frauentag nächste Woche ist klar: Wir brauchen mehr Partnerschaftlichkeit. Mit dem Kita-Ausbau, dem Recht auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, der Reform des Elterngeldes und unseren Ideen für eine Familienarbeitszeit arbeiten wir an einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.”
Rund 440 000 VW-Dieselkunden, die der Musterfeststellungsklage beigetreten waren, können nach langen Verhandlungen von Volkswagen und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) nun doch mit einer Entschädigung rechnen. Die heutige Einigung von VW und vzbv zeigt, wie wichtig die von der SPD durchgesetzte Einführung der Musterfeststellungsklage war.
Weiterlesen
Zum 1. März tritt endlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Damit öffnen wir den deutschen Arbeitsmarkt erstmalig vollständig nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Fachkräfte mit Berufsausbildung. Das ist ein riesiger Erfolg für die SPD – immerhin fordern wir bereits seit über 25 Jahren ein Einwanderungsgesetz.
Der heimische Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Thema kommunale Altschulden:
Bei einer Altschuldenregelung geht es um eine drängende Herausforderung, die sich nicht für politische Polemik eignet. Einige der am meisten verschuldeten Kommunen haben aus eigener Kraft keine Chance, wieder aus der Verschuldungsfalle herauszukommen. Wenn man in dieser Lage nicht hilft, lässt man die Menschen in diesen Städten im Stich und die sozialen Gräben in unserem Land reißen weiter auf.
Finanzminister Scholz hat deshalb vollkommen Recht, wenn er das Thema politisch vorantreibt. Natürlich ist klar, dass Hilfen des Bundes nur ein Ausnahmefall sein dürfen und an strikte Bedingungen der Finanzdisziplin und eine verschärfte Kommunalaufsicht geknüpft werden müssen. Wer eine Handlungsnotwendigkeit in der Altschulden-Frage aber generell verneint, verschließt die Augen vor den finanziellen und sozialen Realitäten in unserem Land.
Statt roter Linien brauchen wir jetzt Dialogbereitschaft und vernünftige Lösungen, das sind wir den Menschen in den betroffenen Städten und Kommunen schuldig. Und ich erwarte insbesondere auch, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seinen Worten langsam einmal Taten folgen lässt, indem er die Altschulden-Debatte in seine eigene Partei hineinträgt, um Widerstände abzubauen.”
