Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte
Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel.
Geeint in die Verhandlungen mit Großbritannien
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt, dass die EU geeint in Verhandlungen mit Großbritannien geht. Enges Zusammenarbeiten sei im beiderseitigen Interesse, setze aber faire Wettbewerbsbedingungen voraus.
„Die Hamburg-Wahl ist insgesamt ein starkes Ausrufezeichen für Demokratie, Weltoffenheit und Fortschritt.“
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Hamburg-Wahl:
„Die Hamburg-Wahl: Ein verdienter Erfolg für die SPD. Eine verdiente Quittung für CDU und FDP. Die gute und vertrauenswürdige Regierungsarbeit von Peter Tschentscher und der SPD haben sich ausgezahlt.
Für CDU und FDP waren der Wackelkurs in Thüringen und das politische Hin und Her im Bund ein Boomerang. Die Hamburg-Wahl ist insgesamt ein starkes Ausrufezeichen für Demokratie, Weltoffenheit und Fortschritt.“
“Auf rechten Terror kann es nur eine Antwort geben: die gemeinsame Kraft unserer wehrhaften Demokratie!”
Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, zum Anschlag in Hanau:
“Wir sind mit unseren Gedanken und unserer Trauer bei den Opfern des schrecklichen Terroranschlags in Hanau, ihren Familien und Freunden.
Auf rechten Terror kann es nur eine Antwort geben: die gemeinsame Kraft unserer wehrhaften Demokratie! Wir lassen nicht zu, dass rechte Terroristen, Rechtsextremisten und ihr politisches Umfeld das friedliche und respektvolle Miteinander in unserem Land zerstören.
Der Rechtsstaat muss sich wehren: Indem wir Verfassungsschutz und Polizei im Kampf gegen Rechts weiter stärken. Indem wir die demokratische Zivilgesellschaft schützen und unterstützen. Indem wir in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft noch mehr investieren. Und indem
Auf eine zukunftsgerichtete Ausrichtung des künftigen EU-Haushaltes verständigen
In der Europäischen Union wird über den mehrjährigen Finanzrahmen des Haushaltes debattiert. Dazu stellt SPD-Fraktionsvize Achim Post klare Forderungen auf.
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Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet.
Mehr Härte gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich.
Mit dem MDK-Reformgesetz wird die Kontrolle von Krankenhausabrechnungen transparenter geregelt
Bärbel Bas:
„Wenn die Deutsche Krankenhausgesellschaft Vertrauen einfordert, so sollte sie ihre aktuelle Kampagne gegen vermeintlich ungerechtfertigte Strafzahlungen überdenken. Die Beispiele, die sie zu skandalisieren versucht, stammen aus der Vergangenheit und basieren auf einer alten Rechtslage.
Es geht darum, schwarze Schafe zu belangen und eine gängige Praxis zu verankern. Auch deshalb haben wir durch eine Reihe verschiedener Maßnahmen nochmals rund 1 Milliarde Euro für den Krankenhaussektor zur Verfügung gestellt.
Mit Sanktionen für falsche Rechnungen folgt das Gesetz dem Bundesrechnungshof. Denn auch 15 Jahre nach Einführung des Fallpauschalen-Systems sind über die Hälfte der geprüften Krankenhausabrechnungen fehlerhaft und müssen korrigiert werden.“
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden
Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht.
SPD setzt deutliche Stärkung von Mieterinnen und Mietern um und verlängert die Mietpreisbremse
Mit der heutigen Verabschiedung einer weiteren Mietrechtsnovelle tragen wir der Mietenrealität in unseren Land Rechnung. Ohne den Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion wäre die Mietpreisbremse zum Jahresende ausgelaufen. Wir verlängern diese jetzt bis 31. Dezember 2025 und sorgen dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt beziehungsweise gerade in Großstädten wieder bezahlbar wird. Wohnen ist für die SPD ein Grundrecht. Deswegen setzen wir uns vehement für Verbesserungen ein. Wir sind die Partei für die Mieterinnen und Mieter.
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