Klimapaket und Klimaschutzgesetz wirken
Nach den Prognosen ist Deutschland klimapolitisch auf einem guten Weg. Vor allem im Verkehrs- und Baubereich muss aber nachgelegt werden, fordert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.
„Die Prognosen zeigen, dass wir klimapolitisch auf dem richtigen Weg sind, Klimapaket und Klimaschutzgesetz wirken. Aber wir müssen uns weiter anstrengen. Ich erwarte vor allem, dass jetzt von der Regierung endlich erkennbar umgesetzt wird, was beschlossen wurde. Investitionen wirken erst mittel- bis langfristig, darum müssen die zuständigen Minister jetzt zügig handeln.
Der Verkehrs- und Baubereich bleiben die größten Problemfelder. Das Klimakabinett muss jetzt kurzfristig zusammentreten und die Minister Scheuer und Seehofer müssen glaubhaft darlegen, wie sie die Beschlüsse umsetzen wollen. Dazu gehört auch, dass Bundesminister Scheuer endlich seine Blockade bei Tempo 130 aufgibt.“
