Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt.
Der Europakandidat der SPDOWL Micha Heitkamp machte in seiner heutigen Rede auf dem Parteikonvent der SPD deutlich, dass man eine andere Europapolitik betreiben müsse.
Auf dem Parteikonvent beschließen wir unser Wahlprogramm für die Europawahl und festigen die programmatischen Grundlagen unseres Wahlkampfs.
Unser Ziel ist klar: Bis zur Europawahl am 26. Mai wollen wir gemeinsam mit Katarina Barley, Udo Bullmann und unseren weiteren tollen Kandidatinnen und Kandidaten die Wählerinnen und Wähler überzeugen: #europaistdieantwort.
Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch Gewerkschaften beklagen, dass Paketboten ausgebeutet werden. Die SPD will diese skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz gegen Missstände vorgehen.
Die Paketbranche boomt, weil der Online-Versandhandel seit Jahren kräftig wächst. Ein Milliardengeschäft. Gut für die Unternehmen – oft aber schlecht für die Beschäftigten. Viele bekommen nicht mal den Mindestlohn, haben keine soziale Absicherung und müssen unter Zeitdruck bis zu 16 Stunden am Tag arbeiten. Zum Teil lange Ketten von beauftragten Subunternehmen machen Kontrollen – und Sanktionen – schwer.
„Wir werden die teilweise skandalöse Missstände in der Paketbranche mit Nachdruck angehen“, sagte die SPD-Chefin Andrea Nahles. Wer jeden Tag die Pakete bis an die Haustür trage, müsse selbstverständlich gute Arbeitsbedingungen haben.
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Wir wollen, dass für alle Kinder digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie rechnen und schreiben. Damit alle Kinder gut auf Leben und Arbeit in der digitalen Welt vorbereitet werden, nehmen wir viel Geld in die Hand, um in die digitale Ausstattung unserer Schulen zu investieren: in schnelles Internet, Tablets und Schulungen der Lehrkräfte. Der Digitalpakt steht, die digitale Revolution in unseren Schulen kann beginnen.
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„Kommt zusammen und macht Europa stark“ lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl.
„Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können“, betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.
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Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Zu diesen Fragen hat SPD-Chefin Andrea Nahles einen Vorschlag für ein Daten-für-Alle-Gesetz vorgelegt.
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Im gestrigen Phoenix-Tagesgespräch machte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil deutlich, dass die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgestellte Grundrente aus dem aktuellen Bundeshaushalt finanzierbar ist. Und kritisierte die in seinen Augen falsche Prioritätensetzung der Union.
„Ich halte die Forderung der Union, den Solidaritätszuschlag für die 10 Prozent der Superreichen abzuschaffen, für falsch. Die Abschaffung kostet zwischen 10 und 12 Mrd., die Grundrente kostet halb soviel“, so Klingbeil.
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Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber will die SPD diskutieren – mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Die SPD will, dass alle vom digitalen Wandel profitieren. Im Zentrum der Digitalisierung muss der Mensch stehen, das heißt die Bürgerinnen und Bürger. Wir werden ihre Souveränität, Freiheit und Sicherheit schützen und stärken. Technologie ist nie Selbstzweck, sondern immer Instrument zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Die Digitalisierung bietet das Potenzial, Familie und Beruf besser zu vereinbaren, Arbeit selbstbestimmter zu gestalten und unternehmerische Chancen, Wohlstand und Wohlfahrt zu mehren. Körperlich schwere Arbeiten können an Roboter abgegeben werden, Krankheiten durch künstliche Intelligenz früher und zuverlässiger erkannt, individuelle Bildung ermöglicht und ganz neue Mobilitätskonzepte entwickelt werden.
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