Lobbyregister auch für die Bundesregierung
Die Koalitionsfraktionen ebnen heute den Weg zur Einführung eines Lobbyregisters. Der Gesetzentwurf zum Lobbyregister ist heute in erster Lesung im Bundestag.
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Onlineredaktion der Mühlenkreis-SPD
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Stemweder SPD erfreut über Millionen-Zuschuss für geplante interkulturelle und integrative Jugend-, Sport- und Freizeitzentrum
11. September 2020 in Lokales /von RedaktionDer Vorsitzende der Stemweder SPD,Jonas Schmidt, begrüßt den Entschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages, das in Stemwede geplante interkulturelle und integrative Jugend-, Sport- und Freizeitzentrum mit rund 2,2 Millionen Euro zu […]
“Auch im kommenden Jahr muss gelten: Nicht mit Sparen, sondern mit Wachstum und Investitionen kommen wir aus der Krise.”
10. September 2020 in Bundestagsfraktion /von RedaktionDer stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Steuerschätzung: „Die Steuerschätzung unterstreicht erneut: Der wirtschaftliche Einbruch mit allen finanziellen und sozialen Folgen ist beispiellos. Die sich aufhellende Stimmung in […]
Gute Arbeit bleibt das Ziel
10. September 2020 in AfA-News /von RedaktionMit der Aktion „Mauern einreißen“ hat die AfA Minden-Lübbecke nochmals deutlich gemacht, wo weiterhin dringender Handlungsbedarf für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit besteht! Viele haben in den letzten Monaten erlebt […]
Debatte über Fleischbranche: „Ausbeutung Schande für unser Land“
10. September 2020 in Bundes-SPD /von RedaktionArbeitsminister Hubertus Heil hat die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie erneut scharf kritisiert. Überlange Arbeitszeiten, schlechte Unterbringung und fehlender Corona-Schutz in Schlachtbetrieben seien Zustände, die teilweise, aber in erheblichem Umfang in […]
Wir entlasten Familien und alle, die Steuern zahlen
10. September 2020 in Bundes-SPD /von RedaktionGute Nachrichten für alle, die Steuern zahlen, besonders für Familien. Sie werden im kommenden Jahr finanziell wie geplant entlastet. Der Bundestag hat nun zum ersten Mal über die entsprechenden Gesetze […]
Entwicklungen in Niedersachsen zeigen ganz klar: Über eine NRW-Pflegekammer müssen alle Pflegekräfte mitentscheiden!
10. September 2020 in Landtagsfraktion /von RedaktionIn der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (09.09.2020) wurde durch die SPD-Fraktion eine Dringliche Frage zur anstehenden Auflösung der Pflegekammer in Niedersachsen beantragt. Hierzu erklärt Josef […]
“Wir brauchen dringend ein Lobbyregister auch für die Bundesregierung”
10. September 2020 in Bundestagsfraktion /von RedaktionEin neues Gesetz soll Transparenzregeln schaffen für Interessensvertreter im Bundestag. Die Bundesregierung ist jedoch davon ausgenommen, obwohl die meisten Gesetzesentwürfe dort vorbereitet werden.
Eltern erhalten mehr Zeit für die Betreuung kranker Kinder
10. September 2020 in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in Corona-Zeiten noch schwieriger als sonst. Eltern erhalten 15 statt 10 Kinderkrankengeldtage in diesem Jahr, Alleinerziehende 30 Tage. Auch wer Angehörige pflegen muss, wird weiterhin stärker […]
Schluss mit missbräuchlichen Abmahnungen
10. September 2020 in Bundestagsfraktion /von RedaktionMissbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Mit dem Gesetzentwurf zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor Abmahnkosten […]
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