Onlineredaktion der Mühlenkreis-SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Beschwerde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stattzugeben. Die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags stellt eine hochwertige Berichterstattung sicher. Zugleich unterstützen wir den notwendigen Reformprozess des […]
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Mit seiner populistischen Wahlkampfaktion hat Reiner Haseloff (CDU) den […]
Jeder achte Mieter:in-Haushalt in Großstädten bleibt weniger als das Existenzminimum zum Leben – weil die Miete zu hoch ist. Das zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Die SPD kämpft für mehr […]
CDU/CSU können sich nicht mehr wegdrücken, ihre Politik nur für Superreiche fällt zunehmend auf. Wie es gerechter geht – und gleichzeitig das Land voranbringt –, wissen die SPD und ihr […]
Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, kurz Jusos, in Bad Oeynhausen hat einen neuen Vorstand gewählt. Neben dem neuen Vorsitzenden Gianluca Wattenberg sind Max Louis Holzkamp als […]
Seit Herbst 2020 ist Susanne Steuber Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hiller Gemeinderat. Ob Bauen, Wohnen, Verkehr oder Mobilität: Im MT-Sommerinterview spricht sie über ihre Pläne, politischen Ansichten und auch über Ideen, […]
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wirkt. Es ist eine tragende Säule der Präventionsarbeit. Zu dem Ergebnis kommt der „Zweite Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“. Dauerhaft gestärkt würde […]
Die SPD Region OWL präsentierte heute Ihre sieben Bundestagskandidat:innen auf einer Pressekonferenz im Bielefelder Hof. Selbstbewusst und optimistisch stellten sie ihre Ziele und Themen mit Blick auf die Bundestagswahl am […]
„Unfinanzierbar und Unmoralisch“: Scharf hat Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Steuerpläne der Union kritisiert. Unabhängige Forscher:innen haben dazu konkrete Zahlen vorgelegt. Üppige Steuergeschenke für Reiche, alle anderen bekommen kaum […]
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Regelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfe verlängern. Denn: „Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten.“ Finanzminister Olaf Scholz macht sich für eine Verlängerung der […]
Intern@spdmilk (Offline)
SPD Kreisverband Minden-Lübbecke
Lübbecker Str. 202
32429 Minden
Telefon: +49 (05 71) 5 05 05 30
Fax: +49 (05 71) 5 05 05 50
Mail: minden.luebbecke.nrw@spd.de