In NRW lässt sich mit der schwarz-grünen Landesregierung leider nicht gut alt werden

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Aktuell leben über 3.500.000 Menschen im Alter von über 67 Jahren in Nordrhein-Westfalen. 2030 werden es voraussichtlich über 3.800.000 Menschen (+ 10 Prozent) sein. Die schwarz-grüne Koalition hatte im Juni 2022 in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, Städte seniorenfreundlicher gestalten zu wollen und das Programm „Altersgerechte Städte und Gemeinden“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in möglichst vielen NRW-Kommunen umzusetzen. Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion haben in einer Kleinen Anfrage nun Auskunft darüber verlangt, was die Landesregierung bisher auf den Weg gebracht hat beziehungsweise plant. Heute hat der Landtag ihre Antwort veröffentlicht.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Gesundheit und Pflege:

„In NRW lässt sich mit der schwarz-grünen Landesregierung leider nicht gut alt werden. Anders können wir diese ambitionslose Antwort von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nicht interpretieren. Einmal mehr zeigt sich, dass sich hinter den vollmundigen Ankündigungen von CDU und Grünen oftmals rein gar nichts verbirgt. In ihrem Koalitionsvertrag wird das Programm „Altersgerechte Städte und Gemeinden“ der Weltgesundheitsorganisation ausdrücklich als Ziel aufgeführt. Und jetzt sollen wir auf der Internetseite mal schauen, welche Städte sich daran beteiligen? Das ist wohl ein schlechter Scherz.

Zur Umsetzung tut die Landesregierung selbst jedenfalls keinen Handschlag. Mit bitterem Ergebnis: Bei der Bedarfsdeckung mit altersgerechten Wohnungen liegt NRW im grauen Mittelfeld hinter Brandenburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. So geht also schwarz-grüne Politik: Man schreibt was auf, das sich gut anhört, damit die Grünen zufrieden sind. Und wenn es an die Umsetzung geht, wird die CDU das schon zu verhindern wissen. Die älteren Menschen in NRW werden sich nicht bedanken.“

Unverbrüchlich an der Seite der Ukraine

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Die Ampelfraktionen haben einen Entschließungsantrag zu weiteren Unterstützung der Ukraine formuliert. Damit unterstützt die Koalition die Bundesregierung in allen Fragen von Waffenlieferungen.

Nils Schmid:

„Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Mit unserem Antrag möchten wir als Parlamentarier Deutschlands humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung Nachdruck verleihen. Wir werden die Ukraine so lange wie notwendig unterstützen, bis sie die volle Souveränität über die von Russland besetzten Gebiete wiedererlangt hat. Die territoriale Integrität der Ukraine muss gesichert sein. Die Koalitionsfraktionen unterstützen die Bundesregierung in allen Fragen von Waffenlieferungen.“

Ein wichtiger Schritt für eine moderne Verwaltung: Beschluss zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes auf der Zielgeraden

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Dunja Kreiser, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion;
Misbah Khan, zuständige Berichterstatterin der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktion;
Dr. Volker Redder, zuständiger Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion:

Wir freuen uns, dass die Änderung des Onlinezugangsgesetzes in der Sitzung des Innenausschusses diesen Mittwoch beschlossen wird. Dieser wichtige Schritt bei der andauernden Aufgabe der Verwaltungsmodernisierung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen und bürgernahen Verwaltung, die den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft gerecht wird.

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift die Erfahrungen des 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetzes auf und schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine schnellere Digitalisierung der Verwaltung. Mit einheitlichen Standards sowie der zentralen Bereitstellung von IT-Komponenten – wie der Authentifizierung beim Online-Antrag oder zur Bezahlung – sollen Verwaltungsleistungen unkompliziert online erledigt werden können. Hervorzuheben ist dabei die Abschaffung des Schriftformerfordernisses, wodurch behördliche Anliegen vollständig elektronisch erledigt werden können, ohne dass eine zusätzliche Unterschrift oder ein physisches Dokument erforderlich ist. Als Koalition haben wir hieran angeknüpft und den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch verbindlicher gestaltet und wichtige Akzente gesetzt: Bürgerinnen und Bürgern wird ab 2029 ein verbindlicher Rechtsanspruch auf elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes eingeräumt. Innerhalb von zwei Jahren soll das Innenministerium Standards vorgeben, um Interoperabilität sicherzustellen. Die Behörden des Bundes werden zukünftig vorrangig Open-Source-Software beschaffen, mit der eine Beschleunigung der Verfahren, eine bessere Kooperation und eine höhere Souveränität erreicht werden soll. Zudem sollen Bürgerinnen und Bürger bei Verwaltungsleistungen eine Wahl bei dem Mittel der Authentifizierung und dem Payment haben. Eine regelmäßige und unabhängige Evaluation sowie offene und transparente Daten des Monitorings sorgen für ein besseres Management und Transparenz.“

60 Jahre Treue zur SPD: Bruno Hölscher geehrt

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v.L.: Ali Dogan, Christina Weng, Bruno Hölscher, Peter Bernard

60 Jahre lang Mitglied einer Partei sein, das ist schon eine Hausnummer. 28 Mitglieder des Ortsvereins, beinahe die Hälfte aller Ortsvereinsmitglieder, leben noch nicht so lange, wie Bruno Hölscher Mitglied der SPD ist. Bruno Hölscher hat viele Jahre beim Kreis Minden-Lübbecke gearbeitet. Passend dazu hat Landrat Ali Doğan Bruno Hölscher für seine 60jährige Parteimitgliedschaft während der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins am 16.02.2024 geehrt. Auch Landtagsabgeordnete Christina Weng würdigte Bruno Hölscher. In ihrem Grußwort sprach sie außerdem dem neu gewählten Vorstand alles Gute aus.

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SPD-Ortsverein Nordstadt-Bärenkämpen wählt neuen Vorstand: Heiko Wesemann übernimmt Vorsitz

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Susanne Kühn-Kowarz (Kassiererin), Heiko Wesemann (Vorsitzender), Elke Kehrer (stellvertretende Vorsitzende), Thomas Eilers (Schriftführer)

Seit 14 Jahren stand Reinhard Pieper an der Spitze des 2006 aus den damaligen Ortsvereinen Norstadt und Bärenkämpen fusionierten SPD-Ortsvereins Nordstadt-Bärenkämpen. Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Ortsvereins im Albert-Schweitzer-Haus gab Pieper den Staffelstab an Heiko Wesemann weiter.

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SPD pflegt Tradition: Gut besuchtes Grünkohlessen der SPD Bad Oeynhausen

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Traditionell beginnt schon seit einigen Jahren das politische Jahr der SPD in Bad Oeynhausen mit dem Grünkohlessen. In den Anfangsjahren als traditionelle Veranstaltung des Werster SPD Ortsvereins, findet es seit einigen Jahren mittlerweile als Grünkohlessen aller Bad Oeynhausener Ortsvereine statt.

Ende Januar hatten der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Reinhard Scheer und der Vorsitzende des Bad Oeynhausener SPD-Stadtverbandes und Vorsitzende de SPD Ortsvereins Am Wiehen Gerhard Beckmann zur diesjährigen Ausabe in den Gasthof Reikensmeier in Wulferdingsen eingeladen.

Und auch in diesem Jahr folgten wieder viele Genoss*innen und Freunde der Sozialdemokratie der Einladung. Als Ehrengäste durften Scheer und Beckmann die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Christian Obrok sowie die stellv. Landrätin Angelika Buttler und den stellv. Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzenden Micha Heitkamp begrüßen.

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Späterer Ruhestand bei der Feuerwehr ist ein Schlag ins Gesicht eines ganzen Berufsstandes

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Die NRW-Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze der Beamtinnen und Beamten der Feuerwehren in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht wie bereits der Referentenentwurf von Mitte des vergangenen Jahres eine Anhebung der Altersgrenze in der Laufbahngruppe 1 auf das 61. Lebensjahr und in der Laufbahngruppe 2 auf das 62. Lebensjahr vor.

Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Innenminister ignoriert den Protest der Feuerwehr und will wider besseren Wissens die Anhebung der Altersgrenze durchdrücken. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines ganzen Berufsstandes, der tagtäglich für unsere Sicherheit im Einsatz ist. Wenn CDU-Minister Reul tatsächlich glaubt, den Feuerwehrberuf dadurch attraktiver zu machen, dass er die Menschen länger arbeiten lässt, hat er nicht verstanden, wie hoch die körperlichen und psychischen Belastungen in diesem Job sind. Wir fordern die schwarz-grüne Koalition auf, diese Pläne zur Anhebung der Altersgrenze mit uns im Parlament einzukassieren und der Feuerwehr damit den Respekt entgegenzubringen, den sie verdient. Denn wer im Schichtdienst immer wieder sein Leben riskiert und in einer 48-Stunden-Woche extremen Belastungen ausgesetzt ist, der muss auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand zu gehen.“

Rechtsstaat noch wehrhafter machen

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Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt.

Dirk Wiese:

„Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und viele Einzelne wehren sich täglich gegen solche Umtriebe – unsere Gesellschaft zeigt sich stark und wehrhaft. Auch der Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Ich bin daher Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass sie den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge neue repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.

Rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen und ihre Finanzquellen austrocknen, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen, Rechtsextremisten entwaffnen, Demokratieförderung stärken, Hass im Netz bekämpfen: Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz und einer Strategie von Prävention und Härte wird es uns gelingen, diese menschenverachtende Ideologie wirksam und nachhaltig zu bekämpfen – zum Schutz unserer Demokratie gegen ihre Feinde.“

JHV der SPD Werste: Werner Hormann für 60 Jahre Treue zur SPD geehrt

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ubilar Werner Hormann (Mitte) mit v.r. nach l. Reinhard Scheer, Henrike Diestelhorst & Ilsemarie Plagge-Uhlig

Am vergangenen Donnerstag fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des Werster SPD-Ortsvereins auf Redekers Hof statt.

In diesem Jahr durfte eine 60-jährige Parteimitgliedschaft geehrt werden. Seit nunmehr als 60 Jahren hält Werner Hormann der Sozialdemokratie die Treue. Die Ehrung nahm die 2. stellv. Bürgermeisterin Henrike Diestelhorst vor, die in ihrer Laudatio auf einige Ereignisse in den vergangenen 60 Jahren zurückschaute. Grüße und Glückwünsche übermittelte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der NRWSPD Achim Post.

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Trauriger Rekord: Jede fünfte Kita schränkt Angebot ein oder muss schließen

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Laut Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration musste in den Wintermonaten jede fünfte Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen die Öffnungszeiten einschränken, teilweise oder ganz schließen.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Familie, Kinder und Jugend:

„Die Hiobsbotschaften aus unseren Kitas reißen nicht ab: Im November und Dezember 2023 musste jede fünfte Einrichtung die Öffnungszeiten einschränken, teilweise oder ganz schließen – das ist ein neuer, trauriger Rekord. Doch diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen. Die schwarz-grüne Koalition weigert sich seit Monaten, das dringend notwendige Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro mit uns auf den Weg zu bringen, und verschärft so die Personalnot in den Kitas. Durch die unzureichende Kita-Finanzierung bleibt den Trägern aus Sorge vor der Insolvenz nur noch die Optionen Tarifflucht oder Personalabbau. Dadurch schlägt jede Krankheitswelle zusätzlich durch und darum stehen immer mehr Kinder und Eltern in Nordrhein-Westfalen vor verschlossenen Kita-Türen. Sowas kommt von sowas. Auch die von der Landesregierung gepriesene Flexibilisierung beim Personaleinsatz hilft nicht, wenn man kein Geld dafür hat. Daher unser dringender Appell an die schwarz-grüne Mehrheit: Geben Sie ihren Widerstand auf, nehmen Sie die vielfältigen Proteste und auch die Petition ernst und stimmen endlich dem Kita-Rettungspakt zu!“