Verhandlung hinter verschlossener Tür: Krankenhäuser ohne Perspektive

/in /von

Die Landesregierung schweigt weiter zur Entwicklung der Krankenhäuser in NRW. Auf die Kleine Anfrage 3203 „Dissens bleibt Dissens? Wie will NRW die Krankenhauslandschaft retten?“ der SPD-Fraktion antwortet die Landesregierung nur geringfügig und trägt nichts zur Planbarkeit der Krankenhauslandschaft in NRW bei (Drucksache 18/8166).

Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Ziel unserer Kleinen Anfrage war: Mehr Transparenz für Kommunen, Beschäftigte in Krankenhäusern und für die Bürgerinnen und Bürger. Die klare Botschaft der Landesregierung: Die Krankenhausplanung in NRW wird hinter verschlossener Tür beraten.

Die Landesregierung schiebt die Verantwortung von sich und verweist auf die unternehmerische Verantwortung der Krankenhausträger. Am Ende wird die Landesregierung aber entscheiden, wo es zukünftig ein Krankenhaus geben wird, wo Stationen oder ganze Standorte geschlossen werden müssen. Sie entscheidet, welches Krankenhaus welche Leistung anbieten dar und das hat erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser.

Wir halten das für ein fatales Signal! Krankenhäuser und Kommunen brauchen endlich eine klare Perspektive, in welche Richtung es zukünftig gehen wird. Welche Krankenhäuser werden Probleme bekommen? Welche Standorte können erhalten bleiben? Was passiert mit den Beschäftigten der Krankenhäuser? Alle diese Fragen bleiben offen. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Das wird zukünftig wohl so bleiben. Den Kommunen soll lediglich die Möglichkeit gegeben werden, Stellung zu beziehen – Wir finden: das ist zu wenig! Die Landesregierung muss jetzt endlich mit allen Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitswesens sprechen. Ansonsten wird der Prozess der Krankenhausplanung scheitern.“

Thorsten Klute:

„Für eine gelungene Krankenhausplanung ist darüber hinaus eine ausreichende Investitionskostenförderung notwendig. Auch hier lässt die Landesregierung in ihrer Antwort keine Aussicht auf eine bessere Finanzierung zu: 765 Millionen Euro sind einfach zu wenig! Expertinnen und Experten sagen, dass mindestens 1,85 Milliarden Euro jährlich für die Krankenhäuser benötigt werden – also mindestens das Doppelte!

Wir fordern die Landesregierung erneut auf, ein Investitionspaket in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro aufzulegen. Das Land ist hier einzig und allein verantwortlich und hat in den letzten Jahren das Investitionsdefizit auf mittlerweile knapp 16 Milliarden Euro ansteigen lassen. Mit einer Erhöhung des Investitionsmittelansatzes könnten die Krankenhäuser kurzfristig mehr Geld erhalten und müssen keine eigenen Mittel in dringend notwendige Investitionen stecken.“

Verkehrsminister Krischer handelt offenbar nur unter Druck

/in /von

Zum heute vorgestellten Straßenerhaltungsprogramm der Landesregierung erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unser Druck in der Verkehrspolitik macht sich offenbar bezahlt. Zumindest scheint Minister Krischer seine Verantwortung für die Infrastruktur inzwischen anzuerkennen. Das ist schon mal ein erster Fortschritt. Ob sich wirklich etwas bewegt, ist allerdings abzuwarten. Denn erstens wird die vermeintliche Rekordinvestition größtenteils durch die Inflation wieder aufgefressen. Und zweitens bleibt die Frage offen, mit welchem Personal die Landesregierung ihr Maßnahmenpaket umsetzen will. Damit das Land die Probleme unserer Infrastruktur anpacken kann, brauchen wir neben den finanziellen Ressourcen vor allem einen massiven Personalausbau in den zuständigen Behörden – gepaart mit einer Verkürzung der Planungs- und Bauzeiten auch durch neue Verfahrensarten. Hierfür hat Minister Krischer aber weder eigene Ideen noch Konzepte. Diese Punkte gehören daher zwingend mit auf die Agenda für die landesweite Konferenz, die Minister Krischer am 15. März auf unser Drängen hin endlich einberufen hat.“

Seit CDU und Grüne regieren, stagniert die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen

/in /von

Zum heute vorgestellten Konjunkturbericht für Nordrhein-Westfalen erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Den von Ministerin Neubaur vorgestellten Konjunkturbericht kann man kurz zusammenfassen: Seit CDU und Grüne regieren, stagniert die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Für das laufende Jahr rechnet das RWI faktisch mit einem Nullwachstum, 2023 schrumpfte die Wirtschaft um 1,1 Prozent, und bereits im dritten Quartal 2022 war NRW im Bundesvergleich mit fast -0,3 Prozent Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung. Nach Talfahrt folgt Flaute – das kann nicht die wirtschaftspolitische Ambition im Industrieland NRW sein. Doch Ambitionen der Landesregierung für einen Wachstumskurs sehen wir nicht. Während Ministerpräsident Wüst das Wachstumschancengesetz im Bund blockiert, sieht Ministerin Neubaur Abhilfe für die Wirtschaft in der Transformation zur Klimaneutralität. Die nötige Finanzierung organisiert die Ministerin aber nicht. Der Vorschlag der SPD eines Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro wurde von CDU und Grünen für den Haushalt 2024 erneut abgelehnt. 70 Milliarden Euro brauche es laut Landesregierung und RWI jährlich, um alle relevanten Wirtschaftsbranchen im Land auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Der DGB sah für die Bereiche Wohnen, Infrastruktur, Gesundheit und Bildung in NRW in seiner im September veröffentlichten Studie Investitionen in Höhe von 150 Milliarden als nötig an. In der Folge sehen wir: nichts. Nach zwei Jahren Talfahrt reicht eine Problembeschreibung nicht mehr aus – eine Landesregierung muss eigene Akzente setzen.“

Startschuss für eine neue Drogenpolitik

/in /von

Foto: pixabay.com

Heute hat der Deutsche Bundestag die Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene beschlossen und damit endlich einen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik eingeleitet. Mit dem Cannabisgesetz werden der Gesundheitsschutz sowie der Kinder- und Jugendschutz in den Fokus gerückt. Gleichzeitig dämmen wir den Schwarzmarkt ein, beenden die Kriminalisierung der Konsumierenden mit allen für sie negativen Folgen, kontrollieren die Qualität von Cannabis und verhindern die Weitergabe von verunreinigten Substanzen. Dieser Schritt löst nicht nur das Versprechen des SPD-Wahlprogramms ein, sondern ist ein Meilenstein für die Umsetzung einer modernen Drogen- und Suchtpolitik.

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin:
„Mit dem Cannabisgesetz erkennen wir ausdrücklich die gesellschaftliche Realität an, dass die Verbotspolitik der Vergangenheit gescheitert ist. Sie hat nicht verhindert, dass immer mehr Menschen in Deutschland Cannabis konsumieren. Wir unterstreichen mit dem Gesetz, dass Cannabis für alle Konsumierenden eine schädliche Droge ist. Darum stärken wir den Gesundheitsschutz – insbesondere in Bezug auf Kinder und Jugendliche mit einem wirksameren Bündel an Maßnahmen zur Frühintervention und Prävention. Wichtig ist der SPD-Bundestagsfraktion zudem, dass der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich verboten bleibt und die Weitergabe an Kinder und Jugendliche stärker bestraft wird.“

Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:
„Bislang werden Cannabiskonsumierende stigmatisiert, kriminalisiert und auf dem Schwarzmarkt mit gesundheitsschädlichen Stoffen versorgt, deren Inhalt sie nicht einmal kennen. Das hat nun ein Ende. Mit dem Cannabisgesetz schaffen wir den nötigen Gesundheitsschutz durch Qualitätsstandards des kontrollierten Anbaus. Und wir haben den Kinder- und Jugendschutz im Fokus, weshalb der Besitz, der Verkauf sowie die Weitergabe an Kinder und Jugendliche verboten bleibt. Auch für Cannabispatientinnen und -patienten schaffen wir Verbesserungen. Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns schon seit Jahren für eine Abkehr der Verbotspolitik und für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik ein. Heute endlich ist es uns gelungen, diesen bedeutenden Schritt zu gehen. Als nächstes stehen die Beratungen über die Einführung von Modellprojekten zur Erprobung des zertifizierten Verkaufs von staatlich kontrolliertem Cannabis an Erwachsene an (die sogenannte 2. Säule).“

SPD-Urgestein nach über 50 Jahren Vorstandsarbeit zum Ehrenvorsitzenden gewählt

/in /von

v.l.n.r.: Holger Diekmann, Doris Steinmann, Kurt Onland, Maike Kochinke, Torsten Janke,
Claudia Dargel, Sandra Janke, Ulrieke Schulze, Thorsten Bülte, Athanasios Vlachos

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung hat der SPD-Ortsverein Königstor seinen neuen Vorstand gewählt.

Zur Vorsitzenden wurde erneut Maike Kochinke gewählt. Auch bei den Stellvertretern ergab sich keine Veränderung. Diese Vorstandsposten werden weiterhin von Doris Steinmann und Kurt Onland bekleidet.

Weitere Vorstandsmitglieder sind: Holger Diekmann, Torsten Janke, Claudia Dargel, Sandra Janke, Ulrieke Schulze, Thorsten Bülte, Achim Koch.

Der ehemalige Ortsbürgermeister von Königstor, Athanasios Vlachos, gehört dem neuen Vorstand auf eigenen Wunsch nicht erneut an. Vlachos gehörte dem Vorstand seit Gründung des Ortsvereins im Jahre 1973 ununterbrochen an.

Daher entschieden sich die Mitglieder spontan auf der Jahreshauptversammlung dazu, ihn zum Ehrenvorsitzenden zu wählen. Dies geschah einstimmig und unter großem Beifall der Anwesenden.

Seite des Ortsvereins auf spdminden.de

Eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau ist das nicht

/in /von

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der öffentlichen Wohnraumförderung für das Jahr 2023 erklären Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sebastian Watermeier, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Sarah Philipp:

„Bauministerin Scharrenbach hat heute versucht, ihre magere Bilanz durch eine Reihe denglischer Slogans schöner aussehen zu lassen, als sie ist. 6.726 neue preisgebundene Mietwohnungen sind kein ,Förder-Wow‘, sondern allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr ist das auch nur deswegen, weil die Zahl 2022 mit 3.993 auf einem absoluten Tiefstand war. Verglichen mit 2016 – als noch 9.301 mietpreisgebundene Wohnungen gebaut worden sind – ist auch das aktuelle Ergebnis immer noch ein Rückgang um fast 30 Prozent. Vor diesem Hintergrund sollte sich Frau Scharrenbach weniger mit markigen Werbesprüchen selbst auf die Schulter klopfen, sondern die soziale Wohnraumförderung endlich zum Mittelpunkt der Wohnungspolitik in NRW machen.“

Sebastian Watermeier:

„Mehr als 40 Prozent der preisgebundenen Wohnungen in Deutschland befinden sich in Nordrhein-Westfalen. Das Land lebt von der Substanz, die in Zeiten sozialdemokratischer Regierungen aufgebaut worden ist. Das ist richtig. Nur leider wird diese Substanz unter CDU-geführten Regierungen Stück für Stück weiter abgebaut. Davon kann auch der irreführende Werbeblock von Frau Scharrenbach heute nicht ablenken. Fakt ist: Diese Landesregierung stützt ihre Förderpolitik in großen Teilen auf großzügig zur Verfügung gestellte Bundesmittel sowie die bewährten Strukturen der NRW.Bank. Der Eigenanteil der Ministerin ist da sehr überschaubar – vor allem wenn Zahlen allein durch Marktmechanismen getrieben gegenüber dem Vorjahr steigen. Schon die schriftlichen Stellungnahmen für die heutige Sachverständigenanhörung zu unserem Antrag für mehr Schubkraft und Fortschritt in der Wohnungspolitik haben deutlich gemacht, dass die Versorgung der Bevölkerung mit bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum in weiten Teilen des Landes nicht mehr sichergestellt ist. Dann von einer Trendwende zu sprechen, dafür braucht es schon eine besondere Form der Realitätsverweigerung. Frau Scharrenbach hat offenbar vergessen, dass in potemkinschen Dörfern niemand wohnen kann.“

Kitas in NRW brauchen jährlich rund 3.300 zusätzliche Fachkräfte

/in /von

Der Forschungsverbund Deutsches Jugendinstitut (DJI) / Technische Universität (TU) Dortmund hat unter dem Titel „Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe“ erstmalig eine speziell auf Nordrhein-Westfalen zugeschnittene Analyse zum Thema Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe erstellt.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahlen des DJI und der TU Dortmund können in ihrer Bedeutung nicht überschätzt werden. Jahr für Jahr werden wir allein für die Kitas in NRW rund 3.300 zusätzliche Fachkräfte gewinnen müssen. Das wird mit dem aktuellen Sparkurs der schwarz-grünen Koalition bei den Kitas nicht gelingen. Die Träger der Einrichtungen geraten in eine derartige finanzielle Schieflage, dass es vielen unmöglich erscheint, künftig noch Auszubildende einzustellen. Ohne zusätzliche Finanzmittel wird es nicht gehen. Die praxisintegrierte Ausbildung muss also vollständig über das Kinderbildungsgesetz finanziert werden. Drei Viertel der angehenden Erzieherinnen werden zudem vollzeitschulisch ausgebildet. Auch hier braucht es eine Anreizfinanzierung, um mehr Kräfte zu gewinnen. Solange sich die Landesregierung vor diesen Entscheidungen drückt, werden Eltern, Kinder und Kitas kein Licht am Ende des Tunnels sehen.“

60 Jahre SPD-Mitgliedschaft in Rahden geehrt

/in /von

Am vergangenen Freitag hatte der Ortsverein SPD Stadt Rahden zur Jahreshauptversammlung ins Scheiders am Museumshof eingeladen.

Als Gast durfte Stefan Rose, der bei den anstehenden Vorstandswahlen in seinem Amt als erster Vorsitzender bestätigt wurde, den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRWSPD Achim Post begrüßen. Neben den Vorstandswahlen fanden auch Ehrungen von verdienten Mitgliedern der Sozialdemokratie auf der Tagesordnung der Jahreshauptversammlung.

Rose und Post durften Marion Tehler für 10 Jahre sowie Timo Maruszczyk und Oliver Rutmann für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD ehren.

Weiterlesen auf spd-rahden.de

Wichtige Einigung im Bundesrat zum Transparenzgesetz für Kliniken

/in /von

Foto: Camilo jimenez/unsplash.com

Bund und Länder haben sich gestern im Vermittlungsausschuss auf das Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das sichert den Kliniken schnell dringend benötigte Liquiditätshilfen. Außerdem können jetzt die notwendigen Strukturreformen für eine gute, flächendeckende medizinische Versorgung angegangen werden, sagt Dagmar Schmidt.

„Ich bin sehr erleichtert darüber, dass wir gestern im Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis gekommen sind. Denn das Vorhaben ist gut und richtig: Wir wissen, dass es Kliniken gibt, denen das Wasser finanziell gesehen bis zum Hals steht. Genau deswegen haben wir im Krankenhaustransparenzgesetz kurzfristige Liquiditätshilfen von bis zu 6 Milliarden Euro verankert. Damit fließt das Geld, das die Kliniken benötigen, jetzt viel schneller. Außerdem haben wir in einer Protokollerklärung eine Verbesserung des Landesbasisfallwerts zugesichert. Das bedeutet ganz konkret mehr Geld für die Krankenhäuser. Ich freue mich nun darüber, gemeinsam mit den Ländern die Diskussion über die notwendigen Reformschritte fortsetzen zu können, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für die Zukunft sicherzustellen.“

Angelika Buttler und Thorsten Rürup bilden erste SPD-Doppelspitze der SPD Am Wiehen

/in /von

Angelika Buttler und Thorsten Rürup

Im letzten Jahr fusionierten die SPD-Ortsvereine Volmerdingen/Wöhren und Wulferdingsen/Bergkirchen, gaben sich den Namen „Bad Oeynhausen Am Wiehen“. Bei ihrer Jahreshauptversammlung am 16. Februar wählten die Mitglieder erstmals eine Doppelspitze.

Angelika Buttler und Thorsten Rürup führen den Ortsverein jetzt gemeinsam. Beide betonen, es gibt keine Blaupause, es wird sich alles erstmal finden müssen, aber wir sind optimistisch. Insgesamt ist der Vorstand sehr gut aufgestellt, Frauen und Männer, junge und ältere und aus beiden ehemaligen Ortsvereinen. Die Mitglieder bedankten sich besonders beim scheidenden Vorsitzenden Gerhard Beckmann für seinen Einsatz, insbesondere während der Fusion.

Weiterlesen auf spd-badoeynhausen.de