Startschuss für eine neue Drogenpolitik

Heute hat der Deutsche Bundestag die Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene beschlossen und damit endlich einen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik eingeleitet. Mit dem Cannabisgesetz werden der Gesundheitsschutz sowie der Kinder- und Jugendschutz in den Fokus gerückt. Gleichzeitig dämmen wir den Schwarzmarkt ein, beenden die Kriminalisierung der Konsumierenden mit allen für sie negativen Folgen, kontrollieren die Qualität von Cannabis und verhindern die Weitergabe von verunreinigten Substanzen. Dieser Schritt löst nicht nur das Versprechen des SPD-Wahlprogramms ein, sondern ist ein Meilenstein für die Umsetzung einer modernen Drogen- und Suchtpolitik.

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin:
„Mit dem Cannabisgesetz erkennen wir ausdrücklich die gesellschaftliche Realität an, dass die Verbotspolitik der Vergangenheit gescheitert ist. Sie hat nicht verhindert, dass immer mehr Menschen in Deutschland Cannabis konsumieren. Wir unterstreichen mit dem Gesetz, dass Cannabis für alle Konsumierenden eine schädliche Droge ist. Darum stärken wir den Gesundheitsschutz – insbesondere in Bezug auf Kinder und Jugendliche mit einem wirksameren Bündel an Maßnahmen zur Frühintervention und Prävention. Wichtig ist der SPD-Bundestagsfraktion zudem, dass der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich verboten bleibt und die Weitergabe an Kinder und Jugendliche stärker bestraft wird.“

Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:
„Bislang werden Cannabiskonsumierende stigmatisiert, kriminalisiert und auf dem Schwarzmarkt mit gesundheitsschädlichen Stoffen versorgt, deren Inhalt sie nicht einmal kennen. Das hat nun ein Ende. Mit dem Cannabisgesetz schaffen wir den nötigen Gesundheitsschutz durch Qualitätsstandards des kontrollierten Anbaus. Und wir haben den Kinder- und Jugendschutz im Fokus, weshalb der Besitz, der Verkauf sowie die Weitergabe an Kinder und Jugendliche verboten bleibt. Auch für Cannabispatientinnen und -patienten schaffen wir Verbesserungen. Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns schon seit Jahren für eine Abkehr der Verbotspolitik und für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik ein. Heute endlich ist es uns gelungen, diesen bedeutenden Schritt zu gehen. Als nächstes stehen die Beratungen über die Einführung von Modellprojekten zur Erprobung des zertifizierten Verkaufs von staatlich kontrolliertem Cannabis an Erwachsene an (die sogenannte 2. Säule).“