50 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt

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von links nach rechts: Ude Peters, Heinz Röthemeier, Maike Kochinke, Achim Koch

Anlässlich der diesjährigen Jubilarehrung des SPD Ortsvereins Königstor im Oktober 2023 und vor dem Hintergrund des baldigen fünfzigjährigen Jubiäums des Ortsvereins selbst war ein hochkarätiger Gast anwesend, der auch die Ehrungen durchführte:

Der ehemalige Mindener Bürgermeister, Heinz Röthemeier, ließ es sich nicht nehmen, die Wichtigkeit der Jubilarehrung selbst als “wichtigste Veranstaltung des Ortsvereins, insbesondere für die Jubilare selbst” deutlich hervorzuheben.

Für die vierzigjährige Mitgliedschaft in der SPD wurde Ude Peters und für die zehnjährige Mitgliedschaft Achim Koch geehrt.

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50 Jahre AfA in der SPD

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Foto: AfA Regio OWL-Lippe

Anlässlich der Gründung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit vor 50 Jahren hat die AfA Regio OWL-Lippe am heutigen Samstag (11.11.23)  zu einer Geschichtswerkstatt in die Druckerei Bad Oeynhausen eingeladen.

Während der Geschichtswerkstatt haben wir die Verankerung der AfA in der Parteiführung und auch die für Arbeitnehmer*innen bedeutenden Politikfelder wie Mitbestimmung, Arbeitsmarktpolitik, Tarifbindung, Rente und Gesundheitsversorgung der vergangenen 50 Jahre Revue passieren lassen.

Auch ging es um die Fragen: Welchen Einfluss hatten AfA und Gewerkschaften auf die handelnde Politik? Was lässt daraus für SPD-Politik heute und morgen ableiten?

Strombrücke: Ein wichtiges Signal für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft

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Foto: Maurice Weiss

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenkonzept für die Entlastung von stromintensiven Unternehmen und des Mittelstands beim Strompreis geeinigt.

Dazu Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

„Dass sich die Bundesregierung auf eine Strompreisbrücke für produzierende Unternehmen geeinigt hat, ist ein wichtiges und zukunftsweisendes Signal für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, gerade auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Das Volumen des Maßnahmenpakets kann sich sehen lassen.

Jetzt liegt der Ball im Bundestag, wo die Fraktionen die einzelnen Elemente weiter prüfen werden. Entscheidender Maßstab ist für mich, dass die Strompreisbrücke in ihrer Wirkung das Ziel erreichen muss, Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit gerade auch für die energieintensive Industrie zu schaffen.“

EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende

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Der Bundestag verabschiedet heute die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende.

Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:
„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die Energiewende: Im Parlamentarischen Verfahren wurden zudem unmittelbare Stärkungen für Erneuerbare Energien erarbeitet und ergänzt: Mit ‚Nutzen-statt-Abregelung‘ ermöglichen wir die erleichterte Nutzung von Strommengen, die heute aus Netzüberlastungsgründen abgeregelt werden. Die Strommengen können für Wärmegewinnung oder Elektrolyseure, also Wasserstoffgewinnung, genutzt werden. Auch Biomassenutzung wurde für die kommenden zwei Jahre weiter gestärkt.“

Markus Hümpfer, zuständiger Berichterstatter:
„Die Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes ermöglichen die günstige, regionale Nutzung von grünem Strom, unkomplizierte Direktleitungen und eine Ausrichtung an der Klimaneutralität. Damit bringen wir die Energiewende bis an die Haustür.

Die Änderung am Gesetz überstellt der Bundesnetzagentur zudem die Aufgabe, die Finanzierung der Energienetze unabhängig, effizient und vorrausschauend zu berechnen. Dabei müssen besonders Aspekte der sozialen Fairness berücksichtigt werden. Mit der Novelle beschleunigen wir auch Planungsprozesse beim Ausbau der Erneuerbaren. Ferner treiben wir Nutzung von Stromüberschüssen voran.“

Andreas Rimkus, Wasserstoffbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die heute beschlossene Regulierung für das Wasserstoff-Kernnetz ist ein Meilenstein der Energiewende. Wir legen damit den Grundstein für ein Wasserstoffnetz von 10.000 bis 11.000 km Länge und sichern damit die Transformation unseres Energiesystems und stärken unsere Versorgungssicherheit. Darüber hinaus verbessern wir mit der Verlängerung der Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure und mit der Nutzen-statt-Abschalten-Regelung die Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Damit machen wir große und wichtige Schritte zur Realisierung einer nachhaltigen, sektorgekoppelten und sozialverträglichen Energiewirtschaft.”

Wir bringen die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran

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Als Kernelement des Digital-Gesetzes soll die elektronische Patientenakte Anfang des Jahres 2025 für alle gesetzlich Versicherten bereitgestellt werden. Das wird das Leben der Patientinnen und Patienten deutlich einfacher machen. Die Gesundheitsversorgung wird besser und effizienter und die Datennutzung für die Forschung erleichtert.

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Die sichere Digitalisierung von Gesundheitsdaten macht die medizinische und pflegerische Versorgung für Patientinnen und Patienten leichter, besser und transparenter. In der elektronischen Patientenakte (ePA) werden Informationen, wie Befunde, Labordaten oder MRT-Bilder nicht nur gesammelt, sondern auch miteinander verknüpft. So entsteht eine Datengrundlage, die Ärzten dabei hilft, Krankheiten deutlich schneller zu erkennen und besser zu behandeln. Auch die Forschung kann diesen Datenpool nutzen, um bessere und effektivere Therapien zu entwickeln. Besonders wichtig ist uns als SPD-Bundestagsfraktion, dass die Patientinnen und Patienten die Hoheit über ihre Daten behalten: Sie haben jederzeit Einblick in ihre Akte und bestimmen selbst, welche Informationen darin eingespeist werden, wer Zugriff auf die Daten erhält und wofür sie genutzt werden können.“

Matthias Mieves, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher:

„In vielen Lebensbereichen sind wir digital, wer will kann sein Bahn-Ticket digital buchen oder am Online-Banking teilnehmen. Bei Gesundheit besteht oft noch keine Wahl und es bleibt analog. Das ändern wir endlich. Wir machen das Leben leichter für die, die zum Wohle der Allgemeinheit forschen, für alle, die in der Versorgung arbeiten und für die gesetzlich Versicherten, die sich Wege und Zettelwirtschaft sparen wollen. Besonders erfreulich ist, dass wir Erleichterungen auf den Weg bringen für Ärzte, die aktiv Telemedizin anbieten wollen, und für Apotheken, die in diesem Bereich assistieren. Mit einer guten ePA für alle und einer Haltung des Gelingens bei den Leistungserbringern machen wir endlich Tempo in der Digitalisierung im Gesundheitswesen.“

Gutachten soll Kinderschutz im kommerziellen Raum untersuchen

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Die Kinderschutzkommission des Landtags hat in der heutigen Sitzung beschlossen, ein Gutachten zum Thema Kinderschutz im kommerziellen Raum in Auftrag zu geben. Ziel ist es, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, um passgenaue Maßnahmen zur Stärkung des Kinderschutzes in diesem Bereich auf den Weg zu bringen.

Dazu erklären die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP in der Kinderschutzkommission Charlotte Quik (CDU), Dennis Maelzer (SPD), Norika Creuzmann (GRÜNE) und Marcel Hafke (FDP):

„Die Kinderschutzkommission des Landtags wurde nach der Aufdeckung der schrecklichen Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Lügde gegründet. Die Kommission versucht in ihrer Arbeit Lücken im Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen zu identifizieren und auch Best-Practice-Beispiele bekannter zu machen. In der Vergangenheit sind Fälle von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen im kommerziellen Bereich, z.B. kommerzielle Sportschulen und -camps, Musikschulen, haushaltsnahe Betreuungsangebote und Hausaufgabenhilfen etc., immer wieder öffentlich geworden. In einer Anhörung hat die Kinderschutzkommission gemeinsam mit Expertinnen und Experten Handlungsbedarf in diesem Bereich festgestellt. So fehlen bei den kommerziellen Anbietern häufig Kinderschutzkonzepte. Wir wollen durch ein Gutachten der Frage nachgehen, wie wir den Kinderschutz im kommerziellen Bereich verlässlich und rechtssicher implementieren können. Auf Basis der Ergebnisse wollen wir konkrete Handlungsempfehlungen für diesen Bereich erarbeiten, um bei der Weiterentwicklung des Landeskinderschutzgesetzes Lücken schließen zu können.“

Strompaket der Bundesregierung

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Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für eine zeitlich befristete Strompreissenkung vorgelegt. Die dort genannten Elemente werden mithelfen, unsere vorrangigen Ziele zu erreichen, sagen Rolf Mützenich und Lars Klingbeil.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erklärt gemeinsam mit dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil:

„Es ist gut, dass sich unser monatelanges Werben auszahlt: Die Bundesregierung hat für eine zeitlich befristete Strompreissenkung insbesondere energieintensiver Unternehmen einen konzeptionellen und belastbaren Vorschlag vorgelegt.

Nach einem ersten Überblick werden die die dort genannten Elemente mithelfen, unsere vorrangigen Ziele zu erreichen: Wir wollen den deutschen Industriestandort sichern und ausbauen, damit wir ein starkes Land bleiben. Wir wollen Zukunftsinvestitionen gerade auf dem Weg zur Klimaneutralität, damit Arbeitsplätze geschaffen und geschützt werden. Wir wollen Planungssicherheit für die Unternehmen, damit sie mit ihren Beschäftigten auch weiterhin in Deutschland produzieren und Neuansiedlungen möglich werden.

Wir werden die Vorschläge in den nächsten Tagen im Gespräch mit Gewerkschaften, Industrie und Mittelstand weiter bewerten. Dabei gilt es einerseits die tatsächliche Wirkung zu antizipieren und andererseits die Maßnahmen auch im Rahmen des Bundeshaushalts darzustellen. Unabhängig davon werden wir auch in den kommenden Jahren dafür arbeiten, dass mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energie und weiteren Maßnahmen die Energiekosten weiter sinken.“

Die Kindergrundsicherung kommt

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Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung. Sönke Rixund Dagmar Schmidt erklären, worauf die SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren genau achten wird.

Sönke Rix, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: 

„Mit der Kindergrundsicherung starten wir die Familienförderung neu: Wir werden die neue Familienleistung einfach und gerecht machen. Das erreichen wir, indem wir den Wust an zentralen Leistungen entwirren und in einer einzigen bündeln, mit dem Familienservice einen zentralen Ansprechpartner zur finanziellen Absicherung von Kindern einrichten und den Kindergrundsicherungscheck als Hebel zur Bekämpfung von verdeckter Armut einführen. Kein Kind soll mehr durch das Sicherheitsnetz fallen.

Das Vorhaben ist komplex, die Zeit ist knapp. Zu viel, zu lange und zu laut wurde über Summen gestritten, so dass der Entwurf erst spät vorgelegt wurde. Und doch sind wir in den anstehenden Beratungen nicht zu Schnellschüssen bereit. Dafür ist das Projekt zu wichtig und richtungsweisend für die Zukunft von Kindern. Notfalls muss die Kindergrundsicherung stufenweise in Kraft treten. Die einzelnen Schritte müssen allerdings dann auch im Gesetz explizit formuliert und verbindlich geregelt werden.”

Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die Kindergrundsicherung kommt. Nach Mindestlohnerhöhung, Bürgergeld und Wohngeld plus sorgen wir nun dafür, dass niemand wegen seiner Kinder arm wird und Familien es leichter haben, die Leistungen, die ihnen zustehen, auch zu erhalten. Dafür müssen große Schritte bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung im Sozialstaat gemacht werden. Wir werden jetzt im parlamentarischen Verfahren genau darauf achten, dass für Familien das Leben auch wirklich leichter wird und die Leistungen besser, einfacher und im besten Fall automatisch ausgezahlt werden.”

Politik live erleben – Memphis Marschalek aus Minden vertritt SPD-Landtagsabgeordnete im Landtag

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Memphis Marschalek wird in der nächsten Woche im Rahmen des Jugend-Landtags die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng im Düsseldorfer Landtag vertreten. Der 20-jährige Hahlener hat seit diesem Jahr das Abitur der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule in der Tasche. Memphis Marschalek freut sich riesig, dass er nach seiner erfolgreichen Bewerbung vom 16. bis 18. November das Mandat der heimischen Abgeordneten „übernehmen“ darf. Drei Tage lang nehmen Jugendliche von 15 bis 21 Jahren auf den Stühlen im Plenum Platz. Aus ganz NRW werden Jugendliche anreisen – für sie geht es darum, sich intensiv der parlamentarischen Arbeit in Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen zu widmen.

Christina Weng: „Das 13. Treffen des Jugendparlaments NRW bildet genau die eigentliche Zusammensetzung des Landtags ab – also Gesamtzahl der Abgeordneten, Stärke der einzelnen Fraktionen. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter lädt eine jugendliche Person zu dieser Veranstaltung ein. Es heißt dann Politik, also die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens, hautnah mitzuerleben“.

Memphis Marschalek hat sich, auch geprägt durch sein Elternhaus, schon früh für Politik interessiert. Schulveranstaltungen wie der Besuch des Bundestagsabgeordneten Achim Post in Berlin taten sein Übriges. Wenngleich Marschalek sich auch ganz besonders für Kommunalpolitik interessiert: „Da habe ich die Möglichkeit, ganz konkret vor Ort zu gestalten“ sagt Marschalek und bezeichnet die faire Integration von Flüchtlingen und das Akzeptieren ihrer Qualifikationen vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels als Themen, die ihn interessieren. Vor allem beschäftigen ihn aber aktuell Kinder- und Altersarmut. „Dies sind die Schieflagen, die unbedingt bekämpft werden müssen“, sagt Marschalek.

Bei einem Vorbereitungsgespräch fragte Christina Weng ihn noch nach seinen Erwartungen an seine Tage im Düsseldorfer Plenum. Marschalek: „Ich würde mich freuen, wenn die von mir skizzierten Themen bei den die Beratungen in Düsseldorf zur Sprache kommen würden. Vor allem aber erwarte ich gute und faire Diskussionen, auch das Erleben anderer Sichtweisen. Und neue Leute kennen lernen – das wird bestimmt eine richtig gute Lebenserfahrung“.

Politik ist auch die Bildung von Kompromissen. So ist das nun einmal in einer Demokratie. Und das, da sind sich Weng und Marschalek einig, ist auch gut so. Vielleicht heißt es ja Anfang November in Düsseldorf: „Das Wort hat nun der Abgeordnete Memphis Marschalek.“

Insolvenzwelle bei Pflegeanbietern rollt weiter ungebremst durch NRW

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In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Insolvenzen in der Pflege in NRW“ (Drucksache 18/6669) wird aufgezählt, dass in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres in Nordrhein-Westfalen bereits 103 Pflegeanbieter Insolvenz angemeldet haben.

Dazu erklärt der Fragesteller Thorsten Klute, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Gesundheit und Pflege:

„Die Insolvenzwelle rollt weiter ungebremst durch NRW. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 gibt es jetzt schon mehr als viermal so viele Insolvenzen wie im gesamten Vorjahr. Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr nachvollziehbar, dass Pflegeminister Laumann in dieser Legislaturperiode bisher nicht eine einzige Initiative ergriffen hat, um die Pflege in NRW zu stabilisieren. Es wird allerhöchste Zeit, dass er endlich alle zur Verfügung stehenden Stellschrauben des Landes dafür nutzt, um die Insolvenzwelle zu brechen. So ist zum Beispiel die Investitionskostenförderung alleine seine Aufgabe. Aber selbst zu einem Pflegegipfel war er nicht in der Lage. Zu dem mussten wir letztendlich als Oppositionsfraktion einladen. Diese Laissez-faire-Politik der schwarz-grünen Koalition wird die Pflege im kommenden Jahr in unerträgliche Verhältnisse stürzen.“