Archiv für das Monat: Oktober, 2022

Zum heutigen Vorschlag der Expert*innenkommission der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Sehr zügig hat die von der Bundesregierung eingesetzte Erdgas- und Wärmekommission heute einen gangbaren Vorschlag vorgelegt, wie die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen angesichts der steigenden Gaspreise zeitnah und effektiv unterstützt werden können. Ob Arbeitgeberseite, Wissenschaft, Versorger oder Gewerkschaften: Alle waren eingebunden, um ein gemeinsames Vorgehen vorzuschlagen. Wir haben schon früh einen Gaspreisdeckel gefordert – der soll nun kommen. Das begrüßen wir außerordentlich. Ein Basisverbrauch von 70 Prozent wird für die Industrie ab Januar 2023, ein Basisverbrauch von 80 Prozent für private Haushalte und andere gewerbliche Kunden ab März 2023 staatlich subventioniert. Eine Begrenzung des Gaspreises auf – unterm Strich – 12 Cent pro kWh ist angesichts der aktuellen Preislage bei weit über 20 Cent und teilweise auch 30 bis 40 Cent eine effektive Entlastung, die notwendig ist. Der Gaspreisdeckel sorgt für die wichtige Planungssicherheit der Unternehmen, um den Standort Nordrhein-Westfalen und die hiesigen Arbeitsplätze zu stützen. Für die Bürgerinnen und Bürger, die Gas beziehen, wird zudem eine einmalige, komplette Übernahme der Abschlagzahlungen im Dezember vorgeschlagen. Eine derartige schnelle Entlastung ist wichtig, damit niemand im Winter frieren muss.“

Die Bundesregierung wird sich zu den Vorschlägen der Kommission noch verhalten. Für uns in Nordrhein-Westfalen ist klar: Eine zügige und möglichst unbürokratische Umsetzung der Entlastungen hat oberste Priorität. Sofern dabei kleine und mittlere Einkommen gegenüber den besserverdienenden Großverbrauchern von Gas benachteiligt werden, ist dies an anderer Stelle zu korrigieren. Wer reich ist, sollte in der Krise nicht reicher werden, sondern sich solidarisch an den Kosten beteiligen. Wir haben daher schon im September vorgeschlagen, die Kosten einer wirksamen Strompreisbremse und eines wirksamen Gaspreisdeckels durch eine Vermögensabgabe zu begleichen. Der angekündigte ‚Dopppelwumms‘ einer Unterstützungsleistung von 200 Mrd. Euro bis Ende 2024 muss eingesetzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen so gut es geht in der Krise zu unterstützen. Die Möglichkeit weiterer zukünftiger Entlastungen ist offen zu halten. Auch ist zu prüfen, inwiefern das aktuell veranschlagte Gesamtvolumen der Gaspreisbremse von etwa 96 Mrd. Euro noch zu erhöhen ist – etwa durch eine flexible Ausdehnung des Unterstützungszeitraums über den April 2024 hinaus, sofern die Preisentwicklungen dies in Zukunft notwendig machen. Nach der Gaspreisbremse muss nun auch die Strompreisbremse konkretisiert werden.

Erneut zeigt sich: der Bund liefert, das Land schaut zu. Die vorangebrachten Hilfen der Bundesregierung entlasten jedoch nicht die schwarz-grüne Landesregierung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Auch NRW muss liefern und zur sozialen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger beitragen – etwa mit einem Notfallfonds für Härtefälle, mit einem Schutzschirm für die Stadtwerke und zur Entlastung von Familien im Land.“

In Nordrhein-Westfalen werden zu wenige Windkraftanlagen gebaut, um die Ausbauziele der Landesregierung zu erreichen. Das geht aus Zahlen der „Fachagentur Windenergie an Land“ hervor, über die der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nordrhein-Westfalen hat beim Ausbau von Windkraft enormen Nachholbedarf. Das unterstreichen die jetzt veröffentlichten Zahlen abermals. Die Landesregierung muss umgehend den Ausbau-Turbo anwerfen. Schwarz-Grün spricht zwar gerne über Erneuerbare Energien, bleibt konkretes Handeln bislang aber schuldig.

Dabei hat der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien wie Windkraft gerade in diesen Zeiten oberste Priorität. Um die Energiepreise dauerhaft und nachhaltig zu senken, muss der Ausbau der Erneuerbaren erfolgreich beschleunigt werden. Die Windkraft ist dabei ein entscheidender Baustein. Ministerin Neubaur darf daher nicht nur neue Windanlagen auf dem Papier versprechen, sondern muss die Voraussetzungen in der Praxis schaffen.

Besonders in der aktuellen Lage ist nicht verständlich, wieso die Landesregierung bei der Abschaffung der pauschalen Abstandsregeln der Windenergieanlagen nur scheibchenweise vorgeht. Die pauschalen Abstandsregeln sind ein Bremsklotz für die Windkraft, der weg muss. In der Regionalplanung besteht zudem weiter große Rechtsunsicherheit zum Windkraftausbau. Möglichkeiten zur schnelleren Planung von Windkraftanlagen fehlen. Dabei muss Wirtschaftsministerin Neubaur zügig für Klarheit sorgen. Wir fordern die Landesregierung auf, bis Ende Oktober dieses Jahres Rechtssicherheit in allen Regierungsbezirken herzustellen.

Bei der weiteren Entwicklung des Ausbaus muss die Landesregierung alle relevanten Akteure mitnehmen. Ministerin Neubaur muss einen runden Tisch mit Vertretern aus Kommunen, Windkraftwirtschaft und Netzbetreibern einberufen. Gemeinsam müssen sie klären, was konkret für einen beschleunigten Ausbau zusätzlich noch zu tun ist.

Dieser gemeinsame Einsatz ist zwingend notwendig, um den Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen endlich voran zu bringen. Die Landesregierung darf keine Zeit mehr verlieren. Die Stunde des massiven Ausbaus erneuerbarer Energien ist nicht morgen oder übermorgen – sie ist heute.“

Foto: pixabay.com

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und der RWE-Vorstandschef Markus Krebber haben sich heute zur Zukunft von Kohle und Energieversorgung in NRW geäußert.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bund, Land und RWE haben heute Absichtserklärungen mit enormer Tragweite für Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben. Für die Landesregierung ergibt sich daraus eine umfassende politische To-Do-Liste. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, die Vorhaben umgehend politisch zu hinterlegen. Dazu gehört es, die Wasserstoff-Strategie des Landes weiterzuentwickeln und die dazugehörige Roadmap zu überarbeiten. Die Landesregierung muss erklären, wie sie das Wasserstofftransportnetz für Nordrhein-Westfalen für den erhöhten Bedarf auf- und ausbauen will. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie Wasserstoff in der benötigten Menge bei den geplanten Kraftwerken ankommen soll. Auch die Notwendigkeit einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier besteht weiterhin. Damit tatsächlich Planungssicherheit entsteht, muss das Land also die politischen Rahmenbedingungen schaffen.

Fragen nach dem weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien hat Wirtschaftsministerin Neubaur heute nicht ausreichend beantwortet. Dabei gehören zu einer Zukunftsstrategie für den Energiestandort Nordrhein-Westfalen zwingend auch Sonne und Wind. Die Landesregierung muss aufzeigen, wie sie bis 2030 auch Solar- und Windenergie massiv ausbauen will. Diese Energiequellen sind ein entscheidender Faktor für einen erfolgreichen Ausstieg aus der Kohle.

Den Entscheidungsprozess bis zur heutigen Verlautbarung muss Wirtschaftsministerin Neubaur im Landtag transparent darlegen. Bisher liegen dem Parlament dazu keine Informationen vor. Diese sind als Grundlage für die parlamentarische Arbeit aber zwingend notwendig. Schließlich muss es das gemeinsame Interesse aller demokratischen Fraktionen sein, einen klimaneutralen und zukunftsfähigen Energiestandort Nordrhein-Westfalen zu entwickeln.“