Niemand darf sich bei Protest von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden vereinnahmen lassen

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Zum heute von Innenminister Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Unsere Demokratie ist stark. Friedlicher Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik werden durch die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert. Es ist die Stärke unserer Gesellschaft, dass wir andere Meinungen anhören und ihre öffentliche Kundgabe schützen.

Nicht tolerierbar sind Hetze und Aufrufe zu Gewalt, aus denen schnell Taten werden können. Versammlungen müssen friedlich und gewaltfrei sein. Jeder, der seinen Protest auf die Straße trägt, muss wachsam sein und darauf achten, mit wem er gemeinsam protestiert. Niemand darf sich bei seinem Protest von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden vereinnahmen lassen.

Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass eine steigende Anzahl von Menschen zunehmend gereizt auf die Schutzmaßnahmen und Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie reagiert. Das erlaubt aber niemals Hass gegen andere Menschen oder Hetze gegen unsere Demokratie. Eine Minderheit hat sich jedoch radikalisiert und agiert irrational und aggressiv. Bei den extremen Corona-Leugnern und Impfgegnern haben wir es bereits jetzt mit einer wachsenden Staats- und Demokratiefeindlichkeit zu tun.

In diesem Zusammenhang versuchen auch rechtsextremistische Gruppen verstärkt, Protestversammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu mobilisieren. Dabei werden die bestehenden Versammlungen unterwandert und ihre Organisation und Durchführung beeinflusst. Wir müssen die friedlichen Proteste vor dieser Unterwanderung schützen. Dazu gehört auch eine Verstärkung der Aufklärungsarbeit, um Verschwörungsmythen aufzulösen.”

“Hendrik Wüst und die NRW-CDU werden mehr und mehr zu energiepolitischen Geisterfahrern.”

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Zur heutigen Debatte im Landtag von NRW zu Sanktionen gegenüber Russland und Äußerungen aus Reihen der CDU zu einem Energie-Embargo erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion Bundestag Achim Post:

“Hendrik Wüst und die NRW-CDU werden mehr und mehr zu energiepolitischen Geisterfahrern. Es ist unverantwortlich, in der jetzigen ernsten Lage populistische Entlastungsideen ohne jede Gegenfinanzierung ins Schaufenster zu stellen, so wie das Hendrik Wüst getan hat.

Und es ist ebenfalls unverantwortlich, wenn jetzt aus Reihen der CDU ein Energie-Embargo gegenüber Russland ins Spiel gebracht wird. Wer etwa die russischen Gasimporte stoppen will, gefährdet die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und insbesondere auch Nordrhein-Westfalens massiv.

Statt in sicherheits- und energiepolitischen Kernfragen der Bundesregierung in den Rücken zu fallen, braucht Nordrhein-Westfalen gerade in den kommenden schwierigen Monaten eine verlässliche Landesregierung, die mit der Bundesregierung im Interesse Nordrhein-Westfalens zusammenarbeitet.”

Rechtsstaatliche Verstöße der ungarischen Regierung sind massiv

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Die EU-Kommission geht gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vor und aktiviert erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Ein überfälliger und richtiger Schritt.

Achim Post:

„Dass die EU-Kommission jetzt den Rechtsstaatsmechanismus gegenüber der ungarischen Regierung von Viktor Orban scharf stellt, ist ein überfälliger und richtiger Schritt. Die rechtsstaatlichen Verstöße der ungarischen Regierung sind so massiv, dass entschiedenes Handeln bis hin auch zu finanziellen Sanktionen gerechtfertigt und zum Schutz der europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft auch notwendig ist. Wie sehr Viktor Orban die Demokratie in Ungarn bereits geschliffen und geschwächt hat, ist nicht zuletzt bei der Parlamentswahl vom letzten Wochenende deutlich geworden. So wäre der Wahlsieg Orbans kaum ohne die weitgehende Kontrolle und Beeinflussung der Medien in Ungarn möglich gewesen.“

Osterpaket: Ausbau der Erneuerbaren entfesseln

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Mit dem sogenannten Osterpaket bringt die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. Damit löst die SPD-Fraktion ein zentrales Wahlversprechen ein.

Matthias Miersch:

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entfesseln und beschleunigen wir endlich den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Nur der massive Ausbau der Erneuerbaren macht uns unabhängig von fossilen Energien und russischen Importen.

Klimaneutralität bis 2045 und ein maximaler Ausbau der Erneuerbaren Energien waren zentrale Wahlkampfversprechen der SPD. Während in der großen Koalition mit der Union nur Trippelschritte möglich waren, ist jetzt mit den Grünen und der FDP echter Fortschritt möglich.

Gemeinsam werden wir den Gesetzentwurf zügig beraten und überall dort, wo weitere Verbesserungen möglich sind, nachschärfen.“

Wir öffnen das BAföG so stark wie noch nie

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Das Bundeskabinett bringt die Bafög-Reform auf den Weg. Für Oliver Kaczmarek das richtige Zeichen in einer Zeit, in der auch für Studierende der Alltag teurer wird.

Oliver Kaczmarek: 

„Mit dieser BAföG-Novelle macht die Ampel-Koalition den ersten notwendigen Schritt: Wir öffnen das BAföG so stark wie noch nie. Dafür wollen wir die Elternfreibeträge in einem großen Schritt um 20 Prozent erhöhen. Das ist in einer Zeit, in der auch für Studierende der Alltag teurer wird, das richtige Zeichen: Wir unterstützen diejenigen mit dem BAföG, die wenig Geld besitzen.

Und wir wollen, dass die Geförderten mehr vom BAföG haben. Dafür stärken wir die Wohnpauschale, unterstützen Familien besser und erhöhen die Bedarfssätze.

In einem zweiten Reformschritt in dieser Wahlperiode werden wir dann das BAföG strukturell verbessern, das heißt Fachrichtungswechsel ermöglichen, die Förderhöchstdauer anpassen und eine elternunabhängige Basisförderung für alle Studierenden einführen.“

IPCC Bericht: Mit Erneuerbare Energien-Offensive vorangehen

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Der Weltklimarat hat das dritte Kapitel des Sechsten IPCC-Sachstandsberichts zur Minderung des Klimawandels vorgelegt. Nachdem der Weltklimarat Ende Februar bereits den zweiten Teil mit Fokus auf Klimaanpassung veröffentlicht hatte, zeigt der nun veröffentlichte Teil mögliche Handlungsoptionen auf.

„Aus dem Bericht folgt, dass die bisher beschlossenen Klimaschutzbemühungen weltweit enorm verstärkt werden müssen, um die katastrophalen Folgen eines Klimawandels jenseits von 1.5 Grad Erwärmung zu verhindern. Das laufende Jahrzehnt ist entscheidend, um Treibhausgasemissionen rasch und tiefgreifend zu reduzieren. Einen Kernbereich ist hierbei die schnellst mögliche Umstellung des Energiesystems auf Erneuerbare Energien, verbunden mit dem beschleunigten Ausbau, auch von Speichern. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, darf nicht zur Stagnation führen, sondern verdeutlicht einmal mehr, wie drängend es ist, Abhängigkeiten von fossilen Energieressourcen zu beenden.

Die Kosten Erneuerbarer Energien sind laut IPCC weltweit enorm gesunken. Dazu hat auch das von Rot-Grün 2000 in Deutschland eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz einen wichtigen Beitrag geleistet, das in vielen Ländern übernommen wurde und entsprechende Markteinführungen initiierte. Jede Verlangsamung des Umstiegs auf Erneuerbare verschärft das Risiko von Energiearmut und aller hiermit einhergehenden gesellschaftlichen Folgewirkungen. Wir brauchen somit eine Erneuerbare-Energien-Offensive. Die Industrienationen sind dabei aufgerufen, Verantwortung und Chancen nachhaltiger Entwicklung miteinander zu verbinden.

Der Bericht zeigt, dass mit einem gerecht ausgestalteten Transformationsprozess auch die Lebensqualität steigt. Neben der friedenspolitischen und Dimension ist der Umstieg auf Erneuerbare Energien somit eine Frage der Energiesicherheit, Freiheit und Energiegerechtigkeit.“

Städte endlich von Altschulden befreien – denn die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel

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In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute über den Abbau kommunaler Altschulden debattiert. Ebenso forderte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ vor dem Landtag, die von Schwarz-Gelb ungelöste Altschuldenproblematik endlich anzugehen. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, besuchte mit Abgeordneten der SPD-Fraktion die Aktion und sprach sich für eine Lösung der Altschuldenproblematik aus.

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter: 

Thomas Kutschaty:

„Die Altschulden sind in vielen Kommunen in NRW eine enorme Belastung, die Handlungsspielräume nimmt. Das darf so nicht bleiben. Das haben wir heute vor und im Landtag erneut deutlich gemacht. Denn die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Ihnen sind wir es schuldig, sie endlich von der Last der kommunalen Altschulden zu befreien, um die lebenswerten Städte und Gemeinden von Morgen zu ermöglichen.

Die Altschulden hängen den Kommunen wie ein Klotz am Bein. Sie schlugen zum 31. Dezember 2020 mit mehr als 22 Milliarden Euro zu Buche. Knapp 100 der 396 Kommunen in NRW haben Kassenkredite von 1.000 Euro und mehr pro Einwohnerin und Einwohner. Die Kommunen befinden sich dabei in einer Vergeblichkeitsfalle – die Schulden sind so hoch, dass sie niemals aus eigener Kraft abgetragen werden. Eine Landesregierung, die in dieser Situation nicht handelt, lässt sehenden Auges eine Krise der Kommunen zu.

Schwarz-Gelb hat sich fünf Jahre gegen eine zukunftsfähige Lösung gesperrt. Die Landesregierung hat 2020 sogar ein Unterstützungsangebot des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz ausgeschlagen. Statt zu helfen, hat Schwarz-Gelb den Kommunen im Zuge der Corona-Krise neue Schulden aufgebürdet. Und sie wird weitere Probleme schaffen, wenn sie die Kommunen finanziell allein lässt bei der Versorgung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine.“

Christian Dahm:

„Nachdem Schwarz-Gelb die Altschuldenproblematik seit 2017 liegen ließ, erklärt Ministerin Ina Scharrenbach kurz vor Ende der Legislatur, dass sie in ein paar Wochen eine konkrete Ankündigung vorlegen werde. Es sind die Worte einer Landesregierung, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist. Eine Regierung muss während ihrer Amtszeit Herausforderungen angehen und nicht kurz vor Schluss Schnellschüsse versprechen.

Wir haben Verantwortung übernommen und eine Lösung der Altschuldenproblematik vorgelegt. Es wird Aufgabe der nächsten Landesregierung, ein zukunftsfähiges Konzept zügig umzusetzen. Dieses Konzept muss aufzeigen, wie Bund, Land und Kommunen die Herausforderung gemeinsam angehen können.

Professor Martin Junkernheinrich hat in einem Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion aufgezeigt, wie effektiv eine gemeinsame Lösung wäre. Bei einer Übernahme der Schulden zu 75% durch Bund (50%) und Land (25%) würde eine vollständige Tilgung bei 93 % der Kommunen in 20 Jahren gelingen. Für eine rasche Lösung braucht es also die Hilfe des Bundes.

Mit einem entsprechenden Lösungsvorschlag muss die Landesregierung auf den Bund zugehen. Einfach auf Berlin zu warten, wird nicht reichen. Bei den Schulden der Kommunen im eigenen Land ist die Landesregierung in der Verantwortung. Mit steigenden Zinsen wird sich das Zeitfenster für eine Lösung schließen. Das Überwinden der Altschuldenproblematik darf nicht weiter aufgeschoben werden. Das hat auch der Protest der Städte und Gemeinden vor dem Landtag eindrücklich gezeigt.“

Kinderschutzgesetz stärkt Rechte der Kinder und Jugendlichen in NRW

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In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag NRW den Gesetzentwurf zum Kinderschutzgesetz (Drs. 17/16232) verabschiedet. Ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/16998) wurde mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir wollen die Rechte der Kinder und Jugendlichen in NRW stärken. Mit dem Kinderschutzgesetz haben wir dafür einen wichtigen Beitrag geleistet und den Weg für einen neu aufgestellten Kinderschutz in NRW geebnet. Das war ein guter und konstruktiver Prozess, den wir in der Kinderschutzkommission begonnen und mit der Anhörung zum Kinderschutzgesetz für diese Wahlperiode beendet haben.

Für uns klar: Das Kinderschutzgesetz ist nur ein Anfang. Wir müssen das Gesetz kontinuierlich weiterentwickeln und mit Leben füllen. Kinderschutz ist dabei nicht auf den Kreis der Jugendhilfe zu reduzieren. Wir haben eine Innovationsklausel verankern können, von der wir uns die Etablierung von Kinderschutzbedarfsplänen in den Kommunen versprechen.

Mit unserem Entschließungsantrag haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Kinderschutz auf kommunale Präventionsketten ausgeweitet wird. Familien sollen über Familienbüros in den Quartieren und Familienzentren an den Bildungseinrichtungen begleitet und unterstützt werden. Dadurch können wir Familien nachhaltig helfen und beispielsweise Überforderung und Stress der Eltern minimieren.

Der nächste Schritt muss jetzt sein, die UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufzunehmen. Wir wollen Kinder und Jugendliche angemessen und auf Augenhöhe beteiligen. Sie sollen zu Anwälten ihrer eigenen Sache werden. Deshalb setzen wir uns auch für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Gremien, die sich in dieser Wahlperiode vorrangig mit dem Schutz der Kinder befasst haben, in der neuen Wahlperiode schnellstmöglich ihre Arbeit fortsetzen.“

Schröder fragt nach: Tafeln brauchen mehr Spenden!

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Hans-Joachim Albrecht, Günter Kröger und Andreas Schröder (SPD) im Warenlager der Stemweder Tafel.

Nicht nur in Supermärkten sind derzeit immer wieder einzelne Regale leer. Auch bei den heimischen Tafeln fehlt es an Lebensmitteln. Woran das liegt, ob an Lieferengpässen durch den Ukraine-Krieg oder an Hamsterkäufen, das wollte der SPD-Landtagskandidat Andreas Schröder jetzt bei einem Besuch in der Ausgabestelle Stemwede in Wehdem wissen.

Günter Kröger und Hans-Joachim Albrecht konnten das auch nicht genau beantworten. Sie sehen nur, was bei der Tafel ankommt, und das ist nicht viel.

„Klar, was die Märkte nicht haben, können sie uns auch nicht geben.“

Den Helfern und Helferinnen bei der Sortierung fällt der Rückgang besonders auf. Dass die Lebensmittel in der Wehdemer Tafel so knapp waren, hat Günter Kröger in den vergangenen Jahren, in denen er sich schon hier engagiert, nach eigenen Angaben noch nicht erlebt. „Wir haben im Moment viel zu wenig!“.

Gleichzeitig steige die Zahl der Haushalte, die auf Nachweis ihrer Bedürftigkeit hin die Unterstützung der Tafel in Anspruch nehmen. Im Durchschnitt nutzten 40 Familien mit rund 120 Angehörigen unsere Lebensmittelausgabe. Mit den ukrainischen Geflüchteten ist jetzt eine große Gruppe an Menschen hinzugekommen, die von der Tafel mitversorgt wird. „Wir haben 80 neue Anmeldungen registriert. Damit wächst die Zahl der Bedürftigen auf rund 200 Menschen“, erklärt Günter Kröger.

„Wir bekommen unsere Lebensmittel über die zentrale Sammelstelle in Espelkamp, teilweise erhalten wir auch Direktspenden von Stemweder Händlern“ erzählt er. Geholfen haben uns auch viele Stemweder, die haltbare Lebensmittel wie Konserven, Nudeln, Reis, Mehl, Zucker und Öl sowie Drogerieartikel gespendet haben. Doch die Tafel Lübbecker Land sei bei Weitem nicht die einzige, die zurzeit Schwierigkeiten habe. „Viele Tafeln haben kaum Lebensmittel mehr“, weiß auch Hans-Joachim Albrecht.

Die Ehrenamtlichen Helfer der Tafel in Wehdem freuen sich daher auch über finanzielle Unterstützung, um notfalls das Angebot ergänzen zu können.

Andreas Schröder zeigte sich beeindruckt von der geleisteten Arbeit: „Ich bin zur Zeit viel unterwegs, auch vor Supermärkten, bei Einzelhändlern und treffe viele Menschen in verschiedenen Orten. Gerne spreche ich alle an und werbe um Unterstützung für die Arbeit der heimischen Tafeln!