Am Mittwoch ist der NRWSPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty auf seine dreitägige OWL-Tour gegangen. Startschuss war auf dem Marktplatz in Lübbecke. Gemeinsam mit dem lokalen SPD-Kandidaten Andreas Schröder sprach er auf einer Kundgebung über seine und die Ziele der NRWSPD für die kommenden 5 Jahre. Anschließend mischten sich Kutschaty und Schröder unter das Publikum.
Am vergangenen Mittwoch war der NRWSPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty in Rahmen seiner dreitägigen OWL-Tour in Minden zu Gast. Kutschaty wurde von der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten und Landtagskandidatin Christina Weng im Stadtteil Bärenkämpen begrüßt.
Gemeinsam haben Kutschaty und Weng die Kita Bärenstark und das Begegnungszentrum Bärenkämpen besucht.
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Bericht des MT vom 20./21.04.2022
Michael Scherf, Rainer Biermann-Hilger, Andreas Schröder, Markus Hannig
(Foto: Michael Hafner)
SPD Landtagskandidat Andreas Schröder informierte sich aus gegebenem Anlass über die aktuelle Versorgungssituation der Stadtwerke Lübbecke GmbH und sprach mit deren Geschäftsführer Markus Hannig sowie dem Geschäftsführer der Netzgesellschaft Lübbecke mbH, Michael Scherf, und dem Netzingenieur Rainer Biermann-Hilger.
„Die Stadtwerke sind gut aufgestellt. Die Versorgungssicherheit unserer Kunden ist gewährleistet, aber wir stehen vor großen Herausforderungen“, so Markus Hannig. Die Stadtwerke haben aktuell rd. 17.500 Strom- und 8.500 Gaskunden. Durch den Krieg in der Ukraine werde die Abhängigkeit von Gas aus Russland überdeutlich. Zwar werden die Kunden in Lübbecke überwiegend mit L-Gas aus den Niederlanden versorgt, jedoch hätte eine bundesweite Gasmangellage auch Auswirkungen in Lübbecke. Gemäß Energiewirtschaftsgesetz seien nur Haushaltskunden, kleinere Gewerbekunden, grundlegende soziale Dienste wie Krankenhäuser, stationäre Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie die Polizei und Fernwärmekunden geschützt, nicht aber viele der übrigen Industriekunden. Gegenwärtig bestehe keine Erdgasknappheit.
Allerdings, so Markus Hannig, sei aber allen bewusst, dass sich Erdgaskunden in Deutschland in den kommenden Jahren auf deutlich höhere Energiepreise einstellen müssen. Schon jetzt gibt es bei den Festpreisprodukten eine Preissteigerung von 53 % im Strom und 90 % im Erdgas im Vergleich zum Vorjahresprodukt. Der Anteil an reinen Ökostromlieferungen beträgt ca. 4% des Gesamtabsatzes. Hier handelt es sich um Herkunftsnachweise aus deutscher Wasserkraft.
„Bedingt durch den Klimawandel ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich, so schwer das auch fallen mag“, so Andreas Schröder. „Die Stadtwerke Lübbecke sind als Versorger für Gas, Strom, Wasser, Fernwärme und nicht zuletzt durch das Glasfasernetz in städtischer Hand ein wertvoller Standortfaktor weit über Lübbecke hinaus.“ Jetzt stehe noch genügend Wasser in hervorragender Qualität zur Verfügung. In trockenen Sommern dürfte aber die Gartenbewässerung mit Trinkwasser nicht mehr vertretbar sein.
Durch die stärkere Nutzung von Sonnenkollektoren und Wärmepumpen ist eine Ertüchtigung des Stromnetzes erforderlich. Die Stadtwerke werden wie bisher in ihr Netz investieren und sich zukunftsfähig aufstellen. „Der Ausbau des Netzes muss zügig vorangetrieben werden, wenn das Ziel von 80 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 erreicht werden soll“, so Michael Scherf. „Mit unserem internen Projekt „Zielnetz 2030“ bereiten wir uns intensiv auf die Energiewende vor“, ergänzt Rainer Biermann-Hilger.
Im Rahmen des Geschäftsfeldes E-Mobilität betreiben die Stadtwerke Lübbecke gegenwärtig acht öffentliche Ladesäulen, fünf davon in Lübbecke. Seit dem Jahr 2013 haben 169 Kunden die Förderung für Ladeboxen in Anspruch genommen. Davon alleine im letzten Jahr 91 Kunden.
Eine gute Nachricht für alle Breitband-Kunden: Das Projekt der Stadtwerke Lübbecke und GREENFIBER wird zügig umgesetzt und das Netz im gesamten Stadtgebiet von Lübbecke wird voraussichtlich schon bis Anfang 2024 fertiggestellt sein.
Zur Landtagswahl 2022 gibt es einen Kandidat:innencheck vom WDR. In jeweils 30 Sekunden mussten die von der WDR-Redaktion gestellten Fragen beantwortet werden.
Zu den Kandidat:innen-Checks:
Zum “Waffenlieferungsvorwurf” des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„Jemand der wie Friedrich Merz eine so elementare sicherheitspolitische Frage wie das Sondervermögen für die Bundeswehr für parteitaktische Manöver nutzen will, ist sicher nicht der Richtige, um sich in großen Worten über Deutschlands internationale Verlässlichkeit auszubreiten. Statt sich um Deutschlands Verlässlichkeit in der Welt zu sorgen, sollte sich Friedrich Merz lieber einmal verstärkt darüber Gedanken machen, wie eine verlässliche und der ernsten Sicherheitslage angemessene Rolle der Opposition in Deutschland aussehen könnte.
Unter der Führung von Olaf Scholz ist Deutschland fest in der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit unseren europäischen und internationalen Partnern verankert. Alles andere ist eine politische Unterstellung, die mehr mit innenpolitischer Profilierung als mit außenpolitischer Realität zu tun hat.
Im Übrigen bemisst sich politische Führungsstärke weder daran, wie schnell man den Forderungen anderer hinterherläuft, noch daran, sich vorschnell mit unabgestimmten Initiativen zu Wort zu melden. Bei aller Notwendigkeit der Ukraine auch durch weitere Waffenlieferungen zu helfen, ist es vollkommen richtig, in einer so heiklen Frage auch weiterhin mögliche Eskalationsfolgen genau mit abzuwägen. Es ist gut zu wissen, dass Bundeskanzler Scholz genau dies verantwortungsvoll tut und sich hierbei auch nicht durch Zurufe unterschiedlichster Art von seinem Kurs abbringen lässt.“
Nach zweijähriger pandemiebedingter Pause konnte der SPD-Ortsverein Büttendorf/Oberbauerschaft endlich wieder mit seiner Ostereier-Aktion die Kinder in den Grundschulen in Büttendorf und Oberbauerschaft sowie die Kleinsten im dortigen Kindergarten „Arche“ überraschen.
Der Petershäger Anzeiger und der Hiller Anzeiger haben die LandtagskandidatInnen der heimischen Parteien interviewt. So auch den SPD-Landtagskandidaten Andreas Schröder.
Der Spitzenkandidat der NRWSPD zur Landtagswahl kommt am kommenden Mittwoch, 20. April in den Mühlenkreis: Zum Auftakt seiner dreitägigen Tour durch OWL wird Thomas Kutschaty um 10 Uhr auf dem Lübbecker Marktplatz erwartet. Begrüßt wird er dort vom örtlichen SPD-Landtagskandidaten Andreas Schröder. Nach einem musikalischen Auftakt wird Thomas Kutschaty bei einer kleinen Kundgebung, einem Talk und im direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern über seine und die Ziele der SPD für NRW sprechen. Dazu wird er auch den direkten Kontakt mit den Marktbesucher*innen suchen und sich „unters Volk mischen“.
Mittags macht sich der frühere NRW-Justizminister und jetzige SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende dann auf den Weg nach Minden: Hier wird er im Stadtteil Bärenkämpen von der heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng empfangen. Sie begleitet ihn in die Kita Bärenstark, wo es um die speziellen Herausforderungen einer „Brennpunkt-Kita“ gehen wird. Anschließend dann machen sich Thomas Kutschaty und Christina Weng auf den Weg ins Begegnungszentrum Bärenkämpen: Dort wird sich der SPD-Spitzenkandidat über die Konzepte und Aktivitäten des Qurtiersmanagements im Stadtbezirk informieren.
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Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages jährt sich zum 40. Mal und auch in diesem Jahr unterstützt es der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist eine echte Chance für junge Erwachsene, ein Austauschjahr in den USA zu verbringen, um dort Menschen, Sprache und Land kennenzulernen.“ Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses und steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin.
Die Bewerbungsfrist für das Programm beginnt am 2. Mai und endet am 9. September 2022.
Die Bewerbungsunterlagen für Interessierte stehen auf https://www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Dort können auch alle weiteren Informationen über das PPP und das Bewerbungsverfahren abgerufen werden.
Wie auch in diesem Jahr steht die Durchführung auch im nächsten Jahr unter dem Vorbehalt der Pandemie. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2023) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind, und junge Berufstätige und Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Ausreise höchstens 24 Jahre alt sind und ihre Berufsausbildung bereits abgeschlossen haben.
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Emmanuel Macron und Marine Le Pen gehen in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt. Für die Zukunft Europas steht dabei einiges auf dem Spiel, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.
„Der Sieg von Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl ist ein wichtiger Etappenschritt dafür, dass Frankreich weiterhin europäisch ausgerichtet politisch geführt wird. Jetzt kommt es im zweiten Wahlgang auf eine möglichst starke Mobilisierung für ein demokratisches und europäisches Frankreich an.
Wenn die Rechtsnationalistin Le Pen französische Präsidentin würde, wäre dies eine ernste Gefahr für Europas Zusammenhalt in einer Zeit, in der eben dieser Zusammenhalt angesichts der russischen Aggression umso wichtiger ist. Le Pen mag zuletzt ihre Rhetorik abgemildert haben, sie und ihre Bewegung sind und bleiben aber im Kern extrem rechts und nationalistisch ausgerichtet. Vor diesem Hintergrund ist es auch zu begrüßen, dass sich der drittplatzierte linke Kandidat Mélenchon bereits klar gegen eine Wahl Le Pens im zweiten Wahlgang ausgesprochen hat.
Wir werden uns in den nächsten Monaten und Jahren mehr denn je als Europäer gemeinsam behaupten und unsere Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand gemeinsam sichern müssen. Hierfür brauchen wir ein Frankreich, das weiterhin auf die deutsch-französische Freundschaft vertraut und für eine gemeinsame europäische Zukunft offen ist.“
