EU-Kommission veröffentlicht Maßnahmen gegen Energiepreiskrise: Energiepolitische Zeitenwende einleiten

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Die EU-Kommission wird heute ihre Mitteilung zu gemeinsamen europäischen Maßnahmen für bezahlbarere, sicherere und nachhaltigere Energie vorlegen, die den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Reaktion auf die Auswirkung des Krieges in der Ukraine aufzeigen soll. Angestrebt wird unter anderem, die Energiepreise zu stabilisieren, die Energieversorgung sicherzustellen und erneuerbare Energien zu fördern.

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:

“Der Angriffskrieg Putins in der Ukraine hat auch immense Folgen für die Energieversorgung in Europa. Die EU-Kommission muss alles dafür tun, um unsere Energieversorgung zu diversifizieren und die Gasspeicher bis zum kommenden Herbst zu füllen. Wir fordern von der Kommission und dem Rat einen konkreten Fahrplan, der Alternativen auslotet, ohne die Preisspirale weiter anzutreiben. Die Europäer*innen sind schon jetzt von steigenden Energiepreisen hart getroffen, weshalb weitere Preissprünge verhindert werden müssen. Es ist die Stunde der Klimadiplomatie – doch die Kommission hätte genau das schon weit früher zum Kern europäischer Energiepolitik machen müssen. Der Aufbau von Wasserstoffpartnerschaften mit Drittstaaten darf nicht verschlafen werden. Mittelfristig ist der Ausbau der erneuerbaren Energien der einzige Weg, um unsere Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu reduzieren.”

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
“Wir brauchen eine energiepolitische Zeitenwende: Erneuerbaren Energien können ein zuverlässiges Standbein unseres Wohlstands werden, während fossile Brennstoffe in den Händen von Autokraten immer unzuverlässiger werden. Wir sind abhängig von Ressourcen in den Händen Weniger. Wir müssen uns daher schleunigst davon befreien und unsere Energie demokratisieren.

Große Rohstoffproduzenten machen gerade in diesen Zeiten explodierender Energiepreise riesige Gewinne und müssen zur Lösung beitragen. Wir müssen die Geschwindigkeit beim Ausbau erneuerbarer Energien und Maßnahmen für Energieeffizienz jetzt noch einmal erhöhen – wir fordern schon lange, dass wir in den entsprechenden Richtlinien die Ziele hochschrauben müssen. Die Kommission erkennt das nun endlich an. Auf jedes europäische Neubau-Dach müssen Solarpanels, weitaus mehr Wärmepumpen müssen installiert und Häuser isoliert werden. Alle Regionen Europas sind für den Ausbau der Windenergie verantwortlich. Und es wird auch klar: Investitionen in Atomenergie und Gas können nicht im Sinne der Taxonomie als nachhaltig anerkannt werden. Nicht nur wegen des Gases: Auch die Risiken von Atomenergie werden leider derzeit wieder sehr deutlich.”

Parlament stimmt über neue EU-Vorgaben ab: “Nachhaltigere Batterien auf den Markt bringen”

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Die Europäische Union will die aktuell geltende Regeln für Batterien im europäischen Binnenmarkt erneuern. Dazu stimmt das Europäische Parlament am Donnerstag über seine Position ab. Die Kommission hatte am 10. Dezember 2020, im Zuge des Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft, eine Überarbeitung der entsprechenden Verordnung vorgeschlagen. Die neuen EU-Regeln sollen erstmals den gesamten Produktzyklus von Batterien umfassen.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Die neue Batterieverordnung wird einen höheren globalen Standard setzen. Wir legen hiermit erstmals Umweltauflagen für den Markt-Eintritt von Batterien fest. Hersteller auf der ganzen Welt werden dazu angehalten, nachhaltigere Batterien auf den Markt bringen. Das ist ein großer Schritt, der aufgrund der steigenden Nachfrage nicht länger auf sich warten lässt.

Aktuell sind viele Akkus so verbaut, dass wir sie gar nicht entnehmen können. Wir fordern im Bericht des Parlaments, dass alle neu hergestellten Akkus austauschbar sein müssen, bei elektronischen Zahnbürsten, Handys, Laptops und vielem mehr. Dadurch verringern sich die Reparaturkosten für Verbraucher*innen und die Reparatur wird eine attraktive Alternative zum Neukauf. 

Als Europäisches Parlament fordern wir die Europäische Kommission auf, ein EU-weites Pfandrücknahmesystem für alle Batterietypen einzuführen. Nationale Pfandrücknahmesysteme dürfen dabei der Einführung harmonisierter, unionsweiter Systeme nicht im Wege stehen. Zudem wollen wir nicht nur eine verbindliche Regulierung, die Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden ausschließt, sondern Unternehmen auch dazu verpflichten, einen Beschwerde-Mechanismus einzurichten. Hierdurch könnten Unternehmen, die beispielsweise durch den Abbau von Lithium in Chile für Wasserknappheit verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.“

Christina Weng zum Equal Pay Day 2022

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In der Summe haben Frauen bis zum heutigen Tag umsonst gearbeitet – 66 Tage ohne Bezahlung! Deshalb fällt der Equal Pay Day auf den heutigen 07. März. Frauen verdienen in Deutschland auch heute noch im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer, das hat das Statistische Bundesamt für das Jahr 2020 berechnet. In diesem Jahr steht der Equal Pay Day unter dem Motto: „Gerechte Bezahlung in der digitalen Arbeitswelt“.

Die Digitalisierung ist bereits in vollem Gange und wird in den kommenden Jahren alle Bereiche unseres Lebens und der Arbeitswelt grundsätzlich verändern – wie wir miteinander kommunizieren, uns informieren, konsumieren und damit einhergehend: wie wir arbeiten. Klar dabei muss sein: Frauen gestalten digitale Transformationsprozesse mit und müssen dort ganz unbedingt an Entscheidungprozessen beteiligt sein und natürlich angemessen und fair für ihre Arbeit entlohnt werden.

Der internationale Aktionstag zeigt, dass Geschlechterstereotype die Arbeitsbewertung maßgeblich mitbeeinflussen. Frauentypische Berufe sind weiterhin unterbewertet. Aufwertung dieser Berufe heißt nicht nur, die gesellschaftliche Wertschätzung von frauendominierten Berufen zu erhöhen, sondern diese Berufe endlich ihren Anforderungen gemäß entsprechend besser zu bezahlen. Familienbedingte Unterbrechungen sind für Frauen ebenfalls problematisch. Frauen unterbrechen oder reduzieren ihre Erwerbstätigkeit familienbedingt durch z.B. Elternzeit oder Pflege von Angehörigen häufiger und länger als Männer. Diese „Fehlzeiten“ und darauf folgende Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg verursachen lang nachwirkende Einbußen bei Lohn- und Einkommensentwicklung, was sich bis in die Rentenphase niederschlägt und existenzsichernde Renten gefährdet.

Vor allem aber ist klar, dass Entgeltgleichheit Transparenz voraussetzen muss. Bestehende Entgeltunterschiede können nur angeglichen werden, wenn wir eine transparente Entgeltstruktur in allen Berufsfeldern erreichen! Tarifverträge sind dafür die richtigen Instrumente.

Zur Autorin: Christina Weng ist MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke

“Endlich gleiche Mindeststandards für die ganze EU”

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Die EU-Kommission will am morgigen Internationalen Frauenkampftag, Dienstag, 8. März, einen Richtlinien-Entwurf gegen Gewalt an Frauen vorstellen. Die S&D-Fraktion hatte eine solche Richtlinie seit Langem gefordert. Zur Regelung gehören Unterstützung und Maßnahmen zum Schutz gegen Gewalt sowie zur Hilfe für Opfer und Mindeststandards bei der Strafverfolgung.

Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:

“Gut, dass die EU-Kommission endlich ihr Versprechen eingelöst hat, Gewalt gegen Frauen europaweit zu bekämpfen. Nachdem die EU-Ratifizierung der Istanbul-Konvention seit Jahren im Rat festhängt, folgt die EU mit einer eigenen Richtlinie nun dem Plan B, den wir Sozialdemokrat*innen so lange fordern.

Vergewaltigung wird im Text klar definiert, das Einverständnis in den Mittelpunkt gerückt, wie es in Deutschland auch durch die Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2016 endlich geschehen ist. Dies wird damit nun europaweit Standard werden, ‚Nein heißt Nein‘ muss überall in der EU gelten. Die Richtlinie treibt die Prävention sowie die europaweite Erhebung verlässlicher statistischer Daten voran. Der Gesetzesvorschlag ist eine sehr gute Nachricht für Frauen sowie Organisationen in der EU, die gegen Gewalt und Diskriminierung arbeiten.

Durch die in manchen Bereichen nach wie vor fehlende Rechtsgrundlage in der EU, ist die Richtlinie jedoch nicht das allumfassende Instrument, das wir uns gewünscht hätten. Der Vorschlag kann daher nur ein weiterer Schritt zur europaweiten Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sein.”

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion und Heimische SPD-Europaabgeordnete:

„Es ist eine Schande, dass Gewalt gegen Frauen auch im 21. Jahrhundert noch immer zum Alltag gehört. Die Beschränkungen der Pandemie, haben die Situation vielerorts zusätzlich verschlimmert. Ich begrüße, dass die geplante Richtlinie explizit auch Gewalt gegen Frauen online umfassen soll. Noch immer verursacht das  Gefühl des vermeintlich rechtslosen Raumes im Netz, dass überdurchschnittlich oft Frauen zur Zielscheibe verbaler physischer Gewalt werden.

Positiv ist auch, dass die Richtlinie Genitalverstümmelung aufgreift und ihre europaweite Kriminalisierung durchsetzen möchte. Eine Bedrohung, die nicht nur außerhalb der EU, sondern direkt vor unserer Haustür real existiert: Nach Schätzungen leben rund 600.000 beschnittene Frauen in der Europäischen Union und weitere 180.000 Mädchen sind dem Risiko der Genitalverstümmelung ausgesetzt.. Wichtig ist, dass nicht nur die durchführende Person bestraft werden soll, sondern auch die Person, die das Kind dabei begleitet: Wer dabei ist, wer zuschaut, wer die Entscheidung trifft, macht sich schuldig.“

Nach der Vorstellung der EU-Kommission verhandeln Vertreter*innen von Kommission, Europäischem Parlament und Rat über eine Vereinbarung, über die das Europäische Parlament im Anschluss final abstimmen wird.

Wenn die Friedensuhr auf Null steht – Gedanken zur „neuen Sicherheitspolitik“

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Verhängte Friedensuhr am Rathaus in Minden

Seit zwei Jahren hat die Corona-Pandemie die Welt im Griff. Die Zeit, den Klimawandel zu stoppen, rennt davon. Die westlichen Demokratien spüren mit Brexit, Trumpismus und allgemein dem Aufstieg rechtsradikaler und demokratiefeindlicher Kräfte die Auswirkungen sozialer Spaltungen. Die Menschheit hat also gerade eigentlich genug Herausforderungen. Doch plötzlich sind diese Themen in den Hintergrund gerückt: Wir haben Krieg in Europa. Putin hat die Ukraine angegriffen. Unfassbar viele Menschen verlieren in diesen Tagen ihre Heimat oder sogar ihr Leben.

Beängstigend ist für uns aber nicht nur das Ausmaß und der Schrecken der Gewalt, sondern auch die Konsequenzen für die Sicherheit der gesamten Welt. Mindestens ist die globale Sicherheitsarchitektur, die sich nach dem Ende des Kalten Kriegs entwickelt hat, Geschichte.

Die Bundesregierung hat schnell reagiert und eine mit großen Summen hinterlegte neue Sicherheitspolitik angekündigt. Die Debatte darüber ist hoch emotional. Der Vorsitzende der NRW-Jusos Konstantin Achinger hat in einem lesenswerten Beitrag zum Diskussionsstand im eigenen Verband festgehalten: „Das richtige Gefühl zu einer politischen Forderung ersetzt nicht die fundierte Begründung“. Dass die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben erhöht, ist in der aktuellen Lage vermutlich keine falsche Entscheidung. Aber wenn in so kurzer Zeit ein mit so viel Geld und so vielen weiteren Konsequenzen verbundener Umschwung der Politik stattfindet, tut es gut, einmal durchzuatmen.

Ich will daher für mich erstmal ein paar noch nicht systematisierte Gedanken zu dieser neuen Sicherheitspolitik formulieren. Vieles davon ist sicherlich noch nicht bis zum Ende durchgedacht und eher mit Fragezeichen als mit Ausrufezeichen versehen.

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Landtagskandidat Andreas Schröder und MdB Achim Post besuchen die Firma Heinrich Rohlfing GmbH in Niedermehnen

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Am vergangenen Freitag haben der SPD-Landtagskandidat Andreas Schröder und der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post die Firma Heinrich Rohlfing GmbH in Niedernehmen besucht. In Stemwede ist die Firma für die imposanten Stahlkonstruktion bekannt, die in Niedermehnen für die ganze Welt entstehen.

Aktuell entsteht in Niedermehnen die Einheitswippe, die bald vor dem neuen Humboldt-Forum in Berlin aufgestellt werden soll. Beeindruckt zeigten sich Schröder, Post und interessierte Bürger:innen von den Maßen der Wippe. Allein die erste Hälfte der Wippe, füllt die Produktionshalle fast vollständig aus.

Schröders tiefes Interesse an der Region und den Menschen, konnten alle Anwesenden bestaunen, als Schröder ein paar Schritte auf der Einheitswippe gehen durfte und sich mit dem Erbauer, dem Diplom-Ingenieur Richard Rohlfing, über die technischen Details austauschen konnte. Am Rande des Betriebsbesuch sprachen Schröder und Post über das Einheitswippen-Projekt.


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Lehrkräftemangel, Finanzierungswirrwarr und Corona-Chaos – zum Ende der Legislatur ist in der Bildungspolitik viel zu tun

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Die Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen neigt sich dem Ende zu. 2017 sind CDU und FDP mit vollmundigen Versprechungen angetreten. Daraus ist wenig geworden. Nach fünf Jahren steht fest: NRW braucht eine neue Schulpolitikpolitik für Aufstiegschancen und Bildungsgerechtigkeit.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Lehrkräftemangel, Finanzierungswirrwarr und das Corona-Chaos – die bildungspolitische Bilanz der nun endenden Legislaturperiode ist in vielerlei Hinsicht ungenügend. Mit vollmundigen Versprechungen der ‚weltbesten Bildung‘ für alle Schülerinnen und Schüler in ganz Nordrhein-Westfalen ist die Landesregierung 2017 gestartet. Doch schnell war klar, dass dieses Versprechen unerfüllt bleiben wird.

Schon vor der Corona-Pandemie war klar, dass der Lehrermangel eine große Herausforderung für die Schullandschaft in NRW ist. Auf der einen Seite wird es bis 2030 etwa 320.000 Schülerinnen und Schülern mehr geben. Auf der anderen Seite werden bis 2025 alleine für das Grundschullehramt etwa 26.300 Absolventinnen und Absolventen fehlen. Vor allem bei den MINT-Fächern fehlen in NRW jedoch die Fachkräfte. Hier werden bis 2030 zwei Drittel der erforderlichen MINT-Lehrkräfte nicht zur Verfügung stehen. Der Einstellungsbedarf bei allen MINT-Fächern in NRW wird im Durchschnitt nur zu 33,9 Prozent gedeckt sein.

Die Folgen davon sind größere Klassen, massiver Unterrichtsausfall und überlastetes Personal. Alleine im Schuljahr 2018/2019 sind insgesamt etwa 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen. Die verschiedenen Schulformen sind hiervon unterschiedlich stark belastet. Vor allem Haupt-, Real- und Gesamtschulen haben jedes Jahr einen weitaus höheren Ausfall an Schulstunden zu beklagen als beispielsweise die Gymnasien. Wenn wir dem Fachkräftemangel nicht entgegenwirken, wird sich der Trend nur verstetigen.

Der Landesregierung ist es in den vergangenen fünf Jahren nicht gelungen, passende Lösungen zu bieten und umzusetzen. Gute Bildung gibt es aber nicht zum Nulltarif. Doch auch bei der Finanzierung ist die Landesregierung durchgefallen. Bei den Bildungsausgaben je Grundschüler liegt NRW laut Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft etwa 1.000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Zum Stand 1. Januar 2022 waren im Ministerium für Schule und Bildung außerdem 8.106 Stellen unbesetzt.

Wir fordern eine Personaloffensive. Dazu gehört, dass alle Lehrkräfte nach der Besoldungsstufe A13 bezahlt werden. Eine Grundschullehrerin verdient aktuell zum Berufseinstieg etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist ungerecht. Wir müssen außerdem den Seiteneinstieg über alle Schulformen hinweg erleichtern und attraktiver machen. Dem Lehrermangel können wir perspektivisch zudem nur entgegentreten, wenn ein Monitoring der Lehramtsstudienplätze initiiert wird und die Studienplätze schulformspezifisch ausgeweitet werden.

Die Corona-Krise hat vor allem Bildungsungerechtigkeit an den Schulen verstärkt. Dem müssen wir auch in der Schulfinanzierung entgegenwirken. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Finanzmittel nicht mit der Gießkanne, sondern nach sozialen Kriterien verteilt werden. Dabei muss der Bund Aufgaben dauerhaft finanzieren und nicht nur zeitweise übernehmen oder gar nur eine Anschubfinanzierung tätigen.

Für uns ist klar: Es ist Zeit für einen sozialen Neustart in der Bildungspolitik.“

Sondervermögen garantiert Sicherheit

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Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig greift es den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel für die innere und soziale Sicherheit zur Verfügung stehen. Zudem bleibt die parlamentarische Kontrolle bei der konkreten Ausgestaltung gewährleistet.

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:

„Mit dem Sondervermögen stärken wir die Sicherheit unseres Landes. Die 100 Milliarden Euro werden dafür sorgen, dass dringend benötigte Investitionen in die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten fließen. Das beginnt bei Nachtsichtgeräten, Jacken und Schutzwesten und geht bis hin zu schwerem Gerät wie Hubschraubern, Panzern, Schiffen und Flugzeugen. Die Summe sorgt bei großen Projekten für Planungssicherheit für unsere Truppe und die Industrie. Wir nehmen damit Geld in die Hand für die Zukunftsgarantie der Bündnis- und Landesverteidigung. Im Sinne unseres umfassenden Verständnisses von Frieden und Sicherheit gehört zugleich aber immer auch dazu, dass wir die Themen der Entwicklungszusammenarbeit, zivilen Krisenprävention und humanitären Hilfe weiter nachhaltig stärken.

Zusätzliche Sicherheit bringt das Sondervermögen auch, weil es unseren Kernhaushalt nicht angreift, wenn es im Grundgesetz verankert ist. Das bedeutet weiter ausreichende Mittel für die Bereiche der inneren und sozialen Sicherheit. Sei es bei uns wichtigen Themen wie der Kindergrundsicherung, der Stabilisierung der Renten oder den notwendigen Zukunftsinvestitionen – die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass notwendige Rüstungsinvestitionen keine notwendigen Ausgaben im restlichen Haushalt gefährden. Zudem ist es richtig und wichtig, dass das Sondervermögen, dessen Ausgestaltung und weitere konkrete Bewirtschaftung einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag unterstellt wird.“