Archiv für das Monat: März, 2022

Ministerpräsident Wüst hat sich heute im WDR2-Radiointerview für die Beibehaltung der Maskenpflicht in den Schulen bis zu den Osterferien ausgesprochen. Schulministerin Gebauer wiederum hat noch gestern im Schulausschuss betont, dass sie mit dem Auslaufen der geltenden Regelungen davon absehen will, die Masken im Unterricht auch für eine Übergangszeit beizubehalten.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung spricht mal wieder nicht mit einer Stimme. Diese Kakophonie ist für die betroffenen Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern nur schwer zu ertragen. Sie wissen einfach nicht, was die Regierung von Hendrik Wüst wirklich will.

In einem Bundesland wie NRW mit über 2,5 Millionen Schülerinnen und Schülern und ca. 200.000 Lehrkräften, die es alle zu schützen gilt, brauchen wir in dieser Phase immens hoher Zahlen unbedingt eine Übergangsregelung für die Maskenpflicht an Schulen. Masken sind ein niedrigschwelliges und gleichzeitig sehr probates Instrument, um einen Basisschutz zu gewährleisten. Die Maskenpflicht muss daher in einer Übergangsphase mindestens bis zu den Osterferien gelten.

Wenn Ministerpräsident Wüst das genauso sieht, dann sind wir uns an der Stelle einig. Aber dann muss er sich vor allem gegen seinen Koalitionspartner durchsetzen. Denn der sieht das offenbar ganz anders als er. Hier ist Koalitionskrach aus Wahlkampf-Gründen vorprogrammiert. Und da ist das, was die Betroffenen am wenigsten gebrauchen können.“

Zur morgigen Sitzung (17.03.2022) des Haushalts- und Finanzausschusses bringt die SPD-Fraktion Maßnahmenvorschläge ein, um Familien sowie Kitas und das Personal in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen und zu entlasten.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es gibt viel zu tun für die Familien in NRW. Für Kleinkinder gibt es zu wenige Betreuungsplätze. Zudem belastet ein undurchsichtiges Gebührenkonstrukt, das sich weniger am Einkommen, sondern vielmehr am Wohnort orientiert, viele Familien in NRW. Die Landesregierung hat es in den vergangenen fünf Jahren nicht geschafft, die großen Herausforderungen anzugehen. Das muss sich ändern. Die enorme Bedeutung frühkindlicher Bildung muss sich in NRW endlich in konkreter Politik wiederspiegeln. Der derzeitige Status-quo ist schlecht.

Nordrhein-Westfalen liegt beim Ausbau der Betreuungsplätze laut Gute-Kita-Bericht 2021 im Vergleich der Bundesländer auf dem vorletzten Platz. Gleichzeitig steigen die Geburtenzahlen in NRW. 2013 wurden 146.417 Kinder geboren – 2020 waren es 170.065 Kinder. Das heißt auch, dass mehr Plätze in der frühkindlichen Bildung gebraucht werden. Statt den Ausbau voranzubringen, hat die Landesregierung 2021 einen neuen Negativ-Rekord aufgestellt: Lediglich 3.349 neue U3-Plätzen wurden geschaffen. Das sind so wenig wie noch nie seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz.

Auch beim Fachkräftemangel hat die Landesregierung keine entscheidenden Maßnahmen für Verbesserungen getroffen. Die Personaldecke ist dünn. Eine Fachkräfte-Offensive hat es in den vergangenen Jahren aber nicht gegeben. Dabei drängt die Zeit. Etwa 14.000 Kita-Beschäftigte sind 58 Jahre alt. 2030 werden sie das Rentenalter erreicht haben. Wir müssen uns also jetzt darum kümmern, die Fachkräfte von Morgen zu gewinnen.

Um das vorhandene Personal wirklich zu entlasten, beantragen wir, dass das Alltagshelferprogramm in gleicher Weise und Qualität wieder aufgelegt wird, wie es möglich war. Die Alltagshelferinnen und Alltagshelfer übernehmen nicht-pädagogische Arbeiten. So hat das pädagogische Personal mehr Zeit für die Betreuung der Kinder. Davon profitieren alle.

Außerdem beantragen wir eine Einmalzahlung für die Beschäftigten in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung. Während der Corona-Pandemie haben die Beschäftigten in der frühkindlichen Bildung mit einem außerordentlichen Einsatz die Betreuung der Kinder sichergestellt. Dafür haben sie analog zur Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes der Länder einen Corona-Bonus verdient.

Wir setzen uns zudem für die sofortige Abschaffung jeglicher Gebühren im Bildungsbereich ein. Kita-Gebühren werden von jeder Kommune einzeln erhoben. Dadurch gibt es im ganzen Land einen Flickenteppich von unterschiedlichen Gebühren für die frühkindliche Bildung. So entscheidet der Wohnort darüber, wie viel für einen Kita-Platz gezahlt wird – und nicht das Einkommen der Eltern. Dieses Konstrukt wollen wir abschaffen.

Damit die Kitas besser planen und arbeiten können, setzen wir uns für eine neue Finanzierung ein: Weg von den sogenannten Kindpauschalen, bei denen die Einrichtungen immer nur genau so viel Geld bekommen, wie Kinder mit einer vertraglich festgelegten Stundenzahl in die Kita gehen. Stattdessen brauchen wir eine fest Sockelfinanzierung, mit der die Einrichtungen unabhängig von der realen Belegung einen festen Beitrag zugewiesen bekommen. Damit können die Kitas besser planen und in die Qualität ihrer Arbeit investieren.“