Archiv für das Monat: August, 2021

Zur heutigen Anhörung der Gesetzentwürfe der Landesregierung für eine Förderung des Radverkehrs und der Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz enttäuscht auf ganzer Linie. Schöne Worte alleine reichen nicht aus, um die Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen wirksam zu fördern. Dabei kann gerade hier ein wesentlicher Beitrag zu einer Verkehrswende mit Blick auf die Erfordernisse des Klimawandels sichergestellt werden.

Von den Fachleuten gab es überwiegend Kritik für die Landesregierung, weil der Gesetzentwurf die von der Volksinitiative ‚Aufbruch Fahrrad‘ definierten Ziele nicht enthält. Damit bleibt im Ungefähren, was die Landesregierung bei der Förderung von Radverkehr und Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen plant. Auch Fragen der Finanzierung und Zuständigkeiten bleiben mit Blick auf die Kommunen in vielen Punkten offen.

Es fehlt ein klares Umsetzungskonzept für Maßnahmen zur Förderung von Rad- und Fußverkehr. Außerdem werden aufgrund des Fehlens verbindlicher Regelungen die zentralen Fragen des Aufgabenfeldes nicht beantwortet. Das betrifft die Verkehrssicherheit und Neuorganisation der bestehenden Verkehrsflächen. Auch die Gesamteinbindung des Rad- und Fußverkehrs in eine umfassende Verkehrswende, insbesondere was den Alltagsverkehr angeht, mit dem Ziel der Ausweitung der Verkehrsanteile ist wichtig.

Unterm Strich hat sich gezeigt, dass der Gesetzentwurf die erforderliche Wirksamkeit nicht entfalten wird. NRW braucht eine Stabsstelle zur verbindlichen Förderung von Rad- und Fußverkehr und damit für mehr Lebensqualität. Außerdem braucht es 1.000 Mobilitätsplätze zum sicheren Abstellen von Fahr- und Lastenrädern in den Kommunen des Landes.“

Zum Stopp der Kontaktdatenerfassung und den steigenden Inzidenzwerten in NRW erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Inzidenzwerte in NRW steigen erneut dramatisch an. Nordrhein-Westfalen liegt jetzt mit einer Inzidenz von 103 fast doppelt so hoch wie der bundesweite Durchschnittswert (56,3). Von den 25 bundesweit am stärksten betroffenen Kommunen liegen 24 in NRW.

Die Erfahrung aus dem letzten Jahr wiederholt sich, nur dass der Anstieg dieses Mal viel schneller und im Angesicht der Deltavariante mit einem unberechenbareren Ausgang erfolgt. Auch in diesem Jahr findet das mit Ansage statt. Zum wiederholten Male hat die Landesregierung es versäumt, ihre Arbeit zu machen. Es ist geradezu unverantwortlich, dass die Landesregierung ausgerechnet jetzt die Kontaktnachverfolgung aussetzt. Wie sollen denn Infektionsketten durchbrochen werden? Das ist das absolut falsche Signal, das man in dieser Zeit setzen kann. Gleichzeitig düpiert der Gesundheitsminister damit auch noch seinen Kabinettkollegen Minister Pinkwart, indem er dessen Pläne zur digitalen Kontaktnachverfolgung schlicht ignoriert. Wieder einmal zeigt sich die Uneinigkeit und der Zickzack-Kurs der schwarz-gelben Koalition.

Wir brauchen weiter jetzt vor allem ein niederschwelliges Impfkonzept, um die Impfquote voranzutreiben. Die Impfberatung und Impfangebote müssen flächendeckend auch in Schulen erfolgen. Das Auslaufen der Impfzentren zum Ende September muss unbedingt verschoben werden. Jetzt ist aktives Corona-Management gefordert!

Und was ist eigentlich aus den Plänen von Ministerpräsident Armin Laschet aus der jüngsten Sondersitzung des Landtags geworden, die Landesregierung werde zukünftig nicht nur auf die Inzidenzwerte schauen, sondern auch neue Parameter zur Coronabewertung hinzuziehen. Bis heute ist da nichts gekommen.

Auch in den NRW-Schulen sind wenige Tage nach Beginn des Schulbetriebes Coronafälle wieder zum Alltag geworden. Wieder gibt es nicht ausreichend Luftfiltergeräte und wieder berichten Eltern über Unzulänglichkeiten beim Testen. Und was macht die Landesregierung? Sie erklärte zwischenzeitlich den Schülerausweis zum Testzertifikat! Und das, obwohl gerade Kinder und Jugendliche jetzt besonders der Deltavariante ausgesetzt sind. Die Landesregierung muss jetzt ein Konzept vorlegen, wie sie die Ausbreitung an den Schulen verhindern will.

Zu den heute von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann vorgestellten Grundzügen einer neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen, nach denen sich Krankenhäuser künftig auf bestimmte Leistungen spezialisieren sollen, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Wir appellieren eindringlich an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, dass er es nicht zu einem Kahlschlag in der Fläche bei den Krankenhäusern kommen lässt. Die Erfahrungen der Pandemie haben uns doch gezeigt, wie wichtig ein flächendeckend funktionierendes Krankenhaussystem ist. Die Krankenhäuser sind ein Teil unserer Daseinsvorsorge.

Es darf nicht allein um die Frage von ökonomischer Effizienz gehen. In der Gesundheitspolitik muss immer der Mensch im Mittelpunkt stehen. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass sich einzelne Standorte spezialisieren. Es ist nur die Frage, bis zu welchem Grad. Die Allgemeinmedizin, die Chirurgie und die innere Medizin muss es in jeder Klinik geben. Auch die Kinder- und Jugendmedizin muss flächendeckend vorhanden sein. Es ergibt zwar durchaus Sinn, dass es Spezialzentren für Knie- oder Hüft-Operationen, die Behandlung von Schlaganfallpatienten, Herzzentren, Diabeteszentren oder die Wundbehandlung von Brandverletzungen gibt. Darunter darf aber die Grundversorgung in der Fläche nicht leiden. Jedes Krankenhaus, das in der Fläche wegfällt, wird vor Ort fehlen. Wir lehnen jede Form von Krankenhausschließung ab.

Auch die Argumentation, dass durch die Telemedizin Häuser überflüssig werden, leuchtet nicht ein. Im Gegenteil: Wenn man Telemedizin stärker einsetzt, dann spricht das doch gerade dafür, dass man auch kleinere Häuser in der Fläche erhalten kann. Wenn diese sich bei kniffeligen Fällen Expertise von den größeren Zentren holen können, ist das für mich vielmehr ein Argument für einen Erhalt kleiner und mittlerer Häuser.

Der Minister lässt völlig außen vor, dass wir vor einem demographischen Wandel stehen. Die Menschen werden nicht mehr so mobil sein. Das haben wir doch beispielsweise bei den Impfzentren gesehen. Gleichzeitig wird der Bedarf deutlich steigen. Wird die Gruppe älterer Menschen größer, dann steigt auch der Behandlungsbedarf. Zusätzlich stehen wir vor der Situation, dass viele Hausärzte und niedergelassene Fachärzte demnächst in Rente gehen werden.  Das scheint mir in den Berechnungen von Minister Laumann zu wenig berücksichtigt zu sein. Umso wichtiger ist eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung als Anlaufstelle. Wenn die hausärztliche Versorgung in der Fläche nicht mehr gewährleistet ist und gleichzeitig Krankenhäuser schließen werden, ist eine ganzheitliche Versorgung nicht mehr sichergestellt.

Auch das Argument des Fachkräftemangels greift nicht. Politik hat es doch selbst in der Hand, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich mehr Menschen für einen medizinischen Beruf interessieren. Flexible Arbeitszeitmodelle, ein Kitaplatz in der klinikeigenen Kita, die Möglichkeit, für eine gewisse Zeit ein Sabbatical zu nehmen – all das sind Möglichkeiten, mit denen man Menschen davon überzeugen kann, dass der Gesundheitsberuf ein attraktiver ist. Ein viel größeres Problem als zu wenig Berufsanfänger sind diejenigen, die dem System entfliehen. Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir hier stehen.

Zudem muss diese Ökonomisierung der Krankenhäuser ein Ende haben. Wir müssen Schluss machen mit dem System der Fallpauschalen. Ansonsten lassen sich bald schon die Kinder- und Jugendmedizin, aber auch andere Bereiche gar nicht mehr nachhaltig finanzieren.

Daher werden wir als SPD-Fraktion den Prozess weiter kritisch begleiten.”