Abstimmung über Treibhausgas-Neutralität bis 2050: „Klimaneutralität wird Gesetz“

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Die anstehende Verabschiedung des EU-Klimagesetzes im Europäischen Parlament am Donnerstag, 24. Juni, kommentiert MdEP Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Erstmals wird mit dem EU-Klimagesetz das Ziel der Klimaneutralität gesetzlich festgeschrieben und so unumkehrbar gemacht. Damit ist ein neues Verständnis von Klimapolitik nun Gesetzeslage: Mit der Einführung eines EU-Treibhausgasbudgets und dem neuen wissenschaftlichen EU-Klimabeirat, der der Kommission und den Mitgliedstaaten auf die Finger schaut, wird das Motto ‘listen to science’ der Klimabewegung in der EU-Klimapolitik verankert. Diese Instrumente könnten in Zukunft wichtige Hebel sein, die EU auf Spur zu halten, um ihren internationalen Klimaverpflichtungen nachzukommen. Das sind konkrete Fortschritte für den Klimaschutz. Wer es ablehnt, riskiert mit leeren Händen dazustehen und auf die veraltete Politik zurückzufallen. Mit ihrer Ablehnung riskieren die Grünen genau dies leichtfertig.

In den wichtigen Punkten der Klimaziele für 2030 und 2050 musste das Parlament große Zugeständnisse an den Rat machen. Kritisch bleibt, dass in dem neuen EU-Klimaziel für 2030 auch negative Emissionen durch sogenannte natürliche Senken wie Wälder, Moore und Wiesen, die der Atmosphäre CO2 entziehen, in die Berechnung der Zielvorgabe miteinbezogen werden. Das birgt die Gefahr, dass die Verantwortung für Dekarbonisierung anderer Bereiche wie Verkehr und Wohnen auf unsere Wälder abgewälzt wird, denen es aber zunehmend schlechter geht. Immerhin konnte das Europäische Parlament erreichen, dass die Anrechnung natürlicher Senken auf eine gewisse Menge beschränkt wird.

Umso wichtiger: Nächsten Monat wird die Europäische Kommission ihr ‘Fit for 55’-Paket mit Vorschlägen für Instrumente zur Umsetzung der neuen Klimaziele vorlegen. Das bietet die große Chance, die Klimaziele durch konkrete Maßnahmen zu übertreffen. Anders als Christdemokraten und Liberale ist die sozialdemokratische Fraktion dagegen, alles über den Markt mit einer Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Wohnen regeln zu wollen. Der Weg, der hier gegangen werden muss, ist der massive europaweite Ausbau der erneuerbaren Energien, die Beibehaltung nationaler Zuständigkeiten und schärfere CO2-Standards zum Beispiel für den Verkehr- und Gebäudebereich.”

Mit der Zerschlagung der EnergieAgentur gefährdet die Landesregierung den Klimaschutz in NRW

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Die Landesregierung plant die Auflösung der EnergieAgentur.NRW. Seit Bekanntwerden der Pläne kritisiert die SPD-Fraktion im Landtag NRW diese Überlegungen.

Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachgebessert, wodurch die Klimaziele nun ambitionierter sind. Doch statt echter Kraftanstrengungen beim Thema Klimaschutz zerschlägt die Landesregierung die EnergieAgentur.NRW. Damit gehen in mehr als 30 Jahren gewachsene Netzwerke und immenses Know-how von rund 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verloren. Das ist hochgradig unprofessionell und für die Zukunft des Klimaschutzes in NRW brandgefährlich. Leidtragende werden die Menschen, die Kommunen, die Wirtschaft und das Klima in Nordrhein-Westfalen sein.

Minister Pinkwart muss uns erklären, wie er die Klimaschutzziele in NRW erreichen will – und vor allem, wie er das ohne die EnergieAgentur schaffen kann. In einer eilig gegründeten Landesgesellschaft werden zum Jahresbeginn 2022 nur ca. 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereitstehen, um die Klimaziele umzusetzen. Wir lehnen die Zerschlagung der EnergieAgentur.NRW entschieden ab, weil wir davon überzeugt sind, dass wir auf ihre Unterstützung angewiesen sind.

Der Landesregierung geht es jedoch nicht um ernsthafte Diskussionen. Das Ende der EnergieAgentur ist rein ideologisch motiviert. Daher fordern wir die Landesregierung wenigstens dazu auf, bestehende Netzwerke sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die neue Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz zu integrieren.“

Verbraucherrechte in der ambulanten Pflege stärken

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Immer mehr Menschen sind im Alter auf die Unterstützung durch ambulante Pflegedienste angewiesen. Das besondere Abhängigkeitsverhältnis zwischen Pflegebedürftigen und Pflegediensten wird in der derzeitigen Rechtslage jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb in einem Positionspapier die Stärkung von Verbraucherrechten in der ambulanten Pflege.

Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin:

„Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt kontinuierlich: 2019 lag sie bereits bei 4,13 Millionen Menschen. Dabei werden vier von fünf pflegebedürftigen Menschen zu Hause betreut – häufig mit Unterstützung eines ambulanten Pflegedienstes. Bislang fehlt es aber an starken gesetzlich abgesicherten Verbraucherinnen und Verbraucherrechten in der ambulanten Pflege. Es gilt im Wesentlichen das allgemeine Dienstvertragsrecht. Darin wird jedoch die besondere Abhängigkeit der pflegebedürftigen Person nicht zufriedenstellend berücksichtigt. Gerade in der palliativen und intensivmedizinischen Versorgung können so bedrohliche Situationen entstehen – zum Beispiel bei kurzfristigen Kündigungen. Das wollen und müssen wir ändern.

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert daher zeitnah ein Gesetz, um Verbraucherinnen- und Verbraucherrechte in der ambulanten Pflege zu stärken. Es braucht klare Schutzvorschriften, die Kündigungsfristen, Schriftformerfordernisse, klare Einsatzzeiten sowie die Pflicht zur Transparenz von Vertragsleistungen umfassen.

Weiterhin fordert die SPD-Fraktion im Bundestag einen Ausbau der ambulanten Hilfenetze. Gerade bei geringem Hilfebedarf, wie zum Beispiel bei der hauswirtschaftlichen Unterstützung, besteht eine große Versorgungslücke. Diese gilt es dringend zu schließen. Notwendig ist auch eine bessere Kontrolle der Verbraucherinnen- und Verbraucherrechte im ambulanten Pflegemarkt. Niemand soll aus Unwissenheit benachteiligendes Verhalten dulden müssen oder vor der Durchsetzung seiner Rechte zurückschrecken aus Angst davor, nicht weiter versorgt zu werden.“

#IchbinHanna – Für gute Arbeit in der Wissenschaft

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung das Positionspapier „Hochschule und Wissenschaft – digital, innovativ und weltoffen“ beschlossen. Darin sind die zentralen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion enthalten, um das Wissenschaftssystem in Studium, Lehre und Forschung für die kommenden vier Jahre innovativ zu gestalten. Einen besonderen Schwerpunkt bilden die Maßnahmen für ein Gesetz für gute Arbeit in der Wissenschaft. Das bestehende Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist wegen anhaltender Probleme bei den Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft nicht zuletzt seit der Debatte um #IchbinHanna in die Kritik geraten.

Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher:

„Innovative und weltoffene Wissenschaft sind der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unsere Gesellschaft. Wir wollen insbesondere die Hochschulen als Herzstück des Wissenschaftssystems weiter stärken. Mit unserem Maßnahmenpaket aus Digitalisierungspauschale für die Hochschulen, Flexibilität für die Exzellenzstrategie und Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft machen wir den Weg frei für die digitale, innovative und weltoffene Wissenschaft.“

Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:

„Gute Arbeit in der Wissenschaft ist immer noch ein Privileg für zu Wenige. Daher wollen wir faire Beschäftigungsbedingungen schaffen: von der Promotion über die Postdoc-Phase bis zur Professur. Dazu wollen wir mit dem Gesetz für gute Arbeit in der Wissenschaft Dauerstellen und verlässliche Karriereperspektiven zur Regel machen. Auch wollen wir die bestehende Tarifsperre abschaffen. Wer befristet beschäftigt ist, soll zudem durch Mindestvertragslaufzeiten mehr Sicherheit bekommen.“

Weichenstellung für die berufliche Bildung in Deutschland

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Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ präsentiert heute ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit. Die Kommission wurde auf Initiative der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart und vor drei Jahren eingesetzt. Am Ende intensiver Beratungen der 38 Sachverständigen und Abgeordneten stehen über 300 Empfehlungen.

Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin:

„Das deutsche Berufsbildungssystem ist ein Motor unserer sozialen Marktwirtschaft. Damit werden der Fachkräftenachwuchs für die Wirtschaft und eine breite gesellschaftliche Teilhabe an beruflichem Erfolg gesichert. Wir brauchen ein umfassendes Ausbildungsversprechen und einen Berufsbildungspakt, damit dies auch in Zukunft so bleibt.

Die Folgen der demografischen Entwicklung sowie der digitalen und ökologischen Transformation sind gravierend. In den kommenden Jahren müssen wir zahllose neue Lehrkräfte und Ausbildende gewinnen. Wir wollen ihre Medienkompetenz ausbauen und die digitale Infrastruktur der beruflichen Schulen und Betriebe vorantreiben. Nicht Technikwissen führt zu verbesserten Lernerfolgen, sondern fortschrittliche Didaktik und Pädagogik. Außerdem wollen wir die schulischen Ausbildungen in den Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufen attraktiver gestalten und ihnen einen bundesrechtlichen Rahmen geben.

Die Unternehmen bieten immer weniger Ausbildungsplätze an. Schon ein Viertel der regionalen Arbeitsmarktbezirke weist große Passungsprobleme auf. Hunderttausenden junger Menschen misslingt so ein direkter Einstieg in gute Arbeit. Mit einer Ausbildungsgarantie wollen wir ihr Recht auf freie Berufswahl durchsetzen. Mobilität zur Aufnahme einer Ausbildung können wir mit einem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ und digitaler Lernmittelfreiheit erreichen.

Die SPD-Fraktion im Bundestag will das Recht auf Weiterbildung durchsetzen. In den Unternehmen gelingt dies mit erweiterter Mitbestimmung. Die Arbeitslosenversicherung müssen wir zu einer Arbeitsversicherung für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickeln. Schließlich wollen wir mit einem Erwachsenenweiter­bildungsgesetz eine Bildungsgrundabsicherung einführen. So bieten wir allen Menschen eine selbstbestimmte zweite berufliche Chance.

Nur ein Teil der Mitglieder der Enquete-Kommission unterstützte unsere Finanzierungsvorschläge. CDU/CSU und FDP verneinten gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Doch die berufliche Bildung ist viel zu wichtig, um sie allein an den Bedürfnissen der Unternehmen auszurichten. Die Berufsbildung braucht jetzt einen Neustart.“

Wahlprogramm der Union: Ein Programm der sozialen Kälte

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Das Wahlprogramm der Union zeigt, dass mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Ära endet. Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kritisieren das „Programm der sozialen Kälte“.

„Das Wahlprogramm der Union ist eine herbe Enttäuschung. Der sozial auftretende Herr Laschet ist in Wahrheit ein harter Wirtschaftskonservativer“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Sein Wahlprogramm hat einen sozialen Anstrich und erweckt den Anschein, es richte sich an eine große Mehrheit. In Wahrheit profitiert davon nur ein kleiner elitärer Kreis in Deutschland.“ Walter-Borjans kritisierte unter anderem, dass sich im Wahlprogramm kein Wort zum künftigen Rentenniveau finde. Die SPD hingegen verspricht in ihrem Zukunftsprogramm, das Rentenniveau stabil zu halten und das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen. „Wir in der SPD machen Vorschläge, die nicht nur sozial klingen, sondern es auch tatsächlich sind. Und: Sie sind durchfinanziert.“ Die Union hingegen sei in den vergangenen Monaten vor allem durch Vetternwirtschaft und Missmanagement aufgefallen.


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Esken: „Keine schwäbische Hausfrau würde so verantwortungslos handeln“

Auch die Parteivorsitzende Saskia Esken fand deutliche Worte zum Wahlprogramm von CDU und CSU. „Mit Angela Merkel, die ich persönlich sehr schätze, endet eine Ära. Die Union will eine Politik, die Reiche reicher macht.“ Unterstützung etwa für Familien, die unter der Corona-Pandemie besonders gelitten hätten, gebe es nicht. Esken kritisierte auch das Finanzierungskonzept. Angemessene Beiträge von Reichen und Superreichen sind im Programm der Union nämlich nicht vorgesehen, im Gegenteil. So will die Union etwa Einkommensmillionären durch die Streichung des Soli mehrere zehntausend Euro im Jahr zusätzlich schenken. Und gleichzeitig soll aber auch die Schuldenbremse beibehalten werden. Zukunftsinvestitionen seien so nicht möglich, sagte Esken. „Keine schwäbische Hausfrau würde so verantwortungslos handeln. Ganz offensichtlich muss die CDU bei ihren politischen Plänen die Infrastruktur verkommen lassen.“

Esken: „Wir sind für die Menschen da und nicht für Lobbyisten“

Sie betonte, die SPD strebe eine zukunftsfähige Regierung an, die für die Menschen da sei und nicht für Lobbyisten. Im Vordergrund des Zukunftsprogramms der SPD stehen Mietenstopp, Unterstützung für Familien, Klimaschutz, Mindestlohn und stabile Renten. Sie verwies außerdem darauf, dass mehr als ein Drittel der Direktkandidat*innen der SPD jünger als 40 Jahre alt sind und frischen Wind in den Bundestag bringen. Die jungen Politiker*innen hatten am vergangenen Wochenende beim Zukunftscamp gemeinsam mit dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der Parteispitze und Expert*innen über den Zukunftsplan für Deutschland und Europa diskutiert. „Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz genießt sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung“, sagte Esken. Er sei der einzige der Kanzlerkandidat*innen, der Regierungserfahrung mitbringe – auch international. Mit ihm wolle die SPD die nächste Bundesregierung ohne die Union anführen, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und den Klimawandel zu stoppen.

Unsere Alternative zum Rückwärtsprogramm der Union: Das SPD-Zukunftsprogramm

Den Schulstart nicht dem Zufall überlassen

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SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Schulausschusses

In zwei Wochen beginnen in Nordrhein-Westfalen die Schulferien. Bisher liegen dem Landtag von NRW jedoch keine Informationen vor, wie die Landesregierung den Schulbetrieb nach den Sommerferien sowohl fachlich als auch pädagogisch organisieren will. Angesichts der sich häufenden Meldungen über aufgebaute Lernrückstände bei den Schülerinnen und Schülern und den damit verbundenen Bildungsungerechtigkeiten ist das ein untragbarer Zustand. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die nächste ordentliche Sitzung des Schulausschusses erst wieder für den 1. September anberaumt ist, hat die SPD-Fraktion heute eine Sondersitzung des Ausschusses noch vor den Sommerferien beantragt.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: 

„Viele Eltern machen sich zurecht große Sorgen, wie es nach den Ferien an den Schulen weitergeht. Sie wollen wissen, mit welchen pädagogischen Konzepten die entstandenen Lernrückstände aufgeholt werden sollen. Bisher gibt es von der Schulministerin dazu aber keinerlei Informationen. Wir erwarten daher, dass sie uns ihre Pläne noch vor Beginn der Sommerferien erläutert, um gemeinsam zu den besten Lösungen für die Kinder zu kommen.

Der Distanzunterricht hat einer aktuellen Studie der Frankfurter Goethe-Universität zufolge zu Kompetenzeinbußen bei den Schülerinnen und Schülern geführt. In dieser Situation darf deshalb jetzt nichts dem Zufall überlassen werden. Die Schulen brauchen klare Rahmenvorgaben, wie sie mit den jeweiligen Situationen vor Ort umgehen sollen und welche Mittel sie dazu an die Hand bekommen. Es geht darum, die Schülerinnen und Schüler dort abzuholen, wo sie sich befinden. Wir müssen sicherstellen, dass in dieser für alle herausfordernden Situation kein Kind zurückbleibt. Dafür muss die Landesregierung jetzt Sorge tragen.“

Klimaschutzgesetz-Novelle wird entscheidende Basis für künftige Regierungen

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Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die letzten Eckpunkte in der Klima- und Energiepolitik verständigt. Einer Verabschiedung eines verschärften Klimaschutzgesetzes in dieser Woche steht damit nichts mehr im Wege. Auch der Ausbau der Wind- und Solarkraft bekommt in den kommenden Jahren einen kräftigen Schub.

Matthias Miersch:

„Die Novelle des Klimaschutzgesetzes wird die entscheidende Basis für künftige Regierungen sein. Die Debatte über die richtigen Wege und vor allem die Schaffung eines Zukunftspaktes zum verbindlichen Ausbau der erneuerbaren Energien zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird die zentrale Aufgabe in den kommenden Monaten sein.

Mit dem nun vorliegenden Paket haben wir die Brücke für einen schnelleren Ausbau in die nächste Legislatur gebaut: wir haben weitreichende Möglichkeiten der Beteiligung von Kommunen nun auch an Photovoltaik-Freiflächen ermöglicht. Das schafft Akzeptanz. Mit den zusätzlichen Ausbaumengen für die nächsten zwei Jahre, geben wir der Solar- und der Windenergie einen kräftigen Schub.“

Koalition einigt sich auf bauliche Änderungen für mehr Tierwohl

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Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf über bauliche Änderungen zur Verbesserung des Tierwohls geeinigt, mit dem die Haltung von Jungsauen und Sauen unterstützt wird.

Sören Bartol:

„Ich freue mich, dass wir in der Koalition in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ein Gesetz auf den Weg bringen, das im Bauplanungsrecht Stallumbauten zur gerechteren Haltung von Jungsauen und Sauen erleichtert. Tierwohlverbesserungen sollen und werden nicht am Baurecht scheitern.“

Matthias Miersch:

„Die Änderungen im Baurecht für Stallumbauten bei der Sauenhaltung sind nur ein kleiner Mosaikstein. Es muss viel mehr passieren. Um Planungssicherheit für die Landwirtschaft zu erreichen, bedarf es eines gesellschaftlichen Konsenses, der über Legislaturperioden trägt. Leider liegen bisher keine geeinten Kriterien für die Nutztierhaltung aus der Borchert-Kommission vor. Sie sind die Voraussetzung für ein von allen Seiten akzeptiertes verpflichtendes Tierwohllabel. Die vorliegende Einigung im Baurecht wurde durch die Koalitionsfraktionen erarbeitet. Das zeigt, dass man Fortschritte erreichen kann, wenn man es gut vorbereitet.“

Klares “Nein!” zu Neubau-Plänen der ICE-Trasse Bielefeld – Hannover!

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vorne von links: Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Svenja Schulze und Achim Post
hinten von links: Stefan Schwartze und Jürgen Berghahn

Beim Treffen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit VertreterInnen der Bürgerinitiativen, von Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft einen intensiven Dialog über die Zukunft der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover geführt.

Svenja Schulze hat klar betont, dass es um eines der größten Infrastrukturprojekte in Deutschland geht. Sie ist sehr dafür, die Bahn zu stärken. Das ginge aber gerade auf dieser wichtigen Strecke besser durch Ausbau statt durch Neubau.

Nach zweistündigem Meinungsaustausch am Kaiser-Wilhelm-Denkmal bekräftigte die Diskussionsrunde ihr klares Nein zu einer Neubautrasse für die ICE-Linie Bielefeld-Hannover. Seit Langem gibt es in Ostwestfalen-Lippe deutlichen Widerstand gegen die milliardenschweren Neubautrassenpläne des Bundesverkehrsministers.

Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten: “Wir favorisieren den Ausbau der bestehenden Trasse zwischen Minden und Hannover. Deshalb bleiben wir dabei: Der Deutschlandtakt muss im Deutschen Bundestag behandelt werden!”