Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität war ausschließlich politisch motiviert

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Am heutigen Montag sagte der ehemalige Leiter der Stabsstelle Umweltkriminalität im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hackerangriff/Stabstelle“ (PUA II) aus. Der seit Einrichtung der Stabsstelle in 2004 bis zu ihrer Auflösung 2017 im Amt befindliche Leiter schilderte in einer bemerkenswerten Aussage ausführlich die erfolgreiche Arbeitsweise der Stabsstelle. Dabei unterrichtete er den Untersuchungsausschuss auch umfassend darüber, wie das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) Öffentlichkeit und Parlament wiederholt „in zentralen Punkten unzutreffend“ über die Arbeit der Stabsstelle informiert haben soll. So sollen zum Beispiel Antworten auf Bürgereingaben und Anfragen von Abgeordneten ohne seine Mitzeichnung erfolgt sein. Stattdessen seien ihm bereits abgestimmte Vermerke der Vorgesetzten zur Rechtfertigung nur noch vorgelegt worden. Darüber hinaus wies er den Ausschuss darauf hin, dass sich die Hausspitze – durch den Staatssekretär des MULNV, Dr. Bottermann, persönlich – in seiner Abwesenheit Zutritt zu seinem Dienstbüro verschafft haben soll und er anschließend Akten zur Arbeit der Stabsstelle vorrübergehend nicht habe auffinden können. Der ehemalige Stabsstellen-Leiter berichtete auch über langjährige bestehende Konflikte mit dem aktuellen Staatssekretär des MULNV, Herrn Dr. Bottermann, die noch aus dessen Zeit als Leiter des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) herrührten. Hierbei ging es vor allem um den Verlust teilweise erheblicher Beweismittel.

Hierzu erklärt Andreas Bialas, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW im PUA II:

„Die heutige Vernehmung nährt unsere Befürchtungen: Die Auflösung der Stabsstelle durch die Regierung Laschet war offenbar ausschließlich politisch motiviert. Nicht anders lässt sich erklären, dass Öffentlichkeit und Parlament über die Arbeit der Stabsstelle ,in zentralen Punkten unzutreffend‘ informiert worden sein sollen. Einziges Ziel scheint dabei gewesen zu sein, die Stabsstelle im Nachgang zu ihrer Auflösung nachträglich zu diskreditieren. Darauf deutet auch die Aussage des Zeugen hin, wonach sich die Hausspitze ohne vorherige Absprache Zugang zu seinem Büro verschafft haben und anschließend Akten nicht mehr auffindbar gewesen sein sollen. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der ohne Beispiel ist. Wir werden Herrn Staatssekretär Dr. Bottermann erneut und auch die beteiligten Personen zu diesen schweren Vorwürfen im Ausschuss befragen. Dabei wird sich Staatssekretär Dr. Bottermann auch unseren Fragen zu einem Beweismittelverlust in Form einer DVD stellen müssen, die nach Aussage des ehemaligen Stabsstellen-Leiters im Nachgang zur Aufsuchung seines Büros nicht wieder aufgefunden werden konnte.

Wir haben heute in eindrucksvoller Darstellung gehört, dass sich die Hausspitze des MULNV bei ihrer Entscheidung zur Auflösung der Stabsstelle offenbar nicht von fachlichen Erwägungen hat leiten lassen. Vielmehr scheint es hierbei um politische Abrechnungen gegangen zu sein – ungeachtet dessen, dass die Stabsstelle bundesweit einen hervorragenden Ruf hatte. Der ehemalige Stabsstellen-Leiter war in seiner Funktion hervorragend vernetzt und ist ein anerkannter Experte des Umweltstrafrechts. Dass der Zeuge wenige Tage vor dem Regierungswechsel 2017 zu einem Personalgespräch unmittelbar nach der Amtsübernahme durch die neue Hausspitze eingeladen wurde, gibt weitere Hinweise darauf, dass die Auflösung mutmaßlich von langer Hand geplant war.

Mit der heutigen Vernehmung bekommt der Fall eine ganz neue politische Dimension. Ich bin fassungslos über dieses Vorgehen des Umweltministeriums. Die politisch Verantwortlichen werden sich hierzu noch erneut rechtfertigen müssen.“

Nach Corona kommt es auf das Soziale an

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Durch die Fortschritte beim Impfen rückt das normale Leben von vor Corona wieder in Sichtweite. Aber die Pandemie wird soziale Folgen haben, die uns noch lange beschäftigen werden, auch für unsere Demokratie. Darauf braucht es politische Antworten.

Als die Corona-Pandemie im März 2020 Deutschland erreichte, wurde „Soziale Distanzierung“ schnell zum zentralen Schlagwort der Pandemiebekämpfung. Tatsächlich trifft der Begriff die gesellschaftliche Entwicklung des vergangenen Jahres sehr gut: Die Gesellschaft hat sich sozial distanziert. Die Narben, die das hinterlässt, sind so tief, dass sie uns wahrscheinlich noch länger begleiten werden.

Das hat zwei Ebenen. Zum einen die Vertiefung der sozialen Spaltung. In Krisenzeiten verschärfen sich Ungleichheiten. Und so hat die Pandemie auch nicht alle gleich hart getroffen: Während viele mit den Folgen von Kurzarbeit, Jobverlust oder anderen Folgen der Lockdowns zu kämpfen haben, konnten andere ihr sowieso schon großes Vermögen noch vergrößern.

Die Jungen leiden besonders

Besonders langwierig können die sozialen Folgen durch Unterrichtsausfall werden. Im Frühling 2020 dachte man noch, die Schließung der Schulen sei eine kurzfristige Übergangsmaßnahme bis zu den nächsten Ferien. Inzwischen sehen die Schüler*innen seit mehr als einem Jahr ihre Schulgebäude nur noch unregelmäßig von innen. Das staatliche Bildungssystem hatte immer eine ganz wichtige soziale Funktion, die durch Distanzunterricht nicht voll aufgefangen werden kann. Die Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozialökonomischen Hintergrund wird verschärft.

Und es betrifft viele weitere Bereiche: Die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist 2020 fast zehn Prozent zurück gegangen – 2021 wird es kaum besser werden. Und wie viele junge Menschen, die finanziell nicht von den eigenen Eltern unterstützt werden können, wird die unsichere finanzielle Lage davon abhalten, ein Studium zu beginnen?

Begegnungen kommen zu kurz

Vor allem die Auswirkungen der Pandemie auf das Bildungssystem können zu langwierigen sozialen Verwerfungen führen. Und dann gibt es noch die zweite Dimension:

Corona hat die Orte sozialer Begegnung geschlossen: Der Lieferservice des Restaurants hilft vielleicht finanziell ein bisschen über die Runden und sorgt auch für gutes Essen, aber Restaurants und Kneipen fehlen als Orte, an denen Menschen sich begegnen, diskutieren, Gemeinschaftsgefühl entwickeln. Der Livestream von Kulturveranstaltungen ist ganz nett, aber vom Theater bis zum Festival ist Kultur ein Gemeinschaftserlebnis. Ganz hart trifft die Krise die Vereine, die vor Ort Zusammenhalt schaffen. Sportvereine, der Schützenvereine, Heimatvereine, Karnevalsvereine – alle trifft die Pandemie hart.

Klar bleibt die Hoffnung, dass die Pandemie bald überwunden ist und Menschen sich sofort wieder in Kneipen, Kultureinrichtungen und Vereinen treffen – aber wird das wirklich alles automatisch wiederkommen? Sportvereine haben beispielsweise durch Corona mit sinkenden Mitgliedszahlen und Ehrenamtlichen und großen finanziellen Problemen zu kämpfen, wie die Sporthochschule Köln Anfang des Jahres festgestellt hat. Es steht zu befürchten, dass die Orte sozialer Begegnung noch länger unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben werden.

Eine Gesellschaft, in der die solidarisch organisierten Bindungen abnehmen, ist das Idealbild des neoliberalisierten Kapitalismus. Wenn sogar im Homeoffice der Kontakt zu den eigenen Kolleg*innen so eingeschränkt ist, dass man sich nicht gemeinsam organisiert, und Debatte nur noch in den Filterblasen der sozialen Netzwerke stattfindet, wird das Wegbrechen von Bindungen auch zu einer Gefahr für Demokratie und Mitbestimmung.

Das Soziale muss im Mittelpunkt stehen

Dagegen braucht es politische Antworten. Nach Corona muss das Soziale im Mittelpunkt stehen. Das betrifft zum einen Steuer-, Arbeits- und Sozialpolitik. Die Besteuerung von Vermögen muss gerechter, Mitbestimmung und Tarifbindung gestärkt, der Mindestlohn erhöht, eine Ausbildungsgarantie geschaffen und der Sozialstaat auf die Herausforderungen der Zeit angepasst werden.

Um die Begegnungsräume vor Ort zu stärken, müssen aber auch die Kommunen stärker in den Blick genommen werden. Es braucht mehr finanzielle Spielräume, um Gemeinschaft vor Ort zu organisieren. Und es braucht eine Fortschrittspolitik, die die Gesellschaft nicht spaltet, sondern Herausforderungen wie die Digitalisierung und den Klimawandel als solidarisches Gemeinschaftsprojekt angeht.

Denn wenn das Soziale zu kurz kommt, werden auch alle anderen Herausforderungen scheitern. Darum muss auf die soziale Distanzierung eine soziale Annäherung folgen.

Zum Autor: Micha Heitkamp ist stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD und Mitglied im Landesvorstand der NRWSPD/der Artikel ist zuerst erschienen auf Vorwaerts.de

Wir schaffen ein modernes Urheberrecht

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Martin Rabanus, medienpolitischer Sprecher:

„Mit der Novellierung des Urheberrechts beschließen wir ein zentrales Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deutliche Verbesserungen für die Künstler durchgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass der neue Direktvergütungsanspruch auch für ausübende Künstler gilt. Damit stärken wir die faire und angemessene Vergütung kreativer Leistung. Auch der verbesserte Auskunftsanspruch gegenüber Plattformen und Streamingdiensten hilft, die notwendige Transparenz über die gesamte Verwertungskette und damit eine angemessene Vergütung herzustellen. Zudem verbessern wir das Urheberpersönlichkeitsrecht auch auf Plattformen.“

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass unter anderem Karikatur und Parodie, so wie in der Richtlinie vorgesehen, auch zukünftig ohne besondere Zweckbindung erlaubt sind. Verwertungsgesellschaften erhalten einen Auskunftsanspruch gegenüber Plattformen, so dass sie Informationen über die Nutzung von Inhalten auf Youtube und Co erhalten und diese in die Verteilung der Gelder an die Künstler einfließen können. Die Vergütung der Künstler für nutzergenerierte Inhalte auf Plattformen wird damit einfacher und gerechter.“

Florian Post, zuständiger Berichterstatter:

„Die Corona-Pandemie hat noch einmal deutlich gezeigt, wie wichtig digitales Lernen ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Schulen und Universitäten urheberrechtlich geschützte Werke auch künftig für Lehre und Forschung nutzen können. Die entsprechende Schrankenregelung für Forschung und Bildung drohte 2023 auszulaufen. Wir führen zudem einen Anspruch auf Zugang zu Daten von Plattformen für die Forschung ein.“

Johannes Fechner, verbraucherschutzpolitischer Sprecher:

„Premiuminhalte wie Liveübertragungen von Fußballspielen fallen für die Dauer der Live-Übertragung nicht unter die Regelungen zu mutmaßlich erlaubten Nutzungen und können somit wie bisher weiter exklusiv vermarktet werden. Unsere Forderung, die Ausnahme für Live-Sportevents auf wenige Stunden nach Ende der Live-Übertragung zu erweitern, hat die Union abgelehnt.

Um zu verhindern, dass Künstlerinnen und Künstler, die Vergütungen einklagen, auf einer schwarzen Liste landen, hätten wir gerne ein Verbandsklagerecht gegen unangemessen niedrige Vergütungen eingeführt. Das war mit der Union leider nicht zu machen.“

Arbeitsplätze sichern!

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Kurzarbeit sichert Millionen Arbeitsplätze. Arbeitsminister Hubertus Heil will die erleichterte Kurzarbeit nun bis Jahresende verlängern. Unterstützung kommt von Gewerkschaften.

Arbeitsminister Hubertus Heil will Erleichterungen für Firmen mit Kurzarbeit bis zum Jahresende verlängern. Handel, Gastronomie oder Veranstaltungsbranche litten nach wie vor sehr unter dem Lockdown, sagte der SPD-Vize dem „Handelsblatt“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Auch gebe es in manchen Betrieben Schwierigkeiten, weil etwa Halbleiter fehlten. „Ich will deshalb, dass wir die Möglichkeiten der Kurzarbeit in vollem Umfang bis zum Jahresende verlängern.“ Dazu habe er einen Verordnungsentwurf erarbeitet, den die Regierung gerade abstimme.

Konkret geht es um Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden bei Kurzarbeit, die bis zum 30. Juni zu 100 Prozent vom Staat übernommen werden. Diese Regelung will Heil verlängern. Ansonsten würde nur noch die Hälfte der Beiträge gezahlt.

2,2 Millionen Jobs gerettet

Die Kurzarbeit sei für die Bundesagentur für Arbeit und den Bundeshaushalt zwar sehr teuer. Damit werde aber die „Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit“ verhindert, die für Staat und Gesellschaft viel teurer wäre, sagte Heil. Rund 2,2 Millionen Arbeitsplätze konnten durch Kurzarbeit gesichert werden, so eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Auch Gewerkschaften plädieren für Verlängerung

Unterstützung für sein Vorhaben erhält der Arbeitsminister vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB. ) „Es wird Branchen geben, die auch nach einer Eindämmung von Corona nicht gleich wieder auf die Beine kommen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Hoffmann nannte zum Beispiel Messebau, Luftverkehr „und alles, was damit verbunden ist“. Für manche Unternehmen würden sich Öffnungen nach einem Abflauen der Pandemie erst mit zeitlichem Abstand positiv niederschlagen. „Wir werden Nachzüglerwellen haben“, sagte Hoffmann.

Resolution der SPD zum IDAHOBIT

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Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution beschlossen:

In 69 Ländern steht Homosexualität unter Strafe und in einigen droht darauf sogar der Tod. Weltweit werden Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität von Staaten verfolgt oder diskriminiert. Sie können jederzeit ihre Wohnung, Arbeit oder Familie verlieren und viele leben unter prekären Umständen am Rande der Gesellschaft. LSBTIQ*-Rechte stehen, ähnlich wie das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, massiv unter Druck durch nationalistische und autoritäre Regierungen weltweit. Selbst in der Europäischen Union gibt es Regierungen, die Stimmung gegen LSBTIQ*-Personen machen und diskriminierende Gesetze verabschieden, wie z.B. das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen oder die rechtliche Anerkennung von Transpersonen. Menschen werden so systematisch ihrer Bürgerrechte und Würde beraubt. Die Betroffenen leben nicht selten in wirtschaftlicher Not, leiden unter Gewalt oder sind psychischen Belastungen ausgesetzt, die sie bis in den Suizid treiben können.

Die Statistiken zur Hasskriminalität gegen LSBTIQ* zeigen, dass es auch in Deutschland erhebliche Probleme gibt. Fälle von physischer und psychischer Gewalt sind noch immer Alltag und die Dunkelziffer ist nach Auffassung vieler Expert*innen auf Grund der niedrigen Anzeigenbereitschaft hoch. Aus Scham und Angst vor einem unfreiwilligen Coming Out oder davor, nicht ernst genommen zu werden, melden sich die Opfer zu selten bei den Behörden. Auch am Arbeitsplatz sind viele Menschen nicht geoutet, weil sie Probleme mit dem Arbeitgeber oder den Kolleg*innen fürchten.

Trotz Öffnung der Ehe für alle und Fortschritten bei der rechtlichen Gleichstellung gibt es weiterhin viele Lebensbereiche, in denen LSBTIQ* Personen diskriminiert werden. Das betrifft z.B. die rigiden Einschränkungen bei der Blutspende für Männer, die Sex mit Männern haben; die deutlich lückenhafte rechtliche Situation für Regenbogenfamilien, insbesondere im Abstammungsrecht, oder das dringend reformbedürftige Transsexuellenrecht Die Liste der gesetzgeberischen Baustellen ist lang und wird konsequent von CDU und CSU blockiert.

Die SPD macht Teilhabepolitik

Die SPD war und ist die zentrale politische Wegbereiterin der rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung von LSBTIQ* in Deutschland. Seit der Einführung des Paragrafen 175 im Deutschen Reich am 1. Januar 1872 gab es immer wieder Anstrengungen Einzelner in der Sozialdemokratischen Partei, die Bestrafung der „widernatürlichen Unzucht“ zwischen Personen männlichen Geschlechts zu beenden. 1898 brachte der damalige SPD-Vorsitzende August Bebel erstmals einen Antrag auf Streichung in den Reichstag ein. 1969 setzte SPD-Bundesjustizminister Gustav Heinemann im Rahmen einer Strafrechtsreform die faktische Entkriminalisierung in der Bundesrepublik durch. Die sozial-liberale Koalition unter Helmut Schmidt verabschiedete 1980 das Transsexuellengesetz, mit dem erstmals Menschen die Möglichkeit hatten, ihre empfundene Geschlechtsidentität rechtlich anerkennen zu lassen. Unter Rot-Grün wurde 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz beschlossen und 2017, gegen CDU und CSU, die Öffnung der Ehe durch die SPD mit durchgesetzt. Ebenfalls 2017 wurde das von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachte Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach §175 bzw.§151 StGB-DDR verurteilten Männer verabschiedet. Und mit der 1978 als ‚AK Schwusos‘ gegründeten und später in ‚SPDqueer‘ umbenannten Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD ist die Sozialdemokratie die Heimat der ältesten LSBTIQ*-Organisation einer deutschen Partei.

Auf europäischer Ebene unterstützt die SPD die Strategie der EU-Kommission zur Gleichstellung von LSBTIQ*, denn die Europäische Union ist mehr als nur ein Wirtschaftsraum, sie ist eine Wertegemeinschaft. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist der Maßstab, dem sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet haben. Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa setzt sich die SPD für die Rechte von LSBTIQ* ein.

Mit dem LSBTIQ*-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Außen- und Entwicklungshilfepolitik legen wir einen stärkeren Fokus auf die Situation außerhalb Europas. Die Förderung der Menschenrechte endet nicht an unseren Grenzen und muss sich in der internationalen Zusammenarbeit widerspiegeln.

Der Kampf für Rechte benachteiligter Gruppen ist Teil der politischen DNA der Sozialdemokratie und zieht sich durch ihre Programmatik wie ihr Handeln. Geleitet von der Grundüberzeugung, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und niemand auf Grund bestimmter Merkmale diskriminiert werden darf, entwirft die SPD ihre Ideen von einer besseren Gesellschaft und einer gerechteren Welt. Die Sozialdemokratie wird daher nicht aufhören, weiterhin für die gleichberechtigte Teilhabe und die freie Entfaltung auch für LSBTIQ* zu arbeiten.

“In der aktuellen Steuerdebatte verschweigen Peter Altmaier und die FDP die Kehrseite ihrer Argumentation.”

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Zur aktuellen Steuerdebatte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der FDP auf ihrem Bundesparteitag erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

“In der aktuellen Steuerdebatte verschweigen Peter Altmaier und die FDP die Kehrseite ihrer Argumentation. Wer Steuererhöhungen selbst für Super-Reiche ausschließt und stattdessen Steuern für Höchstverdiener und Großkonzerne sogar noch senken will, muss entweder bei Investitionen oder beim Sozialstaat sparen, um das Ganze zu finanzieren. Dabei werden wir gerade in den nächsten Monaten und Jahren einen starken Sozialstaat brauchen, um die sozialen Folgen der Krise abzufedern, und starke Zukunftsinvestitionen, um nach der Krise wieder wirtschaftlich neu durchzustarten.”

Familien leisten wahnsinnig viel

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Familien tragen unser Land durch die Pandemie. Als Anerkennung erhalten Familien im Mai pro Kind noch einmal 150 Euro Kinderbonus, der auf Sozialleistungen nicht angerechnet wird.

Katja Mast:

„Familien tragen unser Land durch die Pandemie, sie leisten gerade jetzt wahnsinnig viel. Als Anerkennung erhalten Familien im Mai pro Kind noch einmal 150 Euro Kinderbonus, der auf Sozialleistungen nicht angerechnet wird. Mit dem zwei Milliarden Euro schweren Corona-Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche nehmen wir Lern- und Entwicklungsrückstände gezielt in den Blick. Aber da geht noch mehr: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas werden. Den Grundstein dafür haben wir mit dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz gelegt. Darauf aufbauend wollen wir die Kindergrundsicherung, sodass kein Kind in Armut aufwachsen muss und überall gute und gleichwertige Rahmenbedingungen bekommt.

In dieser Legislatur steht noch große Vorhaben im Sinne der Kinder an: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz. Darüber hinaus arbeiten wir am Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter.“

Es fehlen klare Worte von Frau Baerbock

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Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Ich würde mir wünschen, dass Frau Baerbock als deutsche Grünen-Vorsitzende klare Worte in Richtung ihrer österreichischen Parteifreunde findet.

Achim Post:

„Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Erst hat Bundeskanzler Kurz in den letzten Tagen sein Land an den Rand einer Verfassungskrise manövriert. Nun beschuldigt ihn die Korruptionsstaatsanwaltschaft darüber hinaus auch der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Angesichts dieser gravierenden Vorwürfe finde ich es völlig unverständlich, warum die österreichischen Grünen als Teil der Regierung Kurz dieses verfassungsbeugende Gebaren von Kurz und Co einfach so durchgehen lassen. Wer wie die Grünen hohe moralische Maßstäbe an andere anlegt, muss sich auch selbst diesen gewachsen zeigen. Ich würde mir hier auch wünschen, dass Frau Baerbock als deutsche Grünen-Vorsitzende einmal klare Worte in Richtung ihrer österreichischen Parteifreunde findet.“

Öffnungsschritte mit Vorsicht und Verlässlichkeit gehen – Altenpflegeeinrichtungen dabei nicht vergessen

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Zur heutigen Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann und Wirtschaftsminister Pinkwart, ab dem kommenden Wochenende die Gastronomie und Einzelhandel, Tourismus, Kultur und Sport schrittweise zu öffnen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wichtig ist jetzt, dass wir nicht kopflos in die Öffnungsszenarien starten. Wir haben gemeinsam viel geschafft. Die Maßnahmen waren lang, hart und haben uns allen viel abverlangt. Umso wichtiger ist es, dass wir die Erfolge nicht durch überhastete Schnellschüsse verspielen.

Lockerungen sind bei anhaltend sinkenden Inzidenzen vertretbar. Diese müssen aber vorsichtig und kontrolliert stattfinden und zudem Bestand haben. Niemandem ist damit geholfen, wenn nach einer kurzen Zeit der Öffnung alles wieder geschlossen wird. Ein solches Hin und Her könnte niemand verstehen. ‚Testen – testen – testen‘ ist bei allem Fortschritt der Impfkampagne deshalb immer noch die beste Voraussetzung für die anstehenden Öffnungen. Dafür braucht es ein verlässliches Konzept, das auch klar kommuniziert und eingehalten werden muss.

Vorsicht und Verlässlichkeit sind jetzt die Grundpfeiler aller kommenden Maßnahmen. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass das bei dieser Landesregierung nicht immer der Fall ist. Besonders deutlich wurde das bei den Schulöffnungen rund um die Osterferien und der Umsetzung der Notbremse.

Nicht nachzuvollziehen ist darüber hinaus, dass in der angekündigten Öffnungsstrategie des Landes die Bewohnerinnen und Bewohner in den Altenpflegeeinrichtungen bisher offenbar völlig vergessen worden sind. Alle Menschen dort sind geimpft, und trotzdem gibt es für sie in NRW nach wie vor Freiheitseinschränkungen. Wir haben Gesundheitsminister Laumann heute erneut aufgefordert, hier unverzüglich für Klarheit zu sorgen.“

Die Zukunft muss den Erneuerbaren gehören

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Die rasche Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist ein wichtiger Beschluss. Entscheidend sind jetzt die konkreten Maßnahmen auf unserem Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045.

Matthias Miersch:

„Die rasche Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist ein wichtiger Beschluss. Entscheidend sind jetzt die konkreten Maßnahmen auf unserem Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045. Entscheidender Schlüssel ist der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren. Bis 2040 wollen wir unseren Strombedarf komplett aus Erneuerbaren Energien decken. Bayern und Nordrhein-Westfalen können hier ganz schnell ein Zeichen setzen, indem sie ihre Abstandsregelungen zu Windkraftanlagen aufheben. Wir können uns auch keine Debatte mehr darüber leisten, ob auf Dächer künftig Solaranlagen gebaut werden müssen oder nicht – wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, führt daran überhaupt kein Weg vorbei. Notwendig ist ein zwischen Bund und Ländern vereinbarter verbindlicher Zukunftspakt zum Ausbau Erneuerbarer Energien einschließlich massiver Investitionen in Klimaschutz. Die Bundesminister Andreas Scheuer und Peter Altmaier müssen endlich auch die bestehenden Programme umsetzen.

Klimaschutz wird nur funktionieren, wenn die Gesellschaft zusammenhält. Die Debatte über CO2-Preise muss sensibel geführt werden, weil viele nicht gleich auf andere Mobilitätsformen oder Heizungen umsteigen können. Preissignale bei Neuanschaffungen sind dagegen ein wirksames Mittel. Im Verkehrssektor könnten wir zudem die Emissionen etwa mit einem Tempolimit auf Autobahnen viel schneller und gerechter senken. Lasten müssen gerecht verteilt sein. Dass sich Vermieter und Mieter die Mehrkosten der CO2-Bepreisung teilen, ist fair und daher absolut zu begrüßen. Aber es gilt auch, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich zu betrachten. Hier muss auf europäischer und internationaler Ebene darauf geachtet werden, dass die Zukunft den Erneuerbaren gehört und nicht der Atomkraft, die durch CO2-Bepreisung keine neue Konjunktur bekommen darf.“