Gute Nachricht für Bekämpfung von Hass und Hetze
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Nach der Blockade des Gesetzentwurfs zur Regelung der Bestandsdatenauskunft im Bundesrat im Februar konnten wir soeben im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielen.
Archiv für das Monat: März, 2021
Europäisches Parlament will bessere Luftqualität: “Schadstoffbelastung weiter reduzieren”
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Das Plenum des Europaparlaments stimmt heute über die Anwendung der europäischen Luftqualitäts-Richtlinien ab. Zuvor hatten die Abgeordneten des Umweltausschusses die Umsetzung dieser EU-Regeln evaluiert. Laut ihren Schlussfolgerungen sind die bisherigen Bestimmungen unzureichend.
Kindergarantie und Sozialgipfel – „Europa auf soziale Weise wieder aufbauen”
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Die Präsident*innen der EU-Organe sowie Vertreter*innen der europäischen Sozialpartner sprechen heute auf dem EU-Sozialgipfel ab 15 Uhr über eine nachhaltige Erholung nach der Corona-Pandemie.
Hoffe, dass Union ihre Blockadehaltung aufgibt
Das Betriebsrätestärkungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um die betriebliche Mitbestimmung für die Zukunft zu sichern. Dass es heute nicht im Kabinett beschlossen wurde, ist schade.
Kerstin Tack:
„Das Betriebsrätestärkungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um die betriebliche Mitbestimmung für die Zukunft zu sichern. Dass es heute nicht im Kabinett beschlossen wurde, ist schade. Bei vielen erstmaligen Betriebsratswahlen gibt es Behinderungsversuche durch den Arbeitgeber. Deshalb müssen wir Initiatorinnen und Initiatoren von Betriebsratswahlen dringend noch besser vor Kündigungen schützen und Wahlen vereinfachen. Ich hoffe, dass die Union ihre Blockadehaltung zum Wohle der Beschäftigten aufgibt. Dann können wir das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Das sind wir denen schuldig, die sich in Betriebsräten für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen.“
Mit Digitalisierung weitere Hürden abbauen
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, dass digitale Produkte und Dienstleistungen EU-weite Standards für barrierefreien Zugang erhalten.
Bundesjagdgesetz: Droht an CDU/CSU zu scheitern
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Auf der Ziellinie zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes droht das Vorhaben am Widerstand der Unionsfraktionen zu scheitern. Bereits verhandelte Kompromisse werden fallengelassen und der Gesetzesentwurf der Bundesregierung in Frage gestellt.
Wir wollen Mädchen bestärken und Cyber-Sexismus ein Ende setzen
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Zur Stärkung von Mädchen und jungen Frauen sowie zur Bekämpfung von Cyber-Sexismus bringt die SPD-Fraktion am Mittwoch (24.03.2021) einen Antrag in den Landtag NRW ein. Laut einer aktuellen Studie von „Plan International“ wurden in Deutschland bereits 70 Prozent aller Frauen Opfer von digitaler Gewalt.
SPD-Bundestagsfraktion fordert Update für Bevölkerungsschutz
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Die SPD-Bundestagsfraktion berät heute nach mehrmonatiger intensiver Vorarbeit ein Positionspapier für ein Update des deutschen Bevölkerungsschutzsystems. Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde. Die Vorschläge sind umfassender als die zuletzt verkündeten Pläne des Bundesinnenministers, der das BBK bisher vernachlässigt behandelt hat.
Auf den Sozialstaat ist Verlass
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Seit heute kann der Entwurf des Sechsten Armuts- und Reichtumsberichtsonline eingesehen werden. Er zeigt, dass unser Sozialstaat, unsere Sozialschutzpakete und die vielen weiteren Unterstützungsmaßnahmen auch in der Krise wirken.
Wir brauchen Strategien und keine Scheindebatten
Zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zu Corona-Schutzmaßnahmen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Harte Maßnahmen sind leider nötig, weil das exponentielle Corona-Wachstum sich nicht von allein stoppt. Aber ich ärgere mich mittlerweile doch sehr, dass es zu diesen Beschlüssen kommen musste und wie sie zustande kommen. Das versteht kaum noch jemand. Vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn versagt hier auf ganzer Linie. Wir fordern seit Monaten, dass das Testen und das Impfen endlich funktionieren. Stattdessen erleben wir Scheindebatten, wer wo in den Urlaub darf und wann der Supermarkt aufmacht. Das verspielt dringend notwendiges Vertrauen.
Was wir hier in Nordrhein-Westfalen erleben, ist eine Springprozession, keine Strategie in der Bekämpfung von Corona. Herr Laschet sitzt heute Nacht am Tisch und spricht von ,Abwarten’. Dann stellt er sich vor die Presse und spricht über Mallorca. Was soll das? Es geht um die Menschen in NRW. Ich will, dass sie endlich getestet werden und das Impfen funktioniert – damit der Neustart eine Chance hat. Und zwar jetzt, ohne das ganze ritualisierte Theater.“
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