Gute Nachricht für Bekämpfung von Hass und Hetze

Dirk Wiese:

„Nach der Blockade des Gesetzentwurfs zur Regelung der Bestandsdatenauskunft im Bundesrat im Februar konnten wir soeben im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielen. Das ist eine gute Nachricht mit Blick auf eine effektive Bekämpfung von Hass und Hetze. Denn damit ist der Weg für Bundespräsident Steinmeier nun frei, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das wir im Deutschen Bundestag bereits im Juni 2020 beschlossen haben, zu unterzeichnen.

Taktische Spielchen bei diesem wichtigen Thema nutzen nur den Spaltern und Hetzern und sie schaden der Demokratie. Denn die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Nach der verantwortungslosen Blockadehaltung durch Bündnis 90/Die Grünen und FDP kann der Gesetzentwurf zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft am Freitag jetzt zeitnah in Kraft treten.“