Glücksspielstaatsvertrag ist stumpfes Schwert gegen Glücksspielsucht
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses gab es eine Sachverständigenanhörung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag und dem dazugehörigen Ausführungsgesetz für NRW.
Archiv für das Monat: März, 2021
Verimpfung der 2. Prioritätengruppe: Jetzt braucht es Klarheit und Verlässlichkeit
Gesundheitsminister Laumann hat in seiner heutigen Pressekonferenz die Pläne der Landesregierung zur Verimpfung der 2. Prioritätengruppe vorgestellt. Insgesamt sollen nach den derzeitigen Ausführungen rund 750.000 Menschen ein Impfangebot erhalten – darunter Erzieher*innen, Lehrer*innen und Polizist*innen. Ab kommender Woche sollen außerdem etwa 18.000 Menschen mit Pflegegrad 5 ein Impfangebot erhalten. Das Modellprojekt der Landesregierung sieht vor, dass diese in ihrem eigenen Zuhause geimpft werden können.
Forderung der kommunalen Spitzenverbände NRW richtig: Eltern in der Krise entlasten
In ihrer heutigen Pressemitteilung fordern die kommunalen Spitzenverbände NRW die Landesregierung auf, die Hälfte der Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschule (OGS) zu übernehmen.
Respekt und echte Anerkennung für Care-Arbeit
Foto: Pexels.com
Die Pflege in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder von Angehörigen zuhause, die Betreuung von Kindern in Kitas oder zuhause, die sozialen Tätigkeiten im Beruf oder im Ehrenamt – sie bilden die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Noch immer werden diese Tätigkeiten vor allem von Frauen geleistet. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass Care-Arbeit endlich die Anerkennung erfährt, die sie verdient.
pixabay.comSachspenden bleiben in der Corona-Pandemie umsatzsteuerfrei
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgt dafür, dass Saisonwaren, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr verkauft werden können, umsatzsteuerfrei an caritative Einrichtungen gespendet werden können. Wir erwarten, dass die Händlerinnen und Händler Taten folgen lassen und unverkäufliche Waren einem guten Zweck zukommen lassen. Das hilft Menschen in Not und schont Ressourcen.
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