Land muss jetzt Spucketests für Kita-Kinder besorgen

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Zur heutigen Sitzung des Corona-Kita-Rates und der Empfehlung, sogenannte Spucketests für Kita-Kinder einzusetzen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die kindgerechten Spucketests sind endlich zugelassen. Jetzt darf es kein weiteres Zögern geben. Das Land muss sie so schnell wie möglich für Kita-Kinder besorgen. Familienminister Stamp und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP dürfen nicht weiter nach Gründen für einen Verzicht auf Tests suchen.

Ein nüchterner Blick auf die Zahlen begründet die Notwendigkeit: Die Inzidenz bei den Null- bis Fünfjährigen hat sich zuletzt vervierfacht. Jedes weitere Zögern ist jetzt sträflich, denn die britische Corona-Mutation führt auch bei Kindern zu einer rascheren Verbreitung und zu stärkeren Symptomen. Zum Schutze aller – der Kinder, der Familien und der Erzieherinnen und Erzieher – müssen Kinder bei einer Teststrategie berücksichtigt werden. Nur so können sie aktiv bei der Pandemie-Bekämpfung beitragen und Infektionsketten durchbrechen.

Deswegen müssen wir auf die Empfehlungen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und dem Corona-Kita-Rat hören. Abstand halten ist in der Kita oder in der Tagespflege nicht möglich. Die Spucketests sind seit dem 26. März zugelassen. Experten bestätigen, dass sie kindgerecht und einfach zu handhaben sind. Die Eltern sollten in die Umsetzung einbezogen werden. Wenn Tests bereits vor dem Kita-Besuch erfolgen, schaffen wir ein hohes Maß an Sicherheit und verhindern, dass sich noch mehr Kommunen gezwungen sehen, einen Appell zum Betreuungsverzicht auszusprechen.“

“Wir brauchen jetzt Klarheit und Ernsthaftigkeit in der Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen”

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Der heimische Bundestagabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Armin Laschet zur MPK:

„Während die Bundeskanzlerin sich für einen Fehler entschuldigt, fällt Armin Laschet offenbar nichts Besseres ein als auf andere zu zeigen. Wenn Armin Laschet meint, das Durcheinander unter den Ministerpräsidenten dadurch zu lösen, dass man die kompetentesten Bundesminister auslädt, dann ist das wohl ein vorgezogener Aprilscherz.

Wir brauchen jetzt Klarheit und Ernsthaftigkeit in der Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen. Damit sollte Herr Laschet zuallererst einmal bei uns in NRW anfangen, anstatt seinem Corona-Schlingerkurs immer neue Drehungen und Wendungen hinzuzufügen.“

Gigabitausbau in NRW: Wir brauchen echte Meilensteine statt kleine Trippelschritte

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In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung erklärt das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie den Anschluss aller Schulen der Stadt Aachen an das Gigabitnetz.

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Wichtige Einigung für zukünftige Landwirtschaftspolitik erreicht

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Nach harten und langwierigen Verhandlungen konnte auf der Agrarministerkonferenz (AMK) eine wichtige Einigung erzielt werden. Sie schafft Planungssicherheit für unsere in der Landwirtschaft arbeitenden Personen und honoriert gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt- und Klimaschutz angemessen.

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Der Stufenplan muss gelten

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Es gibt einen Stufenplan, der eine Öffnungsperspektive bei sinkenden und Schutzmaßnahmen bei steigenden Inzidenzzahlen vorsieht. Dieser muss gelten – in jedem Bundesland und auch, wenn die Zahlen steigen.

Bärbel Bas:

„Wir brauchen endlich Verlässlichkeit in der Corona-Politik. Es muss Schluss sein mit Beschlüssen, die bereits am nächsten Tag Makulatur sind. Dazu braucht es keine neuen Regeln, dazu braucht es den politischen Willen, mittels vorhandener Instrumentarien gemeinsam die Corona-Pandemie einzugrenzen.

Es gibt einen Stufenplan, der sowohl eine Öffnungsperspektive bei sinkenden als auch Schutzmaßnahmen bei steigenden Inzidenzzahlen vorsieht. Dieser muss gelten – in jedem Bundesland und auch dann, wenn die Zahlen steigen.

Gebot der Stunde jetzt ist es, Kontakte stark einzuschränken, schneller zu impfen und mehr zu testen. Dazu gehört auch eine Testpflicht in Behörden und Wirtschaft, wenn Homeoffice nicht möglich ist.

Es ist jetzt insbesondere nicht die Zeit, weitere Lockerungen als sogenannte „Modellregion“ durchzusetzen. Wir müssen die steigenden Infektionszahlen ernst nehmen. Es darf nicht dazu kommen, dass sich alle zur ‚Modellregion‘ erklären und damit die Welle nicht gebrochen werden kann. Wir müssen raus aus dem ewigen Hin und Her.”

AfA Minden-Lübbecke fordert Mindestkurzarbeitergeld

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– ca. 8.000 Beschäftigte im Minden-Lübbecker Gastrogewerbe könnte geholfen werden –

„Mindest-Kurzarbeitergeld sofort einführen “ fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Der erneut verlängerte Lockdown und die wieder stark angestiegene Kurzarbeit verschlechtern die Einkommenssituation von Tausenden ArbeitnehmerInnen weiter.“

Besonders betroffen sind neben den zusätzlichen Arbeitslosen die Kurzarbeitenden mit niedrigen und mittleren Einkommen. Nach Berechnungen des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung) würde ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1200 € schon Betroffene mit einem durchschnittlichen Bruttomonatslohn unterhalb 3000 € besserstellen als die derzeitige 60%-Regel. Vor allem aber die Beschäftigten mit niedrigeren Einkommen, die gerade in besonders stark betroffenen Branchen wie beispielsweise im Einzelhandel oder Hotel- und Gaststätten arbeiten, brauchen dringend einen höheren Lohnersatz – zumindest dann, wenn wir sie nicht in die Grundsicherung abdrängen wollen. „Allein im Minden-Lübbecker Gastrogewerbe kämen circa 8.000 Beschäftigte in den Genuss dieser Regelung.“

Die Beantragung und Gewährung von Grundsicherung dauern erfahrungsgemäß lange, erst recht bei der aktuellen Belastung der Ämter. Die Menschen müssen aber jetzt ihre Mieten und Lebenshaltungskosten bezahlen. Wir dürfen sie nicht in die Verschuldung treiben. Gerade in den genannten Bereichen wird nur noch rund ein Viertel der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst, so dass tarifliche Lösungen nur für eine Minderheit Entlastung bringen können, ganz abgesehen davon, ob die gebeutelten Betriebe das bezahlen könnten.

Die AfA, die seinerzeit schon einen Teilerfolg mit der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach drei und sechs Monaten erzielt hat, unterstützt daher die Forderungen der Gewerkschaften ver.di und NGG nach einem Mindest-Kurzarbeitergeld. „Dieses Geld muss und kann jetzt schnell bei den Betroffenen ankommen“, fordert Peter Bernard, AfA-Vorsitzender im Kreis Minden-Lübbecke. Ein neuer Gesetzgebungsprozess ist nicht erforderlich. Die Bundesregierung steuert aktuell in vielen Bereichen der Wirtschaft zügig nach. Die Arbeitnehmerschaft darf jetzt nicht vergessen werden.

Feuerwehren vor Corona schützen – und zwar alle Einsatzkräfte

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Rahe: „Feuerwehrleute nicht gegeneinander ausspielen“

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Feuerwehrleute sind bei jedem Einsatz einem   Corona-Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Alleine durch das gemeinsame Ausrücken im Fahrzeug gibt es eine enorme Kontaktintensität untereinander. Zudem kommt es bei Einsätzen immer zu ungeplanten und kritischen Kontakten, auch während der Rettung von Personen, die aktuell unter Quarantäne stehen oder sogar infiziert sind.

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete, Ernst-Wilhelm Rahe, wurde von den Feuerwehren angesprochen und um Unterstützung gebeten.

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Eil-Antrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung: “Das Störmanöver kann enorm schaden”

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Das Bundesverfassungsgericht stoppt wegen einer Verfassungsbeschwerde vorläufig das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027.

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Beschaffung von Selbsttests – Teststrategie darf nicht länger Lippenbekenntnis bleiben

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In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ging es um die Beschaffung von Selbsttests für Schulen und die Landesverwaltung. Diese sollen mit Mitteln aus dem NRW-Rettungsschirm finanziert werden. Der Ausschuss hat mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion Mittel für zwei Tests pro Woche beschlossen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, Mittel für eine tägliche Testung sowie Kindern in Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen bereitzustellen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

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Was ist das Wort von Ministerpräsident Laschet eigentlich noch wert?

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Zur heute von Gesundheitsminister Laumann vorgestellten und ab Montag gültigen Corona-Schutzverordnung der Landesregierung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Noch am frühen Dienstagmorgen hat Ministerpräsident Laschet angekündigt, die sogenannte Notbremse ,eins zu eins‘ umzusetzen. Nur drei Tage später rudert seine Landesregierung wieder zurück. Auch in der Plenardebatte am Mittwoch hatte er kein Wort über die heute vorgestellten Pläne verloren. Was ist das Wort des Ministerpräsidenten dann eigentlich noch wert? Und wer soll bei dieser Vielzahl an kurzfristigen Wenden und Korrekturen noch den Überblick behalten?

Die SPD-Fraktion fordert seit Monaten den Aufbau einer flächendeckenden Test-Infrastruktur, um Öffnungen wieder möglich zu machen. Die Landesregierung hat hierfür wertvolle Zeit verschlafen. Erst langsam baut sich das nötige Sicherheitsnetz auf. Ob das kurzfristige Manöver der Landesregierung in den Hotspot-Kommunen daher schon ab Montag umsetzbar ist, muss bezweifelt werden.

Im Ergebnis könnte das bedeuten: mangelnder Gesundheitsschutz auf der einen und fehlendes Öffnungskonzept auf der anderen Seite.“