Der Lübbecker Stadtrat will den Klimaschutz in den Fokus des politischen Handelns stellen. Dazu wurde eine entsprechende Vereinbarung von den Fraktionen getroffen.
Die Lübbecker SPD begrüßt die Vereinbarung und macht deutlich, dass es nicht reicht Symbolpolitik zu betreiben, sondern es müssen konkrete Maßnahmen von der Politik auf den Weg gebracht werden.
Die SPD in Preußisch Oldendorf will den Klimanotstand ausrufen lassen und hat einen entsprechenden Antrag über die SPD-Fraktion in den Stadtrat von Preußisch Oldendorf eintringen lassen.
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„Wir freuen uns darüber, dass auch in Minden-Lübbecke Schülerinnen und Schüler für einen besseren Klimaschutz demonstrieren“.
Für den Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke gab es auf seiner letzten Sitzung keinen Zweifel daran, dass hier selbstorganisierter Politikunterricht im besten Sinne stattfindet. Schulen und Schulaufsicht sollten die Aktionen unter dem Motto „Fridays for future“ als Zeichen für eine gelungene Erziehung zu demokratischem Engagement sehen.
Keine zwei Jahre ist es her, dass Christian Lindner noch „neu denken wollte“ und proklamierte, nicht Aktenkoffer, sondern Schulranzen würden die Welt verändern. Heute ist er offenbar wieder in die Steinzeit zurück gefallen.
Klimawandel bedroht die Existenz nachfolgender Generationen. Wir erleben tagtäglich, dass die politisch Verantwortlichen weltweit noch zu wenig tun. Deshalb ist der Protest richtig und notwendig.
Wenn Lindner das Klimaschutzgesetz torpediert, dann hat er nicht verstanden, dass es nun Verbindlichkeit braucht, die gerade auch der Wirtschaft Planungssicherheit gibt.
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Der Verzicht auf eine Gebäudekommission erhöht die Verantwortung von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium, ihre Beiträge zur Umsetzung der Klimaschutzziele zu liefern. CDU/CSU müssen erklären, wie sie für ihre Ministerien die Klimaziele erreichen wollen.
