Kein Wegducken beim Klimaschutz
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Der Verzicht auf eine Gebäudekommission erhöht die Verantwortung von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium, ihre Beiträge zur Umsetzung der Klimaschutzziele zu liefern. CDU/CSU müssen erklären, wie sie für ihre Ministerien die Klimaziele erreichen wollen.
Dazu Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher und Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:
„Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihren Entwurf des Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Es liegt nun eine Struktur vor, mit der das Erreichen der Klimaschutzziele 2030 in allen Bereichen organisiert werden kann.
Wie in einzelnen Sektoren Konzepte für das Erreichen der Klimaziele entwickelt werden können, hat für den Energiesektor die Kommission ‘Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ für den Energie vorgemacht. Ihr ist es gelungen, einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Gestaltung des energie- und klimapolitisch begründeten Strukturwandels in Deutschland herzustellen.
Nun müssen die zuständigen Bundesministerien auch für den Gebäudebereich konkrete Vorschläge vorlegen. Nach dem Aus der Gebäudekommission stehen sowohl das Bau-, als auch das Wirtschaftsministerium in der Verantwortung. Bis Ende März sollen die Teile für das Klimaschutz-Maßnahmenprogramm geliefert und ein breiter Dialog mit allen beteiligten gesellschaftlichen Gruppen zu den damit verbundenen sozialpolitischen Fragen eingeleitet werden. Synergien zwischen den Zielen ‘Bezahlbares Wohnen und Bauen’ und ‘Klimaschutz’ lassen sich dann nutzen, wenn auch die politischen Rahmenbedingungen klar formuliert sind.
Das Erreichen der Klimaschutzziele 2030 muss in allen Sektoren gewährleistet werden. Zusätzlich schafft ein Programm zur energetischen Sanierung des Gebäudebestandes neue Wachstumsimpulse für die sich abschwächende Konjunktur. Die öffentlichen Gebäude müssen bei Sanierung eine Vorbildrolle einnehmen.“
