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Kinderarmut bekämpfen – NRW braucht eine Kindergrundsicherung

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Anlässlich der gestrigen (22.05.2019) Debatte zum SPD-Antrag „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein (Drucksache 17/6253)“ erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Allein in NRW leben rund 600.000 Minderjährige, die staatliche Mindestsicherungsleistungen brauchen. Aber die Vielzahl an Familienleistungen, Steuerfreibeträgen, Abschreibungsmöglichkeiten, Verrechnungszwängen und Nachweispflichten sind ein einziges Chaos. Es ist Zeit für einen Systemwechsel. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen.

Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Die Kindergrundsicherung kann einen wichtigen materiellen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten.

Unser Vorschlag lautet, künftig alle Kinder mit einer Kindergrundsicherung in Höhe von 628 Euro monatlich abzusichern: 408 Euro für das Existenzminimum wie Essen, Kleidung und Wohnen sowie 220 Euro für Bildung und Betreuung, bis der Staat das Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei zur Verfügung stellt.

Mit einem Sozialsystem stimmt etwas grundsätzlich nicht, wenn es für Kinder ,Grundsicherung für Arbeitssuchende‘ bezahlt.  Kinder sind keine Arbeitslosen. Und sie dürfen weder einem Armutsrisiko ausgesetzt werden noch selbst ein Armutsrisiko für ihre Eltern sein. Daher brauchen wir jetzt dringend die Kindergrundsicherung, um Kinderarmut effizient zu bekämpfen.“

Willkommen im Club, Frau Scharrenbach!

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Zur aktuellen Berichterstattung über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Regina Kopp-Herr:“Schön, dass Frau Scharrenbach als Vorsitzende der Frauenunion NRW nun auch für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist. Nun liegt es an der CDU, gute Vorschläge im Sinne der Kinder zu erarbeiten. Ich kann mich noch gut an die Initiativen erinnern, die wir – zu einem großen Teil gemeinsam mit den Grünen – gestartet haben und die immer wieder an FDP und CDU gescheitert sind. Noch 2008 wurde von der CDU-Rednerin im Plenum behauptet, eigenständige Kinderrechte würden eine Distanz zwischen Eltern und Kindern bewirken, den Familien eventuell sogar schaden oder das Kindeswohl schwächen. Ich freue ich mich über diese Einsicht und sage zu Frau Scharrenbach: Willkommen im Club!”

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Kinder- und Jugendhilfe – besser geht immer

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Heute wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weiterentwicklung der Kinder und Jugendhilfe im Deutschen Bundestag debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den im Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend gestarteten umfassenden Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“. Damit wollen wir die Grundlage für eine behutsame und passgenaue Reform des 8. Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) legen.

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Die SPD will Deutschland zum kinderfreundlichsten Land in Europa machen

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Am Donnerstag ist die SPD-Bundestagsfraktion zu einer 2-tägigen Klausurtagung in Berlin zusammengekommen. Während der Klausurtagung wollen die Abgeordneten ihre Arbeitsschwerpunkte für 2019 festlegen.

Ein Schwerpunkt wird u.a. die Bekämpfung der Kinderarmut sein. Dazu soll im Laufe des Jahres ein Modell für eine eigenständige Kindergrundsicherung erarbeitet werden.

Die Kindergrundsicherung ist eines der Vorhaben um Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen haben die Abgeordneten heute ein entsprechendes Positionspapier beschlossen.

Mehr zum Thema:
Beschluss “Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!” vom 10.01.2019

Stefan Schwartze: „Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben“

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein “Starke-Familien-Gesetz” beschlossen. Damit werden der Kinderzuschlag und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert. Insgesamt leisten wir mit dem Maßnahmenpaket einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut.

Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Berichterstatter in der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze:

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass endlich wichtige sozialdemokratische Kernforderungen aus dem Koalitionsvertrag zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut eingelöst werden. Mit dem “Starke-Familien-Gesetz” werden Familien mit kleinen Einkommen, gerade auch Alleinerziehende, gezielt unterstützt. Damit holen wir viele aus verdeckter Armut heraus.

Der Kinderzuschlag wird auf maximal 185 Euro pro Monat erhöht. Zusätzliches Einkommen führt in Zukunft zu einem sanfteren Auslaufen der Leistung. Die Abschaffung der sogenannten “Abbruchkante” ist sehr zu begrüßen. Die „Abbruchkante“ führt bislang dazu, dass der Kinderzuschlag in einigen Fällen komplett wegfällt, selbst dann wenn sich das Erwerbseinkommen nur leicht erhöht.

Zum Abbau von bürokratischen Hürden wird der Kinderzuschlag pauschal für sechs Monate gewährt. Eltern müssen den Zuschlag in diesem Zeitraum nicht mehr neu beantragen, wenn sich ihr Einkommen ändert.

Alle Familien, die den Kinderzuschlag oder Sozialhilfe beziehen, können zukünftig die verbesserten Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets erhalten. Das Schulstarterpaket für Ranzen und Schulmaterial zum Schuljahresbeginn wird um 50 Euro auf 150 Euro aufgestockt. Die Eigenbeteiligung beim Mittagessen in Kitas und Schulen sowie die Schülerbeförderung entfällt. Wir begrüßen, dass die Lernförderung künftig nicht mehr von einer unmittelbaren Versetzungsgefährdung abhängt. Wir wollen, dass auch das Erreichen eines höheren Schulabschlusses unterstützt wird.

Wir arbeiten weiter daran, die Familienförderung in Deutschland zu verbessern. Unser Ziel ist eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung, die allen Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleiche Chancen ermöglicht. Die heute im Kabinett beschlossenen Maßnahmen sind hierzu ein erster wichtiger Schritt.“

Das Starke-Familien-Gesetz: Für starke Familien und gegen Kinderarmut

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Jedes Kind in unserem Land soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können – frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen dafür unsere Unterstützung. Deshalb stärken wir sie mit dem Starke-Familien-Gesetz und sorgen dafür, dass jedes Kind es packt.

Unser Ziel: Jedes Kind muss unabhängig vom Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern gleiche Chancen auf ein gutes Leben haben. Nicht Herkunft soll zählen, sondern Talent und Leistung.

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