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Schlagwortarchiv für: Grundsteuer

Du bist hier: Startseite1 / Grundsteuer

Beiträge

Grundsteuerreform auf den Weg gebracht

21. Juni 2019/in Bundestagsfraktion /von Redaktion

Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde, allerdings stehen uns absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor.

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https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2019/02/4F835D84-21D1-4133-8EF4-0E60AAF903F6.jpeg 734 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2019-06-21 19:10:232019-06-21 19:10:23Grundsteuerreform auf den Weg gebracht

Wir helfen den Städten und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen

21. Juni 2019/in Bundestagsfraktion /von Redaktion
Baureife Grundstücke, die aber nicht bebaut werden, obwohl es sinnvoll wäre? Das muss nicht sein, sagt Bernhard Daldrup. Helfen soll den Kommunen künftig die sogenannte „Grundsteuer C“.

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https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2019/02/4F835D84-21D1-4133-8EF4-0E60AAF903F6.jpeg 734 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2019-06-21 19:02:082019-06-21 19:06:21Wir helfen den Städten und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen

„Die CSU muss zügig von ihrer Bayern-First-Politik wieder herunterkommen!“

3. Mai 2019/in Bundestagsfraktion /von Redaktion

In der Diskussion um die Reform der Grundsteuer beharrt die CSU weiterhin auf länderspezifische Öffnungsklauseln bei der Grundsteuer. Diese werden von Seiten der SPD weiterhin abgelehnt.

Gegenüber der DPA forderte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post die CSU auf ihre Blockadehaltung aufzugeben, um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Dies sei auch im Interesse der Kommunen die Planungssicherheit brauchen.

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https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2018/11/1FE46147-346A-40BB-8FE2-60C0A40A4EAC-scaled.jpeg 1707 2560 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2019-05-03 15:25:392019-05-03 15:26:52„Die CSU muss zügig von ihrer Bayern-First-Politik wieder herunterkommen!“

Grundsteuerreform jetzt!

2. Mai 2019/in Bundestagsfraktion /von Redaktion
Der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer befindet sich in der Ressortabstimmung. Das permanente Störfeuer aus der Union wird die SPD-Bundestagsfraktion aber nicht mehr akzeptieren, sagt der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup.

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https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2019/02/601FD9E6-2D97-4D7A-A535-7422836B508A.jpg 699 1049 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2019-05-02 16:37:192019-05-02 16:37:19Grundsteuerreform jetzt!

Die Kritik der Union zeigt, dass sie die Grundsteuer nicht verstanden hat

11. April 2019/in Bundestagsfraktion /von Redaktion

Foto: pixabay.com

 
Bernhard Daldrup erläutert ausführlich, warum die Kritik der CDU/CSU am Grundsteuer-Konzept von Olaf Scholz falsch ist. Er klärt auch über falsche Informationen in der Öffentlichkeit auf.
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https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2019/02/601FD9E6-2D97-4D7A-A535-7422836B508A.jpg 699 1049 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2019-04-11 17:12:592019-04-11 18:01:20Die Kritik der Union zeigt, dass sie die Grundsteuer nicht verstanden hat

Wir wollen keinen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen

10. April 2019/in Bundestagsfraktion /von Redaktion
SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert eine erfolgreiche Grundsteuer-Reform bis zum Jahresende. Das darf nicht durch Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden.

„Der Entwurf von Finanzminister Scholz für eine Reform der Grundsteuer in Deutschland ist ausgewogen, gerecht und praktikabel. Er setzt die mit den Bundesländern vereinbarten Eckpunkte konsequent um.

Alle Beteiligten müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und die Reform auf dieser Basis zügig politisch umsetzen. Ein Erfolg der Grundsteuer-Reform darf nicht durch neue Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden, die auf einen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen in Deutschland hinauslaufen würden. Das Aufkommen der Grundsteuer ist eine essentielle Einnahmequelle für unsere Kommunen, die unbedingt erhalten bleiben muss. Dafür ist ein erfolgreicher Abschluss der Grundsteuer-Reform bis Jahresende unerlässlich.“

https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2018/11/1FE46147-346A-40BB-8FE2-60C0A40A4EAC-scaled.jpeg 1707 2560 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2019-04-10 18:38:272019-04-10 18:38:27Wir wollen keinen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen

SPD lehnt länderspezifische Öffnungsklauseln bei der Grundsteuer ab

5. April 2019/in Bundestagsfraktion /von Redaktion

Foto: pixabay.com

Bei der Grundsteuerreform fordert die Union länderspezifische Regelungen. Solche länderspezifischen Öffnungsklauseln lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ab. Dies hat der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post gegenüber der dpa deutlich gemacht:

„Ein rechtlicher Flickenteppich mit unterschiedlichen Grundsteuer-Modellen in unterschiedlichen Bundesländern muss vermieden werden. Ziel ist und bleibt eine bundeseinheitliche Regelung.

Gemeinsam mit den Bundesländern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz Eckpunkte verhandelt, die eine gute Basis für eine gerechte und praktikable Reform der Grundsteuer bilden. Auf Basis dieser Eckpunkte muss nun zügig weitergearbeitet werden.

Ein Erfolg der Reform darf nicht durch neue Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden. Die Kommunen sind darauf angewiesen, dass das Aufkommen der Grundsteuer für sie gesichert bleibt.“

https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2019/02/601FD9E6-2D97-4D7A-A535-7422836B508A.jpg 699 1049 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2019-04-05 12:53:392019-04-05 12:53:39SPD lehnt länderspezifische Öffnungsklauseln bei der Grundsteuer ab

Handlungsunfähigkeit der Landesregierung bei Grundsteuerreform ist eine Gefahr für unsere Städte

27. März 2019/in Landtagsfraktion /von Redaktion

Foto: pixabay.com

 

Zum Koalitionsstreit zwischen den regierungstragenden Fraktionen der CDU und FDP bei der Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Bei der Grundsteuerreform kann sich die NRW-Landesregierung nicht einigen und stellt sich ein weiteres Mal gegen unsere Städte und Gemeinden. Die Grundsteuer ist mit 3,5 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und sichert damit die kommunale Daseinsvorsorge. Sie ist also eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Lokalpolitik für das Leben der Menschen in unseren Städten die besten Voraussetzungen schaffen kann. Dass sich die Landesregierung hier nicht einigen kann, ist ein Armutszeugnis!

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https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2019/02/601FD9E6-2D97-4D7A-A535-7422836B508A.jpg 699 1049 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2019-03-27 22:42:442019-03-27 22:46:08Handlungsunfähigkeit der Landesregierung bei Grundsteuerreform ist eine Gefahr für unsere Städte
pixabay.com

Grundsteuer-Reform zügig umsetzen

14. März 2019/in Bundestagsfraktion /von Redaktion

Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung preisgünstigen Wohnens. Entscheidend ist jetzt, dass alle Beteiligten Sonderwünsche zurückstellen, damit die Gesetzgebung rasch erfolgen kann.

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https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2018/12/euro-870757_1280.jpg 853 1280 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2019-03-14 15:28:382019-03-14 15:28:38Grundsteuer-Reform zügig umsetzen

Wir wollen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann

3. März 2019/in Bundestagsfraktion /von Redaktion

Foto: pixabay.com

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert die Forderung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einem vollständigen Neustart bei der Reform der Grundsteuer.

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https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2019/02/601FD9E6-2D97-4D7A-A535-7422836B508A.jpg 699 1049 Redaktion https://www.spd-mi-lk.de/wp-content/uploads/2020/03/spdmilk4.png Redaktion2019-03-03 12:59:262019-03-03 12:59:26Wir wollen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann
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