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“Die CSU muss zügig von ihrer Bayern-First-Politik wieder herunterkommen!”

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In der Diskussion um die Reform der Grundsteuer beharrt die CSU weiterhin auf länderspezifische Öffnungsklauseln bei der Grundsteuer. Diese werden von Seiten der SPD weiterhin abgelehnt.

Gegenüber der DPA forderte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post die CSU auf ihre Blockadehaltung aufzugeben, um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Dies sei auch im Interesse der Kommunen die Planungssicherheit brauchen.

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Grundsteuerreform jetzt!

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Der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer befindet sich in der Ressortabstimmung. Das permanente Störfeuer aus der Union wird die SPD-Bundestagsfraktion aber nicht mehr akzeptieren, sagt der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup.

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Die Kritik der Union zeigt, dass sie die Grundsteuer nicht verstanden hat

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Bernhard Daldrup erläutert ausführlich, warum die Kritik der CDU/CSU am Grundsteuer-Konzept von Olaf Scholz falsch ist. Er klärt auch über falsche Informationen in der Öffentlichkeit auf.
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Wir wollen keinen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen

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SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert eine erfolgreiche Grundsteuer-Reform bis zum Jahresende. Das darf nicht durch Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden.

„Der Entwurf von Finanzminister Scholz für eine Reform der Grundsteuer in Deutschland ist ausgewogen, gerecht und praktikabel. Er setzt die mit den Bundesländern vereinbarten Eckpunkte konsequent um.

Alle Beteiligten müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und die Reform auf dieser Basis zügig politisch umsetzen. Ein Erfolg der Grundsteuer-Reform darf nicht durch neue Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden, die auf einen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen in Deutschland hinauslaufen würden. Das Aufkommen der Grundsteuer ist eine essentielle Einnahmequelle für unsere Kommunen, die unbedingt erhalten bleiben muss. Dafür ist ein erfolgreicher Abschluss der Grundsteuer-Reform bis Jahresende unerlässlich.“

SPD lehnt länderspezifische Öffnungsklauseln bei der Grundsteuer ab

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Bei der Grundsteuerreform fordert die Union länderspezifische Regelungen. Solche länderspezifischen Öffnungsklauseln lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ab. Dies hat der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post gegenüber der dpa deutlich gemacht:

„Ein rechtlicher Flickenteppich mit unterschiedlichen Grundsteuer-Modellen in unterschiedlichen Bundesländern muss vermieden werden. Ziel ist und bleibt eine bundeseinheitliche Regelung.

Gemeinsam mit den Bundesländern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz Eckpunkte verhandelt, die eine gute Basis für eine gerechte und praktikable Reform der Grundsteuer bilden. Auf Basis dieser Eckpunkte muss nun zügig weitergearbeitet werden.

Ein Erfolg der Reform darf nicht durch neue Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden. Die Kommunen sind darauf angewiesen, dass das Aufkommen der Grundsteuer für sie gesichert bleibt.“

Handlungsunfähigkeit der Landesregierung bei Grundsteuerreform ist eine Gefahr für unsere Städte

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Zum Koalitionsstreit zwischen den regierungstragenden Fraktionen der CDU und FDP bei der Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Bei der Grundsteuerreform kann sich die NRW-Landesregierung nicht einigen und stellt sich ein weiteres Mal gegen unsere Städte und Gemeinden. Die Grundsteuer ist mit 3,5 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und sichert damit die kommunale Daseinsvorsorge. Sie ist also eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Lokalpolitik für das Leben der Menschen in unseren Städten die besten Voraussetzungen schaffen kann. Dass sich die Landesregierung hier nicht einigen kann, ist ein Armutszeugnis!

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Grundsteuer-Reform zügig umsetzen

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Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung preisgünstigen Wohnens. Entscheidend ist jetzt, dass alle Beteiligten Sonderwünsche zurückstellen, damit die Gesetzgebung rasch erfolgen kann.

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Wir wollen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann

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Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert die Forderung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einem vollständigen Neustart bei der Reform der Grundsteuer.

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Grundsteuerkompromiss ist ein vernünftiger Interessensausgleich

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Zu dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Landesfinanzministern gefundenen Kompromiss für eine Reform der Grundsteuer erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit den jetzt gefundenen Eckpunkten ist gesichert, dass den Kommunen auch weiterhin die Einnahmebasis von 14 Milliarden Euro jährlich erhalten bleibt. Außerdem ist damit erfolgreich verhindert worden, dass die wertabhängigen Elemente, wie Mieten, ganz aus der Berechnung gestrichen werden. Diese Idee einiger CDU Politiker konnte abgewehrt werden.

Nun gilt es, in die Detailplanung für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren einzusteigen. Mit der Zustimmung des Deutschen Städtetages haben sich auch die zentralen Akteure der Grundsteuer deutlich gemacht, dass sie dieses Modell begrüßen.

Am Ende werden die Kommunen es nämlich selbst in der Hand haben, über ihre Hebesatzgestaltung die Belastungen vor Ort festzulegen. Dies soll auch in Zukunft erhalten bleiben.“

Vorschlag zur Reform der Grundsteuer ist gerecht

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Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Achim Post erläutert, warum die Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer fair sind und wie es nun weitergehen muss.

„Die Eckpunkte für eine Grundsteuer-Reform, auf die sich Bund und Länder verständigt haben, bringen unterschiedliche Interessen zu einem insgesamt guten und gerechten Reform-Modell zusammen. Mit dem Wertbezug des Ansatzes wird vermieden, dass eine Luxusimmobilie am Gendarmenmarkt genauso besteuert wird wie ein Reihenhaus in Neukölln.

Das Wichtigste ist nun, dass alle Beteiligten auf dieser Basis mit gutem Willen auf einen zügigen Abschluss der Reform hinarbeiten, damit das Aufkommen der Grundsteuer für die Kommunen gesichert wird. Das muss insbesondere auch die CSU in Bayern beherzigen.

Natürlich wird die Ausgestaltung der Reform im Detail weiter zu beraten sein. Die Zeit für immer wieder neu aufgelegte Grundsatzdiskussionen ist nach der Grundsatzverständigung von Bund und Ländern nun aber vorbei.

Die Verständigung ist ein positives Beispiel für demokratische Handlungs- und Kooperationsfähigkeit von Bund und Ländern. Und es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, dass sich alle Beteiligten nun auch daran halten und auf dieser Linie konstruktiv weiterarbeiten.“