Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post noch einmal deutlich, dass nur einer der Spitzenkandidaten der nächste Präsident der EU-Kommission werden könne und warnte vor einer Hängepartie.
EU-Vietnam-Abkommen nimmt erste Hürde im Ratifikationsprozess
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ein Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft wollen am Sonntag, 30. Juni 2019, in Hanoi ein Handels- und ein Investitionsschutzabkommen mit Vietnam unterzeichnen. Die EU-Mitgliedstaaten hatten die Abkommen bereits Anfang der Woche befürwortet.
“Als Sozialdemokraten stimmen wir mit Präsident Macron darin überein, dass Europa eine mutige Reform und Erneuerung braucht. Auch wenn ich nicht alle seiner Ideen eins zu eins teile, gibt Macron einen Anstoß, der in die richtige Richtung weist.
Die Antwort auf Trump, Orban, Salvini und Co. kann nur ein starkes und noch gerechteres Europa sein.
Leider hat Frau Merkel in der Vergangenheit zu sehr als europapolitische Zauderkönigin agiert und die Initiativen des französischen Präsidenten ins Leere laufen lassen. Für uns als Sozialdemokraten steht außer Zweifel: Deutschland und Frankreich müssen an einem Strang ziehen, um Europa entschlossen voranzubringen.“
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Neue Regeln für die Fördermilliarden der Regionen
„Auch in Zukunft wollen wir die Regionen der europäischen Union durch EU-Förderung lebenswerter machen. Das bedeutet vor allem Förderung für zukunftsweisende, umweltfreundliche und soziale Projekte“, kommentiert Berichterstatterin Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 13. Februar 2019, für die Rahmenverordnung über die zukünftige EU-Regionalpolitik gestimmt. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern 378 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 – und erhöhen damit den Vorschlag der EU-Kommission um 14 Prozent.
„Die Gängelung der EU-Mitgliedstaaten in der Haushaltspolitik war den deutschen Konservativen so wichtig, dass sie die Regionalpolitik opfern wollten und gegen sie gestimmt haben. Die neuen Regeln sind dennoch mit Mehrheit angenommen worden“, sagt Constanze Krehl.
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Parlament fordert Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union
„Für das Europaparlament steht fest, dass es keine Rückabwicklung der Europäischen Einigung geben darf. Um in der globalisierten Welt unsere Interessen und Werte verteidigen zu können, muss Europa geeint auftreten. Das gilt für den Klimaschutz genauso wie für die innere und äußere Sicherheit“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss. Seit Januar 2018 haben 16 Staats- und Regierungschefs – darunter Emmanuel Macron und Angela Merkel – im Europäischen Parlament ihre Vision von der Zukunft der EU skizziert. Am Mittwoch, 13. Februar 2019, hat das Parlament seine Position zur Weiterentwicklung der EU festgelegt. „Die Orbans und Kaczyńskis legen die Axt an die Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Das Parlament hält an dem Ziel der ‚immer engeren Union‘ fest und fordert Reformen für mehr Demokratie und Effizienz bei der Beschlussfassung.“
Heute treffen sich die Euro-Finanzminister. SPD-Fraktionsvize Achim Post erwartet neben einer Verständigung auf ein gemeinsames Budget der Eurozone vor allem ein Konzept für eine Digitalsteuer.
