Beiträge

„Die Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa”

/in /von

Foto: Maurice Weiss

Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Partnerschaftsabkommen geeinigt, welches die zukünftigen Beziehungen nach dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union (EU) regeln soll. Damit konnte vor Ablauf der Übergangszeit noch eine Einigung erzielt werden. Ohne eine solche Einigung wäre es zum harten Brexit am Jahresende gekommen.

Zur Einigung erklärt er Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Achim Post:

“Die Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa. Ein ungeordneter No-Deal-Brexit wäre ein politisches und ökonomisches Hochrisiko-Szenario gewesen – zuallererst für Großbritannien, aber auch für die EU.

Dass das nun abgewendet wurde, ist Grund zur Erleichterung und Anlass für Optimismus. Jetzt besteht die Chance, dass die EU und Großbritannien weiter partnerschaftlich und zum beidseitigen Vorteil miteinander verbunden bleiben. Natürlich gilt es jetzt die Details der Einigung genau zu prüfen.

Und klar ist auch: Derartige Last-Minute-Deals, die das Europäische Parlament unter extremen Entscheidungsdruck stellen, dürfen keine Blaupause für künftige Handelsabkommen der EU sein. Alles in allem ist der heutige Tag aber ein guter Tag, an dem sich Vernunft und Partnerschaft durchgesetzt haben.“

“Perspektive für Miteinander da, Schlimmstes verhindert, demokratische Beteiligung nicht ausreichend“

/in /von

Foto: pixabay.com

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich kurz vor dem Ende der Übergangsperiode auf einen Handelsvertrag geeinigt.

Weiterlesen

Jens Geier: “Verhandlungsziele erreicht”

/in /von

“Es ist erfreulich und ein Erfolg für die Verhandler, dass ein neues Austrittsabkommen vorliegt. Das war noch vor wenigen Tagen nicht absehbar. Die europäische Seite hat in mehreren Punkten ihre Verhandlungsziele erreicht: Bei Abschluss dieses Abkommens kann eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden. Die Integrität des Binnenmarktes, inklusive eines Schutzes vor Waren, die nicht in die EU sollen, wird gewahrt. Die Regelung ist komplexer als der Backstop, der noch im ersten Abkommen enthalten war und könnte damit britischen Widerstand gegen dieses Abkommen lösen.”
Weiterlesen

Die EU darf von ihren klaren Brexit-Bedingungen nicht abrücken

/in /von

Achim Post, SPD-Bundestagsfraktionsvize, nimmt Stellung zum Brexit-Vorstoß von Boris Johnson.

Weiterlesen

Zwangspause des britischen Parlaments: Tiefpunkt der Demokratie

/in /von
Achim Post kritisiert das Vorgehen von Premier Johnson, das britische Parlament in eine Zwangspause schicken zu wollen. Er appelliert an die britischen Abgeordneten, sich diesen “anti-parlamentarischen Coup” nicht bieten zu lassen.

Weiterlesen

Brexit: Keine neuen Verhandlungen zu den Bedingungen Johnsons

/in /von
SPD-Fraktionsvize Achim Post stellt klar: Wenn Premier Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat.

„Es ist nur konsequent, dass die EU an ihrer klaren Linie gegenüber Großbritannien festhält.

Es ist vollkommen undenkbar, in neue Verhandlungen zu den Bedingungen von Boris Johnson einzusteigen. Wenn Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat.

Ein chaotischer No-Deal-Brexit wäre für Großbritannien nichts weniger als ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm. Natürlich gebietet die Vernunft, auch weiterhin die Tür für eine gemeinsame Lösung mit Großbritannien nicht zuzuschlagen. Politische Rabatte für einen Politik-Rabauken wie Johnson kann und wird es aber nicht geben.“

„Elende Blockade lösen!“

/in /von

Britisches Parlament soll über Referendum zum Brexit-Deal abstimmen

„Endlich, das hätte schneller kommen können“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, das Parlament über ein weiteres Brexit-Referendum abstimmen zu lassen. „Es ist essentiell, dass die britische Regierung die Bürgerinnen und Bürger bei einer Frage von solch historischer Bedeutung für das Land entscheiden lassen. Das könnte die elende Blockade lösen. Allerdings steht davor die Parlamentsabstimmung über den Brexit-Vertrag. Labour mit Zusicherungen zu Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz oder beim Thema Zollunion entgegenzukommen, ist der richtige Weg. Die Tory-Regierung bewegt sich so von den Brexit-Hardlinern weg auf eine pragmatische Politik zu.“
Weiterlesen

Proeuropäisches Ergebnis kann Auswege aufzeigen

/in /von

“Die britische Tory-Regierung hat es in den drei Jahren seit dem Referendum tatsächlich vermasselt, eine tragfähige Brexit-Entscheidung auf die Beine zu stellen. Diese Unfähigkeit demonstriert eindrucksvoll, wie Rechtspopulisten und Konservative ein Land in die politische Zwickmühle geführt haben“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Der britische Vize-Premierminister David Lidington hat am Dienstag in London bestätigt, dass Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen wird.

Weiterlesen

Entscheidung der Vernunft

/in /von

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, sieht in der neuen Verlängerung zum Brexit eine sachliche Lösung – die aber an klare Bedingungen geknüpft bleiben muss.
Weiterlesen

Brexit-Verlängerung: Wahl zwischen Pest und Cholera

/in /von

Großbritannien muss Verfassungskrise lösen

Foto: Pixabay.com

“Für die Europäische Union war es wie eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Weder die erneute Verlängerung des Brexit-Dramas mit der weiterhin möglichen Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen, noch ein ungeordneter Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU sind wünschenswerte Entwicklungen”, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, den Beschluss des Europäischen Rates, die Brexit-Frist bis maximal Donnerstag, 31.10.2019 zu verlängern. Die Briten dürfen auch früher austreten, sollten sie sich vorher einigen und das Austrittsabkommen mit der EU absegnen.

Weiterlesen