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Nachdem die britische Premierministerin May zwei Mal im britischen Unterhaus mit dem Brexit-Deal geblitzt ist, hat dieses nun das Ruder selbst übernommen und dies gegen den Willen der britischen Regierung.
Dafür hatten die Abgeordneten am Montagabend die Regelung außer Kraft gesetzt, wonach nur die Regierung die Tagesordnung im Parlament bestimmt. Ziel es ist mit sogenannten “Indicative Votes” Mehrheiten für mögliche Alternativen zum Brexit-Deal auszuloten.
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“Sollte das Unterhaus wie zu erwarten auch beim dritten Versuch gegen Mays Brexit-Deal stimmen, bleibt der Premierministerin als Ausweg nur ein Referendum, um den harten Brexit zu verhindern, den weder die EU-27 noch das Parlament und die Regierung in London wollen”, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Parlaments. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht zu Freitag dazu entschieden dem Beschluss nach einer Verschiebung des Brexit unter Bedingungen zuzustimmen.
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Eine parteiübergreifende Mehrheit der Abgeordneten des britischen Unterhauses hat die Regierung angewiesen, einen No-Deal Brexit zu verhindern. Endlich ist die von vorneherein unglaubwürdige Drohung mit einem chaotischen EU-Austritt vom Tisch.
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Theresa May ist mit ihrem neuen Brexit-Vorschlag wieder beim britischen Parlament durchgefallen. Achim Post fordert: May solle endlich auch auf die Opposition zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen.
„Theresa May ist mit ihrer Brexit-Strategie dramatisch gescheitert. Jetzt gehören neue Wege und neue Optionen auf den Tisch, um einen chaotischen No-Deal-Brexit zu vermeiden.
Dafür sollte Theresa May endlich auch auf die Opposition im britischen Parlament zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, wäre ein Rücktritt die konsequente Schlussfolgerung aus dem Brexit-Durcheinander, das sie angerichtet hat.
Zugleich ist klar: Unter der Voraussetzung, dass sich London für neue Lösungen offen zeigt, muss jetzt eine Verlängerung der Austrittsfrist um wenige Wochen ernsthaft erwogen werden.
Auch würde ich mir wünschen, dass die Debatte über ein zweites Referendum weiter an Fahrt aufnimmt. Letztlich gilt: Wenn nicht noch eine Wende in letzter Minute gelingt, dann sind am Ende die Brexit-Chaoten um Johnson und Co. die einzigen Gewinner.“
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“Die Europaverträge verpflichten alle EU-Mitgliedstaaten zur Teilnahme an den Europawahlen. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der Mitgliedstaat die Absicht hat, aus der Union auszutreten”, stellt Jo Leinen klar. “Sollte die Brexit-Frist verlängert werden und das Vereinigte Königreich nicht an den Wahlen teilnehmen, drohen Klagen mit hoher Aussicht auf Erfolg. Es besteht die Gefahr, dass sich das Europäische Parlament nicht konstituieren kann und damit eine Lähmung der Europäischen Union eintritt.”
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SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert sich zu den aktuellen Diskussionen in Großbritannien über ein mögliches zweites Brexit-Referendum.
“Es ist mutig und gut, dass die britische Labour Partei die Initiative für ein zweites Referendum ergreift. In jedem Fall könnte so ein chaotischer No-Deal-Brexit verhindert werden.
Im besten Fall eröffnet sich mit einem zweiten Referendum die Chance auf einen Exit vom Brexit, also den Verbleib Großbritanniens in der EU.
Wenn May am Mittwoch im Parlament zum wiederholten Male gegen die Wand laufen sollte, wäre es nur konsequent, ihr das Heft des Handelns auch aus der Hand zu nehmen. Die Initiative für ein zweites Referendum könnte einen Ausweg aus der verfahrenen Lage in London weisen.”
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Mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz schafft die SPD Rechtssicherheit beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Steuerliche Mehrbelastungen werden vermieden. Der Marktzugang britischer Finanzinstitute wird für eine Übergangsfrist weiterhin gewährt.
Die Entscheidungen im britischen Parlament zeugen von politischer Realitätsverweigerung, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. “Die britischen Hoffnungen auf eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens werden sich als Illusionen entpuppen.”
„Die Entscheidungen im britischen Parlament zeugen von politischer Realitätsverweigerung. London scheint noch immer zu glauben, sich einen Brexit nach eigenen Wünschen zurecht zimmern zu können.
Die Hängepartie um den Brexit geht damit in die nächste Runde, während die Zeit weiter abläuft. Natürlich gebietet es die Vernunft, mit der britischen Regierung jetzt weiter zu sprechen. Wenn die Bedingungen stimmen, sollte auch eine Verlängerung der Austrittsfrist kein Tabu sein. Die britischen Hoffnungen auf eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens werden sich aber als Illusionen entpuppen.
Die EU tut jetzt gut daran, an ihrer klaren Haltung festzuhalten: weitere Gespräche ja, neue Verhandlungen nein. London kann man nur wünschen, dass es aus seinen Brexit-Phantastereien endlich erwacht und sich für pragmatische Lösungen öffnet, die realitätstauglich sind.“
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Achim Post, SPD-Fraktionsvize, kritisiert den neuen Plan von Theresa May als unzureichend. Es gehe offenbar nur ums Taktieren, statt um tragfähige Lösungen.
„Theresa May scheint weiter taktieren und auf Zeit spielen zu wollen, statt mutig neue Lösungen auszuloten. Ihre Rede im britischen Parlament hat keinen Zugewinn an Klarheit gebracht. Das, was sie im britischen Parlament vorgestellt hat, war kein Plan B, sondern überhaupt kein Plan. Wie Theresa May damit eine für die EU und das britische Parlament tragfähige Lösung schaffen will, bleibt ihr Geheimnis.
Stattdessen wären alle Beteiligten in London gut beraten, den Ernst der Lage zu erkennen und nicht einfach so weiterzumachen wie bisher.
Die EU muss unbedingt weiter klar und einheitlich gegenüber Großbritannien auftreten, ohne Spielräume für vernünftige Lösungen zu verschließen.“
