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„Öffentlichkeitsbeteiligung steht für uns im Vordergrund“

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Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze stimmen gegen das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz von Minister Scheuer

Der Deutsche Bundestag hat heute das umstrittene Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beschlossen. Die heimischen SPD-Abgeordneten aus den betroffenen Wahlkreisen haben gegen das Gesetz gestimmt. Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze führen vor allem drei Gründe für ihre Ablehnung an: Die ihrer Meinung nach noch nicht konkretisierte umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung, verfassungsrechtliche Bedenken und die Sorge, dass für die Strecke Bielefeld-Hannover Fakten geschaffen werden, die gegen die Interessen der Region stehen.

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Bahnstrecke Hannover – Bielefeld: Heimische SPD-Abgeordnete im Gespräch mit dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land NRW

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Diese Woche trafen sich die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld – Gütersloh II), Elvan Korkmaz (Gütersloh I), Achim Post (Minden-Lübbecke I), Stefan Schwartze (Herford – Minden-Lübbecke II) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) zu einem ausführlichen Gespräch mit Werner Lübberink, dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land NRW, in Berlin. Hier sprachen sie vor allem über die weiteren Planungen auf der Strecke zwischen Hannover und Bielefeld.

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Schwartze und Post: “Wir bleiben dabei: Wir engagieren uns für den schnellstmöglichen Ausbau der bestehenden Bahntrasse!“

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Zu den neuerlichen Äußerungen von Staatssekretär Enak Ferlemann zu den möglichen Trassenvarianten auf der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld erklären die heimischen Abgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke I) und Stefan Schwartze (Herford/ Minden-Lübbecke II):

„Herr Ferlemann kommt gefühlt jede Woche mit einem neuen Vorschlag um die Ecke. Das ist in der Sache nicht förderlich. Laut seiner schriftlichen Aussage uns gegenüber stehen alle im Rahmen des Deutschland-Taktes geplanten Strecken unter dem Vorbehalt einer abschließenden positiven Bewertung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Wir empfehlen allen, die weiteren Prüfungen abzuwarten.

Und wir bleiben dabei: Wir engagieren uns für den schnellstmöglichen Ausbau der bestehenden Bahntrasse. Unverzichtbar in den weiteren Planungen ist die umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürgerdialoges.“

Das Bundesverkehrsministerium sollte den trassennahen Ausbau voranbringen!

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In der vergangenen Woche hat der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, im Interview mit NDR 1 eine neue Variante für eine Neubaustrecke ins Gespräch gebracht. Neben einer ICE-Neubaustrecke entlang der A2 schlägt Ferlemann eine Strecke entlang des Mittellandkanals. Das Mindener Tageblatt hat beim heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post nachgefragt.

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SPD Minden-Lübbecke will europäischen Bahnverkehr

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Die SPD Minden-Lübbecke will, dass Europa mehr Verantwortung in der Verkehrspolitik übernimmt. Dafür stellen die heimischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Änderungsantrag an das SPD-Wahlprogramm zur Europawahl.

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Bahntrasse Hannover-Bielefeld: Neubautrasse nicht ausgeschlossen

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Um einen aktuellen Stand bei der Bahntrasse Hannover – Bielefeld zu erhalten, haben die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post – gemeinsam mit ihren Bundestagskolleg*innen Ralf Brinkhaus, Maik Beermann (beide CDU) und Marja-Liisa Völlers (SPD) – den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, angeschrieben. Mittlerweile liegt die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium vor.

Achim Post und Stefan Schwartze hierzu: “Diese Antwort des Bundesverkehrsministeriums  bestätigt unsere Sorge und Skepsis. Das Schreiben verdeutlicht unserer Ansicht nach noch einmal, dass eine Neubautrasse nicht ausgeschlossen ist. Auch die im Herbst ins Spiel gebrachte neue Bahnlinie zwischen Bielefeld und Stadthagen soll geprüft werden. Unser Ziel war und ist glasklar: Wir engagieren uns mit aller Kraft parteiübergreifend für den  Ausbau der bestehenden Bahntrasse! Unabdingbar ist für uns vor allem eins: Wir setzen auf die mehrfach zugesagte umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürgerdialoges.”

Allerhöchste Eisenbahn – Für eine europäische Bahngesellschaft

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Wenn ich nach meinen Hobbys gefragt werde, antworte ich oft mit „Bahn fahren. Aber nicht freiwillig“. Und so ist es: Ich verbringe sehr viel Zeit in Zügen. Mir ist das schon deutlich lieber als die selben Strecken mit Auto fahren zu müssen. Im Zug kann ich die Augen nochmal zumachen, ich kann etwas lesen oder zum Beispiel diesen Text schreiben.

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Spitzentreffen Bahn und Politik in Porta Westfalica

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Der Widerstand gegen eine mögliche Streichung von IC-Halten in Bünde, Bad Oeynhausen und Minden wuchs schnell und parteiübergreifend, als entsprechende Überlegungen der Deutschen Bahn (DB) bekannt wurden. Für Unverständnis in der Region sorgte außerdem die Idee, eine ICE-Sprinterlinie von Köln nach Berlin einzurichten, ohne einen Zwischenhalt in Bielefeld. Die betroffenen Kommunen und Landkreise brachten Resolutionen auf den Weg. Auch die OWL-Abgeordneten in Bund und Land bezogen klar Position.

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Bahntrasse Minden-Seelze: Heimische SPD-Bundestagsabgeordnete erhalten Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium zum Dialogforum

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Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben gemeinsam mit ihrer niedersächsischen Kollegin Marja-Liisa Völlers das Bundesverkehrsministerium um Auskunft zum weiteren Planungsverfahren und insbesondere zum Dialogforum unter Einbindung der Betroffenen gebeten.

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SPD-Bundestagsabgeordnete machen sich stark für ICE- und IC-Halte in OWL

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Die Deutsche Bahn plant im Fernverkehr auf der Strecke Köln – Berlin eine neue ICE-Sprinterlinie. In einem Gespräch mit dem DB-Vorstand Ronald Pofalla sowie dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land NRW Werner Lübberink fragten die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten nun genauer nach.

Die neue Sprinterlinie ist nach DB-Auskunft als zusätzliche Verbindung gedacht. Der ICE-Bahnhof Bielefeld soll weiterhin im Stundentakt angefahren werden. Im Zuge dessen soll es auch Änderungen an der IC-Linie Amsterdam – Berlin geben. Die Halte in Minden, Bad Oeynhausen und Bünde könnten möglicherweise von dieser Linie nicht mehr bedient werden. Die SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Elvan Korkmaz (Gütersloh), Achim Post (Minden-Lübbecke I) und Stefan Schwartze (Herford – Minden-Lübbecke II) wollen dies verhindern.

Die heimischen Abgeordneten nach dem Gespräch im Bahntower: „Wir haben Herrn Pofalla und Herrn Lübberink deutlich dargelegt, dass die Fernverkehrshalte in Ostwestfalen-Lippe eine große Bedeutung für die Menschen und die heimische Wirtschaft in unserer Region haben. Wir werden weiter nachdrücklich die Interessen Ostwestfalen-Lippes vertreten und haben deshalb die zuständigen Vertreter der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministeriums zu einem Ortstermin eingeladen.“