Krankenhausfinanzierung: NRW ist mit in der Verantwortung – Landesregierung muss sich NRW-Pakt anschließen

/in /von

Foto: Brandon Holmes/unsplash.com

Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich auch in Nordrhein-Westfalen weiter zu. Hierzu sind Tausende von Beschäftigten heute zurecht vor den Landtag gezogen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. CDU und Grüne bringen dazu einen Antrag ein, mit dem sie sich für die Refinanzierung hoher Kostensteigerungen der Krankenhäuser einsetzen. Dieser Antrag zur Finanzierung der Krankenhäuser geht in die richtige Richtung, bleibt aber auf halber Strecke bei den Betriebskosten stehen. Die SPD-Fraktion stimmt dem schwarz-grünen Antrag heute zu, fordert aber in einem Entschließungsantrag, auch die Investitionskostenförderung in den Blick zu nehmen und ein „Sofortprogramm Krankenhausinvestitionen“ aufzulegen. Denn hierfür ist die Landesregierung zuständig.

Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt hierzu:

 „Es ist richtig, wenn auch von NRW aus nach Wegen gesucht wird, um Kostensteigerungen der Krankenhäuser in ganz Deutschland auszugleichen. Deshalb stimmen wir dem Antrag der regierungstragenden Fraktionen heute zu. Schwarz-Grün bleibt aber weit hinter dem zurück, was jetzt erforderlich ist. Die Krankenhäuser in NRW leiden nämlich auch unter einem dramatischen Investitionsstau. Inzwischen liegt er in Nordrhein-Westfalen bei etwa 16 Milliarden Euro. Und jedes Jahr wächst dieser Stau um eine weitere Milliarde an. Investitionen in Krankenhäuser zu fördern, ist Aufgabe der Bundesländer. Da Minister Laumann dieser Aufgabe in NRW aber kaum nachkommt, nehmen die Krankenhäuser immer häufiger eigenes Geld für notwendige Investitionen in die Hand. Geschäftsführer von Kliniken schildern, dass dieses Einspringen für die Ausfälle der Landesregierung inzwischen etwa ein Drittel des jährlichen wirtschaftlichen Defizits ausmacht.

Das macht deutlich: Nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und bei den eigenen Aufgaben weit hinterherzuhinken, wird den Kliniken nicht gerecht. Wir brauchen jetzt dringend ein ,Sofortprogramm Krankenhausinvestitionen‘, um den Investitionsstau zu beseitigen und unsere Kliniken mit moderner Spitzentechnologie auszustatten. Das wäre ein fairer Deal für unsere Krankenhäuser, bei dem alle Partner ihrer Verantwortung gerecht würden. Wir tragen unseren Teil dazu bei. Im Gegenzug kann auch Schwarz-Grün zeigen, dass sie endlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.“

ifo Bildungsbarometer belegt: Nirgendwo ist Unzufriedenheit mit Schulsystem so groß wie in NRW

/in /von

Foto: pixabay.com

Wie aus dem heute veröffentlichten ifo Bildungsbarometer hervorgeht, bewerten die Menschen in NRW das Schulsystem „so schlecht wie in keiner anderen Region Deutschlands“. Demnach sehen 80 Prozent den Lehrkräftemangel als ernsthaftes Problem, 73 Prozent beklagen mangelnde finanzielle Mittel, 66 Prozent halten den Zustand der Schulgebäude für sehr problematisch und 61 Prozent sind unzufrieden mit den Lehrrückständen nach Corona.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Unzufriedenheit überrascht uns kaum, aber sie wühlt uns immer weiter auf. Die Landesregierung muss endlich aufwachen und eine Kehrtwende einleiten. Wir haben eine massive Lehrerunterversorgung, große Qualitätsprobleme bei den Schülerkompetenzen und eine Schulfinanzierung, die nicht auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben Schwarz-Grün schon vor einem Jahr angeboten, gemeinsam einen neuen Schulkonsens zu vereinbaren, in dem wir die größten akuten Herausforderungen für unser Bildungssystem zusammen angehen. Bis heute gibt es dazu aber keine Reaktion.

Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein Startchancen-Programm, das sich gezielt an den Bedürfnissen der Kinder orientiert. Das heißt für uns: die Verteilung der Fördermittel muss sich strikt nach einem Sozialindex richten. Außerdem müssen wir den Verschiebebahnhof bei den Zuständigkeiten in der Schulpolitik beenden. Ob Digitalisierung, Inklusion oder der Ganztags-Rechtsanspruch – all das sind Beispiele für Herausforderungen, die nur gemeinsam von Bund, Land und Kommunen bewältigt werden können. Damit die Bildungschancen unserer Kinder nicht länger von der Finanzkraft einer Kommune abhängen, brauchen wir eine grundlegende Neustrukturierung der Schulfinanzierung.

Die Landesregierung hat in dieser Plenarwoche die Chance zu zeigen, dass sie verstanden hat. Unsere Anträge zur Lernmittelfreiheit und für ein OGS-Rettungspaket sind auch eine Einladung zur Kooperation. Wenn Schwarz-Grün keine eigenen Ideen hat, helfen wir ihr gerne nach. Denn eins ist klar: ,Schule muss anders‘ – dazu rufen beim bundesweiten Protesttag am kommenden Samstag Gewerkschaften, Eltern- und Lehrerverbände gemeinsam auf. Der jetzt vorliegende ifo Bildungsbarometer zeigt, dass eine Bildungswende dringend nötig ist.“

Schwarz-grüne Kita-Hilfe ‚light‘ – Landesregierung springt zu kurz

/in /von

Foto: pixabay.com

Die NRW-Landesregierung hat heute angekündigt, dem Landtag in ihrer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetzentwurf 2024 eine Überbrückungshilfe für die freien Kita-Träger und einen erhöhten Ansatz bei den KiBiz-Pauschalen vorzuschlagen.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Familie, Kinder und Jugend:

„Die schwarz-grüne Landesregierung will dem Landtag vorschlagen, was er auf unsere Initiative hin seit Monaten diskutiert. Die Kitas brauchen dringend zusätzliche finanzielle Unterstützung, damit sie die Tarifsteigerungen auffangen und so zumindest den Status Quo bei den Beschäftigten halten können. Die Landesregierung springt aber mit ihrem Vorschlag zu kurz, eine Überbrückungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zu Beginn des kommenden Jahres auszuzahlen und dann erst die Kindpauschalen für das Kindergartenjahr 2024/25 zu erhöhen. Auf den monatelangen Druck von Kitas, Trägern und der Opposition reagiert Familienministerin Josefine Paul mit ungenügender Flickschusterei.

Damit die Einrichtungen den Sommer 2024 erreichen und die Träger nicht insolvent gehen, brauchen wir ein echtes Rettungspaket – und das umgehend. Wir werden daher in dieser Plenarwoche im Landtag beantragen, die Erhöhung und die Dynamisierung der KiBiz-Pauschalen auf den Januar 2024 vorzuziehen. Die schwarz-grüne Landesregierung läuft mit ihrer Kita-Hilfe ‚light‘ der Entwicklung nur hinterher. Aber immerhin: Nach Monaten des Stillstands hat sie sich auf unseren Druck hin wenigstens bewegt.“

Gewalt in NRW-Kitas auf dem Höchststand – brauchen dringend unabhängige Studie und Rettungspaket

/in /von

Foto: pixabay.com

Immer häufiger kommt es in NRW-Kitas zu Gewalt. In den ersten sechs Monaten 2023 gab es 782 Meldungen. Das zeigt eine Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Kleine Anfrage von Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer:

„Die Zahlen zu Kindeswohlgefährdungen steigen in NRW. Diese Meldungen zu Gewalt in Kitas müssen uns alle sehr hellhörig werden lassen. Vor allem die Frage nach den Ursachen muss schnellstmöglich beantwortet werden. Aber die Landesregierung stellt sich nach wie vor gegen unsere Forderung einer unabhängigen Studie, um die Hintergründe aufzuklären.

Während es 2021 noch 702 Meldungen waren, werden für 2022 insgesamt 1.011 Meldungen zu Gewalt und pädagogischem Fehlverhalten in Kitas angegeben. Auch dieses Jahr droht die Zahl erneut zu steigen, sollten die Zahlen so konstant wie in der ersten Jahreshälfte bleiben. 782 Meldungen in Kitas gab es allein im ersten Halbjahr. Knapp 400 Mal davon soll die Gewalt von Erwachsenen ausgegangen sein.“

Rettungspaket für Kitas soll Abhilfe schaffen

„Es ist ein erschreckender Trend, dass bereits das erste Halbjahr 2023 die Zahlen vom gesamten Jahr 2021 überholt hat. Noch erschreckender ist es, dass die Landesregierung diesen hohen Zahlen nicht auf den Grund gehen will und dazu keine Studie in Auftrag geben will“, kritisiert Maelzer die Landesregierung. „Familienministerin Paul selbst gibt individuelle Überforderung und Personalmangel als mögliche Gründe an. Dies wird durch die finanzielle Notlage, in der sich viele Kitas derzeit befinden, noch zusätzlich verschärft.“

Um der angespannten Lage der Kitas in NRW zu begegnen, hatte die SPD-Landtagsfraktion zuletzt ein Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert, um die Tarifsteigerungen aufzufangen. Auch Kitaplätze sollten so erhalten werden. Den Vorschlag hatte die schwarz-grüne Landesregierung im Landtag jedoch abgelehnt. Jetzt wollen SPD- und FDP-Fraktion im kommenden Plenum einen neuen Vorstoß zur Entlastung einbringen.

Dennis Maelzer: „Von der Landesregierung gibt es leider bisher keine Initiative hierzu. Die Leistung von Schwarz-Grün lässt sich daher wie folgt zusammenfassen: Sie tun nichts, zeigen immer nur nach Berlin und wollen auch nichts wissen. Darunter leiden in NRW vor allem Kinder und ihre Familien.“

Landesregierung muss Erlass zur Lese-Rechtschreibstörung umgehend überarbeiten

/in /von

Am morgigen Dienstag, 19. September 2023, findet im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags von Nordrhein-Westfalen die Anhörung zum Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP „Chancengleichheit für Kinder mit Lese-Rechtschreibstörung (LRS) und Rechenschwäche“ (Drucksache 18/4357) statt. Bis heute ist ein 1991 veröffentlichter Erlass für Lese-Rechtschreibstörung in Kraft, der seit dem nicht angepasst wurde. Für Rechenschwäche gibt es in NRW überhaupt keinen Erlass.

Hierzu erklärt Silvia Gosewinkel, Inklusionsbeauftragte der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „In Nordrhein-Westfalen kann inzwischen jedes vierte Kind in der vierten Klasse nicht richtig lesen, schreiben oder rechnen. Die Situation ist ernst und die Gründe dafür sind vielschichtig. Um in der Gruppe der Betroffenen die Schülerinnen und Schüler mit LRS oder Rechenstörung identifizieren zu können, müssen zunächst die Fachkenntnisse der Lehrkräfte deutlich erhöht werden. Denn wenn Kinder trotz aller Mühen keinen Lese- oder Schreiberfolg erzielen, hat das zusätzliche Auswirkungen auf ihre psychische Gesundheit. Mit dem jetzt gültigen Erlass von 1991 kommen wir hier nicht weiter, er muss umgehend überarbeitet werden.

Im zweiten Schritt brauchen die betroffenen Kinder dann die entsprechende Aufmerksamkeit und eine mindestens teilweise individuelle Förderung. Aktuell werden Eltern häufig an externe Lerninstitute weitergeleitet. Das führt aber zu mehr Chancenungleichheit: Eltern mit einem guten finanziellen Polster können ihre Kinder in professionellen Lernorten fördern lassen; Familien mit weniger finanziellen Spielräumen können das hingegen nicht.

Wir wollen aber, dass jedes Kind in NRW in der Schule Lesen, Schreiben und Rechnen lernen kann – und zwar auch dann, wenn eine LRS oder Rechenschwäche vorliegt. Daher fordern wir neben der Überarbeitung des über 30 Jahre alten Erlasses die Aufnahme des Themas ins Schulgesetz. Ziel ist es, den Kindern mit LRS oder Rechenstörung spezifische Hilfsmittel und Methoden an die Hand zu geben, um Lesen, Schreiben und Rechnen lernen zu können. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen beinhalten bereits viel Zustimmung. Wir hoffen, dass Ministerin Feller den Expertinnen und Experten gut zuhört und ihrer Verantwortung gerecht wird.

Hintergrund: Gemäß der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) leiden Kinder und Jugendliche an einer Lese- und Rechtschreibstörung (LRS), wenn ihre Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten nicht durch externe Faktoren oder eine geringe Intelligenz erklärt werden können. Beim Schreiben und Lesen kommt es zu Buchstabenauslassungen, -hinzufügungen und / oder -vertauschungen. Die genannten Herausforderungen beeinträchtigen nicht nur den Erwerb von Lesen und Schreiben im Deutschunterricht, sondern haben auch Folgen in anderen Fächern. Wenn ein*e Schüler*in eine Textaufgabe in Mathematik aufgrund einer LRS nicht versteht, wird sie oder er die Aufgabe wahrscheinlich auch nicht richtig lösen können.

Gemeinsame Sache für die Rettung unserer Kitas

/in /von

Die Kitas in NRW stehen vor dem Kollaps. SPD- und FDP-Fraktion im Landtag NRW ziehen zur Rettung der Kitas an einem Strang und reichen hierzu für das kommenden Plenum einen gemeinsamen Antrag ein. Dazu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Marcel Hafke, Sprecher der FDP-Fraktion für Kinder, Jugend und Familie:

Dennis Maelzer:
„Die Träger ächzen unter der massiven finanziellen Last, mehr als 1.000 Kitas droht aktuell das Aus. Die Familien bangen um die frühkindliche Bildung und eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird massiv in Frage gestellt, wenn wir jetzt nicht endlich handeln. Ein Vorziehen der Kibiz-Revision ist ein weiterer Versuch der demokratischen Opposition, den regierungstragenden Fraktionen die Hand zu reichen. Nun muss sie aber auch endlich ergriffen werden. Wir müssen die Kita-Träger retten, die Kita-Helfer absichern und die Sprach-Kitas erhalten. Nordrhein-Westfalen hat bereits 17 Prozent der Sprachkitas verloren. Weitere Angebote dürfen nicht wegbrechen.“

Marcel Hafke:
„Die Hütte brennt bei den Kitas in NRW. Vor der aktuellen Situation haben die Oppositionsparteien von FDP und SPD die Landesregierung bereits Ende letzten Jahres und danach wiederholt gewarnt. Wenn jetzt nicht schnell etwas passiert, verlieren wir Einrichtungen, Betreuungsplätze und Fachpersonal für unsere Kinder. Das Vorziehen der Dynamisierung ist überfällig und würde endlich die dringend benötigte Stabilität in die Landschaft der frühkindlichen Bildung in NRW zurückbringen. Kita-Helfer und die Sprach-Kitas brauchen eine klare Perspektive für ein belastbares Kita-System. Handelt Ministerin Paul jetzt nicht, muss die Angelegenheit Chefsache werden und der Ministerpräsident eingreifen.“

DGB-Studie bestätigt unsere Forderungen – Landesregierung muss bei Investitionen selbst aktiv werden

/in /von

Zur heute veröffentlichen Studie „Investieren jetzt!“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes NRW erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Die Studie zeigt sehr deutlich, was wir seit Jahren sagen: Ohne massive Investitionen in unsere Infrastruktur droht NRW den Anschluss zu verlieren. Die Studie rechnet bis 2032 mit einem Investitionsbedarf von rund 156 Mrd. Euro. Derzeit sind jährlich aber nur rund 10 Mrd. Euro im Haushalt dafür vorgesehen.

Alleine für den Schulbereich werden in den kommenden zehn Jahren jährlich mindestens eine Milliarde Euro benötigt. Im Bereich Gesundheit sind es jährlich fast 3,5 Mrd. Euro.

Gleichzeitig greift die Studie auch unsere Vorschläge auf, um diesen Investitionsbedarfen trotz der Schuldenbremse gerecht zu werden: die Wiederauflage eines Programms ,Gute Schule’ oder auch die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.

Es liegt jetzt an der Landesregierung, diese Vorschläge umzusetzen. Investitionen für NRW liegen in ihrer eigenen Verantwortung. Wer mit dem Finger aber immer nur nach Berlin zeigt, hat die Hände nicht frei, um selbst aktiv zu werden.”

Investitionen in Krankenhäuser sind Ländersache – Minister Laumann macht hier viel zu wenig

/in /von

Zur heutigen Pressekonferenz der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) zur finanziellen Lage der Kliniken in NRW erklärt Thorsten Klute, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag:

“Es ist richtig, dass es vielen Kliniken im Land nicht gutgeht. Die Unterfinanzierung macht sich an vielen Stellen deutlich bemerkbar. Die Inflation ist eine der Ursachen dafür, diese Situation darf nicht zu einem ungeordneten Kliniksterben führen. Zur vollständigen Wahrheit gehört aber auch das, was Herfords Landrat Jürgen Müller auf der Pressekonferenz unterstrich: Die mangelhafte Investitionsförderung der NRW-Landesregierung trägt ebenfalls zu den aktuellen Schwierigkeiten der Kliniken bei. Minister Laumann muss hier sehr viel mehr tun, wenn wir überall im Land gute Krankenhäuser bekommen wollen.

Schon im Jahr 2021 wurde der Investitionsstau in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern auf insgesamt 13,8 Milliarden Euro beziffert. Da das Land weiterhin zu wenig Investitionsförderung für Kliniken bereitstellt, wächst dieser Investitionsstau Jahr für Jahr um weitere 1,2 Milliarden Euro an. Er dürfte daher inzwischen längst bei 16 Milliarden liegen. Die jährlich dafür bereit gestellten Mittel des Landes in Höhe von 765 Millionen Euro reichen also hinten und vorne nicht.

Selbst für die neue und zusätzliche Mammutaufgabe der Umsetzung des NRW-Krankenhausplans stellt das Land auf fünf Jahre verteilt insgesamt nur 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind gerade einmal 500 Millionen Euro jährlich. Angesichts der enormen Herausforderungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Geld reicht noch nicht einmal aus, den jährlichen Aufwuchs des Investitionsstaus aus der Vergangenheit auszugleichen, geschweige denn etwas Neues aufzubauen.

Weil die Landesregierung viel zu wenig in unsere Krankenhäuser investiert, sind die Träger daher gezwungen, von sich aus eine ganze Menge in ihre Kliniken zu stecken – aus Mitteln, die sie eigentlich nicht haben. Erst in der vergangenen Woche hat mir der Geschäftsführer eines Maximalversorgungshauses in NRW vorgerechnet, dass die jährlichen Investitionen aus Eigenmitteln in seinem Krankenhaus etwa ein Drittel des jährlichen Gesamtdefizits des Hauses ausmacht. Wenn die Landesregierung also ehrlich zu sich selbst ist, dann hört sie auf, mit dem Finger immer nur nach Berlin zu zeigen. Dann fängt sie endlich bei sich selbst an und erhöht die Investitionsmittel für Krankenhäuser deutlich.”

Dramatische Kommunalfinanzen: NRW-Städte verlieren den Anschluss

/in /von

Foto: pixabay.com

Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihren aktuellen kommunalen Finanzreport veröffentlicht: In Nordrhein-Westfalens haben die Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr mit einem Minus in Höhe von insgesamt 246 Millionen Euro im Schnitt mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen haben. 

Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch schlecht. Das hat leider auch der aktuelle kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt. Das Minus ist nicht zuletzt die Folge der verkehrten Politik der schwarz-grünen Koalition. Anstatt mit zusätzlichen Mitteln beispielsweise für die steigenden Personalausgaben in den städtischen Kitas zu helfen, leitet die Landesregierung Gelder des Bundes in Höhe von über 670 Millionen Euro nicht an die Kommunen weiter und steckt sie sich in die eigene Tasche.

Wenn im kommenden Jahr die Kommunen gezwungen sind, den Menschen mehr Grundsteuer und den Unternehmen mehr Gewerbesteuer abzunehmen, dann ist das die logische Folge. Die Verantwortung dafür tragen Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kommunalministerin Ina Scharrenbach.

Gleichzeitig verlieren die NRW-Städte und Gemeinden im Ländervergleich den Anschluss. Die Steuern steigen, die Investitionen sinken. Und das bei einer Ausgangslage, in der sowohl das Steuerniveau in den NRW-Kommunen bundesweit schon am höchsten ist und die Investitionen am niedrigsten sind. Das ist ein Teufelskreis, bei dem die Menschen vor Ort das Nachsehen haben. Was es jetzt braucht ist eine Landesregierung, die nicht mehr Aufgaben den Kommunen aufbürdet, sondern für strukturelle finanzielle Entlastung sorgt.”

Betretenes Schweigen der Ministerin – Frau Paul verliert in der Flüchtlingspolitik den Faden

/in /von

Foto: pixabay.com

Im Interview mit dem Westfalen-Blatt vom 6. September 2023 hat Flüchtlingsministerin Josefine Paul auf die Frage nach einer Zielmarke für landeseigene Aufnahmeplätze keine Antwort gegeben. Auch auf konkrete Nachfrage hat sie nur mit Schweigen reagiert. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Christian Dahm, stellvertretene Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Seit Monaten ist Ministerin Paul eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie sie die aktuelle Flüchtlingssituation in Griff bekommen will. Alle wussten und wissen, dass die vom Land in Aussicht gestellten 34.500 Aufnahmeplätze nicht reichen. Selbst diese Zielmarke hat die Landesregierung nicht erreicht und verharrt bei der Zahl von 30.000. Seit ihrem Amtsantritt hat die Ministerin gerade einmal 2.000 Plätze geschaffen. Und jetzt gibt es von der Ministerin nur noch betretenes Schweigen. Das liest sich fast schon so, als hätte sie ihre Ziele bereits aufgegeben. So weit darf es nicht kommen. Frau Paul muss jetzt dringend den unmittelbaren Austausch mit den Kommunen suchen, sich vor Ort ein Bild machen und gemeinsam mit den Städten und Gemeinden individuelle und flexible Lösungen finden.“

Christian Dahm:

„Die Situation der Ministerin wäre angesichts der Herausforderung noch einigermaßen nachvollziehbar  – wenn Frau Paul nicht jede Warnung in den vergangenen Monaten in den Wind geschlagen und Angebote der Kommunen auch einmal angenommen hätte. Stattdessen hat sie zahlreiche Städte und Gemeinden auflaufen lassen, auf starre Standards beharrt und die Menschen vor Ort mit der Situation alleine gelassen. Jetzt scheint sie den Faden aber komplett verloren zu haben.

70.000 Landesplätze fordern die kommunalen Spitzenverbände seit bald einem Jahr. Nicht einmal die Hälfte hat die Landesregierung geschafft. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, die Herausforderung endlich gemeinsam mit den Kommunen beherzt anzugehen?“