Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Zu den heute vom Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) vorgelegten Ausbauzahlen für Wind- und Solaranlagen in Nordrhein-Westfalen erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Fortschritt beim Ausbau erneuerbarer Energien ist dringend notwendig, um bei der Energiewende voranzukommen. So erfreulich die aktuellen Zahlen aber sind – wir könnten und müssten längst weiter sein.

„Insbesondere die Windenergie hinkt immer noch hinterher. Die Ausbauzahlen haben sich von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün bisher nicht verbessert. Dabei ist und bleibt die Windkraft der Lastenesel auf dem Weg in die Klimaneutralität. Angesichts der Flächenkonkurrenzen in Nordrhein-Westfalen wird die Hauptlast der Energiewende nicht von Freiflächen-PV-Anlagen, sondern von der Windkraft getragen. Solarenergie bringt auf der dreifachen Fläche der Windkraft nur etwa ein Drittel des Ertrags. Hier ist wertvolle Zeit verloren gegangen: Bis zur Abschaffung der 1.000-Meter-Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung haben CDU und Grüne sechs Monate verstreichen lassen, ehe sie die Position der SPD übernommen haben.

Immerhin nimmt der Ausbau bei der Solarenergie langsam Fahrt auf. Dazu hat die schwarz-grüne Landesregierung jedoch kaum etwas beigetragen. Stichwort Balkonkraftwerke: Unsere Initiative, Balkonsolaranlagen stärker zu fördern, haben CDU und Grüne erst vor zwei Wochen im Landtag abgelehnt. Dabei geht es uns vor allem darum, diejenigen zu beteiligen, die sich ein Balkonkraftwerk aus eigenen Mitteln kaum leisten können. Aber für sie hat Schwarz-Grün leider nichts übrig.

Um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen und vor allem auch die Fortschritte in der Energiewende für die Menschen spürbar werden zu lassen, fordert die SPD-Fraktion daher eine gesetzliche Regelung, um Anwohnerinnen und Anwohner im Umkreis von Windrädern und von Solarparks regelmäßig an den finanziellen Erträgen zu beteiligen. Auch hierzu haben wir eine entsprechende parlamentarische Initiative bereits eingebracht.

Um ansatzweise die 1.000 zusätzlichen Windräder bis 2027 ans Netz zu bringen, wie sich die Landesregierung das vorgenommen hat, muss sie vor allem die Verfahren beschleunigen. Eine hohe Zahl genehmigter Anlagen hilft nichts, wenn mittlerweile mehr als vier Jahre von Antragstellung zur Errichtung eines Windrads bis zur Inbetriebnahme vergehen.

Die Fachagentur Windenergie hat ganz aktuell empirisch untersucht, wie sich die Planungs- und Genehmigungszeiten verändert haben. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Dauer der Genehmigungsverfahren hat sich gegenüber dem Jahr 2018 fast verdoppelt. Das ist  nicht zuletzt Ausdruck des fehlenden Personals in den Genehmigungsbehörden. Ebenso dauert die Projektentwicklungsphase für ein neues Windrad heute etwa doppelt so lange wie noch 2014, was auf die gestiegenen Anforderungen hinweist. Insgesamt vergehen damit über acht Jahre, bis ein neues Windrad Strom erzeugen kann. Hier muss die Landesregierung dringend ansetzen und Abhilfe schaffen, damit die Transformation gelingen kann.“

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung des Landtags NRW wurden die im April bekannt gewordenen IT-Schwachstellen bei der Qualitäts- und UnterstützungsAgentur – Landesinstitut für Schule (Qua-LiS NRW) in einer Aktuellen Viertelstunde sowie in einer Dringlichen Anfrage erörtert. Anlass dafür waren zwei kürzlich bekannt gewordene Schreiben von Qua-LiS an das Schulministerium, in denen das Landesinstitut schon frühzeitig um technische Unterstützung gebeten hatte.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Diese Sitzung heute war der Versuch eines Ablenkungsmanövers. Offenbar hat man die Hilferufe des Landesinstituts Qua-LiS an das Ministerium schlichtweg nicht ernst genommen und ist diesen auch nicht nach gegangen. Die Ministerin argumentiert jetzt, dass der Inhalt der Schreiben nichts mit der IT-Schwachstelle bei der Qua-LiS zu tun habe. Wir fragen uns aber: Warum ist das Ministerium dieser Spur nicht trotzdem nachgegangen? Schließlich sind die Nutzer der Qua-LiS-Seiten auch auf diesem Weg auf den nunmehr abgeschalteten Server gelangt. Das hat die Sitzung heute eindeutig zu Tage gefördert.

Hätte man sich des Problems also angenommen, hätte man bestenfalls auch realisieren können, dass das gesamte System der Web-Angebote von Qua-LiS betroffen ist. Ein solches Problembewusstsein herrschte dafür aber offenbar nicht. Von diesem Versäumnis können die heutigen Ausführungen nicht ablenken. Wir hätten auch erwartet, dass wir im Zuge der Aufarbeitung des Datenlecks über die Hilferufe der Qua-LiS informiert worden wären. Das ist aber nicht passiert. Mit Transparenz hat das wenig zu tun.

Es ist zudem kaum vorstellbar, dass die IT-Probleme bei der Qua-LiS in den Gesprächsrunden mit dem Schulministerium nie Thema gewesen sein sollen. Schließlich bestand bis zum Jahr 2021 ein so genannter Shared-Service für Hardware und Lizenzen. Deshalb bleibt die Frage: Seit wann wusste das Schulministerium von mangelnden Sicherheitsstandards?“

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag NRW hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Viertelstunde den jüngsten Brandbrief der Freien Wohlfahrtspflege an Ministerpräsident Wüst thematisiert. Dabei wollte die SPD-Fraktion von Minister Karl-Josef Laumann wissen: Wie will die Landesregierung die Soziale Infrastruktur vor dem Kollaps bewahren?

Hierzu erklärt Lena Teschlade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Offene Brief der Freien Wohlfahrtspflege ist ein Alarmzeichen. Minister Laumann versucht zwar, die Herausforderungen herunterzuspielen. Doch dieser Fluchtversuch aus der Verantwortung zieht nicht. Tatsächlich dürfen die Träger der Freien Wohlfahrtspflege jetzt nicht im Stich gelassen werden. Sie brauchen zügig Unterstützung der Landesregierung. Es geht um nicht weniger, als das Rückgrat der sozialen Teilhabe in NRW zu retten.

Die Wahrnehmung von Minister Laumann ist dabei schon erstaunlich. Warum sieht sich die Freie Wohlfahrtspflege denn gezwungen einen derartigen Brandbrief zu schreiben, wenn angeblich alles so in Ordnung ist? Tatsächlich sind Maßnahmen des Landes für die Freie Wohlfahrtspflege nicht konkret hinterlegt. Das Geld für die Einrichtungen reicht nicht. Die Erklärungen des Ministers reichen nicht. Und die Zukunftsperspektive reicht auch nicht. Das Land muss endlich klar und genau benennen, wie die Träger der Freien Wohlfahrtspflege Unterstützung erhalten. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist es für viele sonst zu spät. Unsere Fraktion fordert daher seit Monaten einen Rettungsschirm. Das haben wir immer wieder im Landtag eingebracht. Doch jede konkrete Unterstützung stimmt Schwarz-Grün nieder.“

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat heute den aktuellen Konjunkturbericht für NRW vorgestellt. Im Gesamtjahr geht die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen demnach nach Einschätzung des RWI um 0,3 Prozent zurück, im Bund um 0,1 Prozent.

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ging Ministerin Neubaur im März noch von einem Nullwachstum der NRW-Wirtschaft aus, musste sie nun einen Rückgang in Aussicht stellen. Die Zahlen belegen, welchen massiven Herausforderungen Unternehmen in NRW derzeit begegnen. Eigentlich ist das eine Zeit, in der der Staat besonders gefragt ist, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

Dennoch ist Ministerin Neubaur seit einem Jahr mehr Beobachterin denn Akteurin im wirtschaftlichen Geschehen in Nordrhein-Westfalen. Diese Passivität ist gefährlich. Wer sich gegen aktive Industriepolitik entscheidet, nimmt Deindustrialisierung, Job- und Wohlstandsverluste in Kauf. NRW braucht jetzt Investitionen in Innovation, Industrie und Infrastruktur. Hier sind andere Bundesländer weiter.

Schaffen wir einen Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro. Dieser ermöglicht es Unternehmen, ihre Produktionsprozesse klimaneutral und kreislauforientiert umzugestalten. Die Zeit drängt dabei. Denn die Unzufriedenheit vieler Betriebe mit den Standort- und Zukunftsbedingungen ist groß. Was beim gemeinsamen Einsatz von Industrie und Staat möglich ist, zeigt das Beispiel Thyssenkrupp. Gefördert von Bund und Land will das Unternehmen die Produktion von grünem Stahl in Duisburg aufbauen. Dieses Projekt muss zum erfolgreichen Vorbild für weitere Standorte in NRW werden.

Besonders in den Blick nehmen müssen wir die energieintensive Industrie in NRW. Diesen Unternehmen machen die Energiepreise besonders zu schaffen. Kurzfristig kann ein Industriestrompreis für Entlastung sorgen. Mittelfristig muss die Energieversorgung mit Erneuerbaren gewährleistet werden. Unternehmen zieht es künftig dahin, wo Energie grün, bezahlbar und sicher ist. Mit Blick auf Wind, Solar und weitere Alternativen ist NRW hier bislang im Hintertreffen.“