Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Im zweiten Quartal des Jahres 2023 mussten in NRW 46 Pflegeeinrichtungen Insolvenz anmelden. Das geht aus einer Antwort von Gesundheitsminister Laumann auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Demnach ist die Zahl der betroffenen Einrichtungen nochmals deutlich höher als im ersten Quartal. In den ersten drei Monaten des Jahres waren es noch 27 Pflegeheime und ambulante Dienste. Damit sind es also bereits im ersten Halbjahr 2023 schon 73. Das sind drei Mal so viele wie Im gesamten Jahr 2022 (25 Einrichtungen).

Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir haben es in NRW ganz offensichtlich mit einem exponentiellen Wachstum an Insolvenzen in der Pflege zu tun. Minister Laumann muss endlich seine eigene Verantwortung anerkennen und dafür sorgen, dass die Welle nicht noch weiter Fahrt aufnimmt. Für die Investitionskosten ist schließlich die Landesregierung zuständig und niemand sonst.

Überall in der Pflege in NRW brennt es gerade lichterloh. Sei es bei den stationären Einrichtungen, den ambulanten Diensten, in der Tagespflege oder bei den Pflegeschulen. Aber Herr Laumann macht sich nicht mal die Mühe, nach einem Eimer Wasser zu suchen. Stattdessen redet er die Situation fortlaufend klein und zeigt wie sein Ministerpräsident nur nach Berlin. Dabei ist er mit dafür verantwortlich, dass unsere Eltern und Großeltern gut versorgt sind, wenn sie nicht mehr so können, wie es mal war. Dieser Verantwortung wird er aber nicht gerecht.

Bei unserem Pflegegipfel am 18. September mit Organisationen und Verbänden der Pflegebedürftigen, Pflegenden Angehörigen und Pflegekräften, Gewerkschaften, Pflegekassen, Landschaftsverbänden, kommunalen Spitzenverbänden und Vertreter*innen der Pflegekammer werden wir selbst Lösungsvorschläge entwickeln und diese in den parlamentarische Debatte einbringen.“

Die Landesregierung von Hendrik Wüst hat heute ihr Modell für eine Altschuldenlösung zurückgezogen und eine neuen Vorschlag auf das kommunale Haushaltsjahr 2025 vertagt. Auch das kommunale Investitionsprogramm hat die Schwarz-Grün damit gestrichen. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Diese Landesregierung kann es einfach nicht. Nach dem katastrophalen Haushalsverfahren im vergangenen Jahr legt Schwarz-Grün in der Altschuldenfrage nun die nächste Bruchlandung hin – und bricht damit obendrein ihren eigenen Koalitionsvertrag. Schließlich hatten CDU und Grüne zugesagt, in 2023 einen Altschuldenfonds einzurichten, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringen wird. Nichts davon wird in diesem und nächsten Jahr kommen. Wieder muss das Kabinett von Hendrik Wüst einen Vorschlag zurückziehen, nachdem es schon bei der Aufstellung des Landeshaushalts im vergangenen Jahr eine Verfassungsbruchlandung par excellence hingelegt hatte. Diese Rückzieher-Regierung hat die Finanzlage unseres Landes nicht im Griff.

Das heutige ‚Geschwurbel‘ der CDU-Kommunalministerin kann zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Münchhausen-Model der schwarz-grünen Koalition nicht aus Einsicht gestoppt wurde, sondern aufgrund des Drucks von Kommunen und Landtagsopposition sowie der vernichtenden Kritik von sachkundigen Expertinnen und Experten.

Was die Kommunen jetzt dringender benötigen denn je, ist frisches Geld. Dazu muss der Verbundsatz von derzeit 23 Prozent auf perspektivisch 25 Prozent erhöht werden. Zudem braucht es eine Neuauflage des Stärkungspakts Stadtfinanzen, mit dem in der Vergangenheit zahlreiche Kommunen aus der Notlage befreit werden konnte. Vor allem aber muss die Landesregierung endlich ein Konzept in der Altschuldenfrage auf den Tisch legen, das mit den Kommunen abgestimmt ist und dem Bund eine solidarische Lösung ermöglicht. Schließlich braucht es für eine Grundgesetz-Änderung im Bund auch die Stimmen von CDU und CSU. Wir sind bereit, jetzt gemeinsam einen neuen Anlauf zu starten.”

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wie viele Kitas müssen ihren Betrieb wegen Personalmangels einschränken?“ veröffentlicht (Drucksache 18/5440). Hierzu erklärt der Fragesteller Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Kinder, Jugend und Familie:

Der Kita-Kollaps in Nordrhein-Westfalen nimmt immer dramatischere Formen an: Im ersten Halbjahr 2023 stiegen die Meldungen über Personalunterbesetzungen im Vergleich zum Vorjahr um 18,5 Prozent: Von 7343 Meldungen auf 8703 in den Monaten Januar bis Juni 2023. In diesen ersten sechs Monaten des Jahres musste deshalb 4278 Mal in den NRW-Kitas die Betreuungszeit reduziert werden. In 3938 Fällen wurde es notwendig Teil- oder Gruppenschließungen vorzunehmen. 241 Kitas mussten sogar komplett geschlossen werden.

Das sind alarmierende Zahlen und es ist wohl leider erst der Anfang, wenn die schwarz-grüne Koalition nicht endlich gegensteuert. Durch die Tarifsteigerungen und die gestiegenen Energiekosten klagen die Träger über eine massive Unterfinanzierung. Als erstes werden sich die Kitas gezwungen sehen, beim Personal einzusparen. Das wird bei Ausfällen bedingt durch Krankheit, Urlaub oder Weiterbildung dann noch häufiger dazu führen, dass Kinder und Eltern vor verschlossenen Kita-Türen stehen.

Wir erneuern daher unsere Forderung nach einem Rettungspaket für die frühkindliche Bildung. Allein um die Tarifsteigerungen hier aufzufangen ist eine Summe von 500 Millionen Euro notwendig. Schwarz-Grün darf das Problem nicht weiterhin ignorieren und muss jetzt in den Haushaltsberatungen auf unsere Forderungen eingehen. Die Sorge einiger Träger ist absolut berechtigt, bei einem ‚weiter so‘ auf dem Status Quo in die Insolvenz zu rutschen.

Anlässlich ihres Aktionstags „Alarmstufe ROT – Krankenhäuser in Not“ warnen die NRW-Kliniken vor unabsehbaren Folgen ihrer defizitären Finanzausstattung.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist in der Tat alles andere als rosig. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese chronische Unterfinanzierung vor allem auf das Konto der Ex-Gesundheitsminister Spahn und Gröhe geht. Hätten sie die Situation der Kliniken nicht fortlaufend ignoriert, stünden die Krankenhäuser heute viel besser da. Man muss Karl Lauterbach daher dankbar dafür sein, dass endlich jemand im Bund die Krankenhausfinanzierung anpackt.

Hinzu kommt: Auch an den Investitionsmitteln mangelt es den Krankenhäusern in massiver Weise. Und dafür ist nun mal die Landesregierung zuständig. Der Investitionsstau in unserem Bundesland beträgt 1,85 Milliarden Euro jährlich. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann stellt mit 780 Millionen Euro aber gerade mal die Hälfte der notwendigen Investitionen bereit. Viele Träger investieren deshalb mittlerweile aus eigenen Mitteln, obwohl es eigentlich dem Land obliegt, das Geld dafür bereitzustellen. Und diese Mittel fehlen den Kliniken dann natürlich an anderen Stellen. Doch davor verschließt Minister Laumann schon seit Jahren die Augen und zeigt wie sein Ministerpräsident immer nur nach Berlin.“

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen und diesen dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übersandt.

Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:

„Der gestern vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung ist inzwischen die fünfte Novelle seit dem Amtsantritt von Bauministerin Ina Scharrenbach vor sechs Jahren. Bis heute sind noch nicht einmal alle Verwaltungsvorschriften der bisherigen Novellen in Kraft – von „Tempo“ kann also wirklich keine Rede sein.

Entgegen den Ankündigungen der schwarz-grünen Koalition im Vorfeld ist dieses „Update“ wiederholt kein großer Wurf, von dem ein Impuls zur dringend notwendigen Kostensenkung und Planungsbeschleunigung beim Wohnungsbau ausgehen würde.“