Glücksspielstaatsvertrag ist stumpfes Schwert gegen Glücksspielsucht
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses gab es eine Sachverständigenanhörung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag und dem dazugehörigen Ausführungsgesetz für NRW.
Verimpfung der 2. Prioritätengruppe: Jetzt braucht es Klarheit und Verlässlichkeit
Gesundheitsminister Laumann hat in seiner heutigen Pressekonferenz die Pläne der Landesregierung zur Verimpfung der 2. Prioritätengruppe vorgestellt. Insgesamt sollen nach den derzeitigen Ausführungen rund 750.000 Menschen ein Impfangebot erhalten – darunter Erzieher*innen, Lehrer*innen und Polizist*innen. Ab kommender Woche sollen außerdem etwa 18.000 Menschen mit Pflegegrad 5 ein Impfangebot erhalten. Das Modellprojekt der Landesregierung sieht vor, dass diese in ihrem eigenen Zuhause geimpft werden können.
Forderung der kommunalen Spitzenverbände NRW richtig: Eltern in der Krise entlasten
In ihrer heutigen Pressemitteilung fordern die kommunalen Spitzenverbände NRW die Landesregierung auf, die Hälfte der Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschule (OGS) zu übernehmen.
Laumann soll nicht von eigener Verantwortung ablenken
NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann hat im Rahmen der heutigen Vorstellung des NRW-Sozialberichtes einen höheren Mindestlohn gefordert.
pixabay.comStraßenausbaubeiträge: Den Mund zu voll genommen?
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat Ministerin Scharrenbach den Landtag auf Bitte der SPD-Fraktion über den Stand der Fördermaßnahmen für Straßenausbaubeiträge informiert.
Öffnung der Sportplätze darf nicht an der Haftungsregelung scheitern
Nach aktueller Corona-Schutzverordnung des Landes NRW ist es den Kommunen erlaubt, Sportanlagen unter Auflagen wieder zu öffnen. Die Landesregierung hat dabei jedoch keine einheitlichen Vorgaben gemacht. So ist es den Kommunen freigestellt, ob sie die Haftung für Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung selber übernehmen oder auf die Vereine übertragen.
Testung in Kitas: Sprung der Landesregierung nicht weit genug
Zum heutigen Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses, 63 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für Selbsttests für Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung zu stellen, erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Antrag der Landesregierung greift endlich das wichtige Thema der Testung von Erzieherinnen und Erzieher auf. Leider ist er zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Den Normalbetrieb der Kitas zur Voraussetzung für den Start der Selbsttests zu erklären, ist ein fataler Fehler. Die Landesregierung springt hier nicht weit genug und bietet nur eine halbgare Lösung. Die Tests müssen schnellstmöglich beginnen, auch im eingeschränkten Pandemiebetrieb.
Außerdem reicht es nicht aus, dass nur die Erzieherinnen und Erzieher getestet werden sollen. Wir müssen auch die Kinder regelmäßig testen, um die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen. Vollkommen unverständlich ist es, dass die Landesregierung nicht zeitgleich die Mittel für die Testungen in Schulen beantragt hat. Ärgerlich ist zudem, dass CDU und FDP unseren Antrag, auch die stationären Jugendeinrichtungen in das Programm aufzunehmen, abgelehnt haben.
Durch den Rückzieher von CDU-Gesundheitsminister Spahn bei der Übernahme von Testkosten ab dem 1. März ist zudem zu befürchten, dass die Summe, die heute bewilligt wurden, sehr schnell aufgebraucht sein wird.“
Kinderschutz muss höchsten Stellenwert haben
In einer gemeinsamen Sitzung tagten heute der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, die Kinderschutzkommission des Landes NRW und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV). Vorgestellt wurde der Jahresbericht 2020 der Kinderschutzkommission. Erneut wurde deutlich: Seit 2019 wurden immer mehr Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern öffentlich.
Und täglich grüßt die Schulministerin
Zu dem heute vom Landeskabinett auf den Weg gebrachten Entwurf für ein Bildungssicherungsgesetz 2021 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Kurz vor Toresschluss hat jetzt auch die Schulministerin realisiert, dass dies kein normales Schuljahr ist. Dabei ist seit Wochen klar, dass die Schulen rechtliche Klarheit für die Prüfungs- und Versetzungsregelung brauchen. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf ist die Ministerin mal wieder viel zu spät. Aus dem vergangenen Jahr hat sie leider nichts gelernt. Die Vorbereitungen auf den Schuljahresabschluss könnten unterschiedlicher nicht sein.
Hinzu kommt, dass die vorgesehen Regelungen aus unserer Sicht unzureichend sind. Wir plädieren dafür, dass die Abiturientinnen und Abiturienten in diesem Jahr die Möglichkeit für einen Freischuss haben sollen, um ihnen die Sorgen und den Stress vor den anstehenden Prüfungen zu nehmen. Die aktuelle Situation ist schon belastend genug. Außerdem sprechen wir uns weiterhin für dezentrale Prüfungen am Ende der 10. Klasse aus. Vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen für alle Beteiligten muss die Versetzung sichergestellt sein. So können wir zusätzlichen Druck von den Schülerinnen und Schülern nehmen.“
Privatmeinung des Finanzministers zum Sachverständigenrat spielt keine Rolle
In der aktuellen Debatte um die Besetzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Beratungsgremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen hat sich nun NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper geäußert.
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