Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Zur heutigen Beratungen der Landesgesundheitsminister mit Bundesminister Jens Spahn und dem Beschluss, dass nun auch in Hausarztpraxen geimpft werden soll, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Unterstützung der Hausärztinnen und Hausärzte bei der Verimpfung der Bevölkerung ist zwingend notwendig. Genau deswegen fordern wir dies seit Monaten. Das Festhalten an starren und zentralen Impfzentren war von Anfang an ein Fehler. Um das Virus nachhaltig in den Griff zu bekommen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, müssen wir den Impfstoff breit in die Fläche bringen. Dazu gehört auch, weite Wege zu verhindern und abzubauen. Wir schlagen deswegen vor, auch Werks- und Betriebsärzte mit in das Gesamtkonzept einzubeziehen.

Landesgesundheitsminister Laumann muss bei der Umsetzung auch Sorge um die nötige Logistik tragen. Es muss sichergestellt werden, dass der Impfstoff bei den Hausarztpraxen ankommt und dort entsprechend gelagert werden kann. Hier darf sich das Chaos der Terminvergabe nicht wiederholen.“

Anlässlich der heutigen Vorstellung der neuen Klimaschutzgesetze der Landesregierung durch Ministerin Heinen-Esser und Minister Pinkwart erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung macht erneut Alibi-Politik beim Klimaschutz. Die Landesregierung legt einmal mehr Gesetze mit großen Zielen vor. Beim konkreten Handeln wird es dann still – und man ruht sich auf den Entwicklungen und Maßnahmen an anderer Stelle aus, beispielsweise durch den Corona-bedingten Rückgang der Emissionen.

Den auf dem Papier erhöhten Klimaschutzzielen für 2030 und 2050 stehen konkrete Entscheidungen der Landesregierung entgegen, wie etwa das Ausbremsen der Windkraft, das Ausweiten des Flächenverbrauchs, die Ideenlosigkeit bei der Wärme-Sanierung von Gebäuden oder die Zerschlagung der EnergieAgentur.NRW. Das Bekenntnis zur Sozialverträglichkeit bleibt eine Worthülse, wie die Haltung der Landesregierung zu wirksamen sozialen Ausgleichsmaßnahmen für CO2-Mehrkosten für Mieter und Geringverdiener zeigt.

Wir setzen hingegen auf Klimaschutz als Jobmotor für NRW. Das erfordert nicht nur große Ziele, sondern konkrete Taten: Ein verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien Wind und Sonne und eine verstärkte energetische Sanierung des Wohnungsbestandes bringen Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk, Einnahmen für die Kommunen und schützen das Klima. Die Sanierung der Wohngebäude in der Innovation City Bottrop ist ein Vorbild für die gelungene Verbindung aus Klimaschutz, Arbeitsplätzen und Lebensqualität für das ganze Land. Wir brauchen in NRW einen Neustart im Handeln: wirksame Hilfen auch für die Umsetzung in den Kommunen vor Ort, verbindliche soziale Ausgleichsmaßnahmen und förderliche Rahmenbedingungen. Nur so ist sozial gerechter Klimaschutz mit Breitenwirkung im ganzen Land erreichbar.“

Im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bereits im Jahr 2014 hat die rot-grüne Landesregierung für die Ausweitung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung gesorgt. Aber die aktuelle Maskenaffäre zeigt, dass wir mit dem Strafrecht aktuell nicht weiterkommen. Auch eine freiwillige Selbstverpflichtung oder ein Lobbyregister reichen an dieser Stelle nicht aus. Die Verbindung von Abgeordnetentätigkeit und bezahltem Lobbyismus muss generell verboten werden.

Abgeordnetentätigkeit und bezahlter Lobbyismus schließen sich aus. Ich habe nichts dagegen, wenn Abgeordnete einer Nebentätigkeit nachgehen. Aber diese Nebentätigkeit darf nicht darin bestehen, politischen Einfluss gegen Geld zu verkaufen. Provisionen, Vorteile oder Jobs als Gegenleistung für Amtshandlungen sind daher nicht nur unanständig, sie beschädigen auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter.

Abgeordnete müssen immer Diener der Menschen und des Staates sein. Und Diener dürfen nicht zu Dealern werden. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass bezahlte Lobby-Tätigkeiten von Abgeordneten gesetzlich verboten werden.“

An einem Kölner Gymnasium hat eine niedergelassene Ärztin, deren Sohn zurzeit das Abitur an der Schule absolviert, bis vor Kurzem einmal pro Woche Schnelltests für die dortigen Abschlussklassen durchgeführt. Diese Eigeninitiative ist ihr jedoch nach einer Beschwerde einer anderen Mutter untersagt worden. Gegen diesen Entscheid formiert sich aktuell breiter Protest in der Elternschaft.

Sei es der sogenannte „Solinger Weg“, mit dem bereits im November 2020 ein Wechselmodell für die Unterricht eingeführt werden sollte, oder auch Schulleitungen, die frühzeitig an ihren Schulen eine Maskenpflicht einführten und dafür gerügt wurden – immer wieder werden innovative Ideen in dieser Corona-Krise durch Schulaufsichtsbehörden unterbunden.

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