Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetze am 05. Mai 2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschließen. Durch die Regelungen des Bundes sollen rund 1.460 Brauereien entlastet werden. Vom 01. Januar 2021 bis 31. Dezember 2022 wird die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien bis zu einem Gesamtjahreserzeugnis von 200.000 Hektolitern in insgesamt vier unterschiedlichen Hebesätzen gesenkt. Damit haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene eine Initiative der SPD-Fraktion im Landtag NRW aufgegriffen.

Hierzu erklärt ihr Vorsitzender Thomas Kutschaty:

„Die Entscheidung der Regierungskoalitionen auf Bundesebene zeigt: Die Initiative der SPD-Fraktion war richtig und wichtig! Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Idee aufgegriffen wurde und es nun zu einer Entlastung für kleine und mittlere Brauereien kommt. Die Senkung der Hebesätze hilft den Brauereien vor Ort. Sie ist ein wichtiges Signal, das die regionale Brauwirtschaft in diesem Land angesichts der vielen Unsicherheiten braucht.

Jetzt ist allerdings auch die Landesregierung hier in NRW in der Pflicht und muss aus dem landeseigenen Rettungsschirm nachlegen. Bei der Biersteuer handelt es sich um eine indirekte Verbrauchsteuer, deren Aufkommen vollständig den Ländern zufließt.

Wir schlagen deshalb weiterhin vor, den Brauereien, die im Jahr bis zu 200.000 Hektoliter produzieren, das Aufkommen der Biersteuer aus dem NRW-Rettungsschirm vollständig zu erstatten. Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 reden wir hier insgesamt über eine Summe von ca. 20 Millionen Euro. Im Rettungsschirm stehen nach den aktuellen Planungen noch rund 15 Mrd. Euro für finanzielle Hilfen zur Verfügung. Wir haben ihn im Landtag gemeinsam für die Menschen und die Wirtschaft beschlossen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern der Landesregierung.“

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Hintergrund:

Abhängig von der Jahreserzeugung kann sich der Regelsteuersatz anhand einer Mengenstaffel um bis zu 50 % (bisher 44 %) reduzieren. Dabei werden sogenannte Staffelsteuersätze zugrunde gelegt.
Bei Anwendung der ermäßigten Staffelsteuersätze vermindert sich der Regelsteuersatz in 1.000-Hektoliter-Schritten gleichmäßig

• auf 75 % (bisher 84,0 %)  bei einer Jahreserzeugung von 40.000 Hektolitern,
• auf 70 % (bisher 78,4 %) bei einer Jahreserzeugung von 20.000 Hektolitern,
• auf 60 % (bisher 67,2 %) bei einer Jahreserzeugung von 10.000 Hektolitern und
• auf 50 % (bisher 56,0 %) bei einer Jahreserzeugung von 5.000 Hektolitern.

Endgültig verabschiedet wird das Gesetz am 05. Mai 2021 im Bundestag, der Bundesrat muss noch zustimmen.

In der gestrigen Plenarsitzung wurde die Novellierung des Landeswassergesetzes mehrheitlich beschlossen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat den Gesetzesentwurf der Landesregierung abgelehnt.

Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender:

„Was uns die Landesregierung mit dem neuen Landeswassergesetzt vorgelegt hat, ist eine Trickserei mit vielen Nebelkerzen. Mit dem neuen Landeswassergesetzt sind nun die Randstreifen, die die Gewässer vor Dünger und Pestiziden schützen, verkleinert worden. Und das nennt die Landesregierung dann im Anschluss auch noch Umweltschutz. Statt das Lebensquell Wasser also wirksam zu schützen, wurde es zugunsten von Lobbyinteressen geschwächt.

CDU und FDP haben offensichtlich Angst vor einer offenen und auch medienwirksamen Diskussion des Themas. Die regierungstragenden Fraktionen wissen, dass sie kein Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger in NRW verabschiedet haben. Stattdessen haben wir nun ein Landeswassergesetzt, das den Lobbyinteressen aus Landwirtschaft, Kiesindustrie und IHK gefällt. Anders können wir uns nicht erklären, wieso ein so wichtiges Thema zu so später Stunde beraten und beschlossen wird.

Die Landesregierung hat die Chancen, die ein neues Landeswassergesetzt mit sich bringt, nicht erkannt. Wir fordern sie auf, hier nachzubessern und den Umwelt- und Verbraucherschutz in den Mittelpunkt zu stellen.“

Die SPD-Fraktion hat heute zu ihrem Themenschwerpunkt Arbeit und Wirtschaft heute den Leitantrag „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie u.a. ein Investitionsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz, Digitalisierung und Beschäftigung, ein Landesprogramm zur Förderung von Betriebsratsgründungen, eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Einführung des Bürgergelds und die sofortige Schaffung von 1.000 neuen Stellen beim Arbeitsschutz.

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Nachdem Familienminister Stamp den Einsatz von Lolli-Tests in Kitas bislang abgelehnt hat, werden diese nun durch Bildungsministerin Gebauer für Grundschulkinder eingesetzt.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist mehr als widersprüchlich, dass für Grundschulkinder nun die kindgerechten Lolli-Tests eingeführt werden, Kita-Kinder aber weiterhin allein die Nasentests nutzen müssen. Noch vor wenigen Tagen hat Familienminister Stamp eine Nutzung von Lolli-Tests ausgeschlossen, die Bildungsministerin Gebauer führt sie hingegen ein. Es ist gut, dass die Bildungsministerin Lernfähigkeit beweist und sich nun für die Lolli-Tests ausgesprochen hat. Sie sind deutlich kindgerechter als die bekannten Schnelltests für die Nase und kommen entsprechend auch besser bei Kindern und Eltern an. Das ist wichtig, denn für jede Teststrategie ist Akzeptanz das A und O. Gerade in den Kitas und Grundschulen geht es darum, die Kinder, das pädagogische Personal und auch die Familien zu Hause vor Infektionsketten zu schützen. Diese zu durchbrechen ist weiterhin die große Aufgabe in dieser Pandemie.

Das Schauspiel zwischen Familien- und Bildungsministerium verdeutlicht einmal mehr, dass bei der Landesregierung die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Neu ist allerdings, dass jetzt sogar schon die FDP-Minister untereinander keine einheitliche Linie mehr vertreten. Das lässt einen nur noch kopfschüttelnd zurück. In der Krise brauchen wir Verlässlichkeit und das Gefühl, gut regiert zu werden. Bei dieser Landesregierung ist davon nichts zu spüren. Wir bleiben dagegen bei unserem klaren Standpunkt und fordern weiterhin den Einsatz von Lolli-Tests auch in den Kitas.“

Zu Beginn des Jahres hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW vier Schwerpunktthemen für ihre parlamentarische Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode bestimmt. Mit ihrem Antrag „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ hat sie nun dazu den ersten Leitantrag aus dem Bereich Arbeit und Wirtschaft vorgelegt, der diese Woche im Plenum beraten wird.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mehr als eine Millionen Menschen haben in den vergangenen 13 Monaten während der Pandemie ihren Job verloren. Nur dank Kurzarbeit und einem Exportboom ist es nicht zu einem noch massiveren Einbruch auf dem Arbeitsmarkt gekommen. Dennoch täuschen die Zahlen nicht: Die Arbeitslosigkeit liegt deutschlandweit im März 2021 wieder bei 2,8 Millionen. Besonders beunruhigt uns in diesem Zusammenhang, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen um mehr als 300.000 gestiegen ist.

Das zeigt: Wir brauchen einen sozialen und wirtschaftlichen Neustart. NRW kann 2030 ein Land mit Vollbeschäftigung bei hohen Löhnen, mehr Lebensqualität und weniger Ungleichheit sein. Kurzum: Ein Land mit Guter Arbeit für alle. Dazu müssen wir aber jetzt die Grundlagen für sozial-ökologischen Fortschritt schaffen.

Wir machen uns deshalb stark für ein Investitionsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz, Digitalisierung und Beschäftigung. Der Fonds soll zur Stärkung von Unternehmen dienen, die ihre Geschäftsmodelle und Produktionsprozesse klimaneutral gestalten wollen. Darüber hinaus fordern wir einen landesweiten Roll-out des Bottroper Erfolgsmodells ,Innovation City’. Das Modellprojekt zeigt, dass die Energiewende ohne soziale Verwerfungen möglich ist. Wir wollen deshalb ‚Innovation Cities’ in ganz NRW.

Nordrhein-Westfalen muss zudem wieder Mitbestimmungsland sein. Wir wollen daher ein Landesprogramm zur Förderung von Betriebsratsgründungen in NRW. Insbesondere im Dienstleistungsbereich und in Branchen mit hohem Frauenanteil ist das mehr als geboten. Respekt und Leistungsgerechtigkeit müssen zentraler Bestandteil des Neustarts sein. Ein ‚Bündnis für Tariftreue‘ zwischen Landesregierung und Tarifpartnern soll dazu beitragen, um nach geltendem Recht mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.

Solidarität ist Zukunft heißt auch: Die Gute Arbeit von morgen gestalten. Jeder Beruf, jeder Job, jede Tätigkeit hat Wertschätzung, Leistungsgerechtigkeit und Sicherheit verdient. Nur mit guten Arbeitsbedingungen werden wir den sozialen Neustart schaffen. Wir fordern deshalb die sofortige Schaffung von 1.000 neuen Stellen beim Arbeitsschutz. Es muss uns gelingen, die Arbeitsschutzverwaltung NRW zu einer modernen und technisch gut ausgestatteten Eingreiftruppe auszubauen.

Wir wollen die Zukunft dieses Landes gestalten. Mit dem jetzt vorgelegten Antrag legen wir die Weichen für die Gute Arbeit von morgen. Als solidarische Gesellschaft können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“