Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Zur heutigen Ankündigung von Familienminister Stamp und Gesundheitsminister Laumann, dass die Kitas in Nordrhein-Westfalen ab dem 7. Juni wieder in den Regelbetrieb einsteigen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Inzidenzwerte sinken landesweit kontinuierlich. Da ist es nur folgerichtig, auch den Kitas wieder eine Perspektive auf Normalbetrieb zu geben. Schließlich hatte Ministerpräsident Laschet versprochen, dass Bildungseinrichtungen als erstes wieder geöffnet werden sollten, wenn es die Lage zulässt. Das Versprechen hat er nicht gehalten. Die Priorisierung der Öffnungen spricht eine andere Sprache und zeigt, welchen Stellenwert Kinder und Familien bei dieser Landesregierung genießen. Daher begrüßen wir grundsätzlich, dass mit dem Ende des eingeschränkten Regelbetriebs zum 7. Juni auch die Erfüllung der vollen Vertragszeit wieder möglich werden soll.

Die Lage bleibt allerdings angespannt. Die Zahl der positiv getesteten Kinder ist mit aktuell über 900 heute höher als bei der Einführung der festen Gruppentrennung. Da wir uns also immer noch auf dünnem Eis bewegen, müssen wir weiterhin sehr vorsichtig sein. Deshalb brauchen wir ein engmaschiges Netz mit verschiedenen Stabilisatoren für einen sicheren Kita-Betrieb. Auf der einen Seite muss die Landesregierung für eine funktionierende Teststrategie sorgen. Lolli-Tests sind zwar angekündigt, aber noch nicht da. Das muss jedoch zwingende Voraussetzung sein. Darüber hinaus muss auch gewährleistet sein, dass sich alle Erzieherinnen und Erzieher haben vollständig impfen lassen können. Bisher ist die Impfquote unter den Kita-Beschäftigten jedoch nicht bekannt. Wir wissen nicht, wer alles schon geimpft und auch zweitgeimpft ist. Die Landesregierung stochert noch im Nebel.

Bis zum 7. Juni gibt es für die Landesregierung also noch eine Menge zu tun. Dazu gehört auch, sich dabei sehr genau anzuschauen, wie sich die Situation bis zum geplanten Start des Regelbetriebs entwickelt, um bei Bedarf darauf auch reagieren zu können. Wenn in einzelnen Städten und Kreisen die Inzidenzen wieder deutlich steigen, muss vor Ort die Rückkehr zur Gruppentrennung möglich bleiben. Die Bundesnotbremse darf nicht das alleinige Sicherheitsnetz sein.“

Der Landtag von NRW hat gestern den Antrag der SPD-Fraktion „Impulse des Baulandmobilisierungsgesetzes für NRW schnell nutzen“ beraten.

Hierzu erklärt Andreas Becker, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Am 7. Mai hat der Deutsche Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion lange eingesetzt. Das Gesetz sieht in vielen Rechtsbereichen deutliche Verbesserungen vor, was die Bedingungen für Wohnungsbau, Mieterschutz und Stadtentwicklung angeht. Notwendig ist, dass dieses Bundesgesetz jetzt zeitnah durch die Landesregierung für viele Kommunen nutzbar gemacht wird.

Die neuen Eingriffsmöglichkeiten für die Kommunen vor Ort sind darauf gerichtet, die Versorgung der Bevölkerung mit gutem und bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Einzelne Regelungen richten sich beispielsweise gegen Grundstücksspekulationen zulasten des Wohnungsbaus, für den Erhalt gewachsener Bewohnerstrukturen in Ortsteilen und Wohnquartieren und für die Belebung unserer Innenstädte.

Hierbei kommt den Kommunen vor Ort eine entscheidende Rolle zu. Daher darf die Landesregierung der Anwendung des Baulandmobilisierungsgesetzes für die Kommunen nicht im Wege stehen.

Die bisherige Festlegung von angespannten Wohnungsmärkten würde viele der neuen Möglichkeiten auf 18 von 396 Kommunen in NRW beschränken und große Chancen für neuen Wohnraum ungenutzt lassen. Nur so können die Kommunen in NRW von den neu geschaffenen Instrumenten profitieren. Sonst werden viele neue Chancen für mehr Wohnraum in NRW ungenutzt bleiben.

Am heutigen Montag sagte der ehemalige Leiter der Stabsstelle Umweltkriminalität im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hackerangriff/Stabstelle“ (PUA II) aus. Der seit Einrichtung der Stabsstelle in 2004 bis zu ihrer Auflösung 2017 im Amt befindliche Leiter schilderte in einer bemerkenswerten Aussage ausführlich die erfolgreiche Arbeitsweise der Stabsstelle. Dabei unterrichtete er den Untersuchungsausschuss auch umfassend darüber, wie das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) Öffentlichkeit und Parlament wiederholt „in zentralen Punkten unzutreffend“ über die Arbeit der Stabsstelle informiert haben soll. So sollen zum Beispiel Antworten auf Bürgereingaben und Anfragen von Abgeordneten ohne seine Mitzeichnung erfolgt sein. Stattdessen seien ihm bereits abgestimmte Vermerke der Vorgesetzten zur Rechtfertigung nur noch vorgelegt worden. Darüber hinaus wies er den Ausschuss darauf hin, dass sich die Hausspitze – durch den Staatssekretär des MULNV, Dr. Bottermann, persönlich – in seiner Abwesenheit Zutritt zu seinem Dienstbüro verschafft haben soll und er anschließend Akten zur Arbeit der Stabsstelle vorrübergehend nicht habe auffinden können. Der ehemalige Stabsstellen-Leiter berichtete auch über langjährige bestehende Konflikte mit dem aktuellen Staatssekretär des MULNV, Herrn Dr. Bottermann, die noch aus dessen Zeit als Leiter des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) herrührten. Hierbei ging es vor allem um den Verlust teilweise erheblicher Beweismittel.

Hierzu erklärt Andreas Bialas, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW im PUA II:

„Die heutige Vernehmung nährt unsere Befürchtungen: Die Auflösung der Stabsstelle durch die Regierung Laschet war offenbar ausschließlich politisch motiviert. Nicht anders lässt sich erklären, dass Öffentlichkeit und Parlament über die Arbeit der Stabsstelle ,in zentralen Punkten unzutreffend‘ informiert worden sein sollen. Einziges Ziel scheint dabei gewesen zu sein, die Stabsstelle im Nachgang zu ihrer Auflösung nachträglich zu diskreditieren. Darauf deutet auch die Aussage des Zeugen hin, wonach sich die Hausspitze ohne vorherige Absprache Zugang zu seinem Büro verschafft haben und anschließend Akten nicht mehr auffindbar gewesen sein sollen. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der ohne Beispiel ist. Wir werden Herrn Staatssekretär Dr. Bottermann erneut und auch die beteiligten Personen zu diesen schweren Vorwürfen im Ausschuss befragen. Dabei wird sich Staatssekretär Dr. Bottermann auch unseren Fragen zu einem Beweismittelverlust in Form einer DVD stellen müssen, die nach Aussage des ehemaligen Stabsstellen-Leiters im Nachgang zur Aufsuchung seines Büros nicht wieder aufgefunden werden konnte.

Wir haben heute in eindrucksvoller Darstellung gehört, dass sich die Hausspitze des MULNV bei ihrer Entscheidung zur Auflösung der Stabsstelle offenbar nicht von fachlichen Erwägungen hat leiten lassen. Vielmehr scheint es hierbei um politische Abrechnungen gegangen zu sein – ungeachtet dessen, dass die Stabsstelle bundesweit einen hervorragenden Ruf hatte. Der ehemalige Stabsstellen-Leiter war in seiner Funktion hervorragend vernetzt und ist ein anerkannter Experte des Umweltstrafrechts. Dass der Zeuge wenige Tage vor dem Regierungswechsel 2017 zu einem Personalgespräch unmittelbar nach der Amtsübernahme durch die neue Hausspitze eingeladen wurde, gibt weitere Hinweise darauf, dass die Auflösung mutmaßlich von langer Hand geplant war.

Mit der heutigen Vernehmung bekommt der Fall eine ganz neue politische Dimension. Ich bin fassungslos über dieses Vorgehen des Umweltministeriums. Die politisch Verantwortlichen werden sich hierzu noch erneut rechtfertigen müssen.“

Das Corona-Aufholpaket der Bundesregierung sieht umfangreiche Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten für Kinder und Jugendliche vor. Die dafür verantwortlichen Betreuerinnen und Betreuer – ob Beschäftigte oder Ehrenamtliche – haben nach derzeitiger Lage jedoch keine Chance, sich vor Ferienbeginn impfen zu lassen. Hierzu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dennis Maelzer:

„Kinder und Jugendliche brauchen ihre sozialen Kontakte, um gesund und selbstbestimmt aufwachsen zu können. Seit mehr als einem Jahr sind sie jedoch meist allein auf ihre Familien zurückgeworfen. Während der Pandemie wurden sie oft als Schulkinder oder Familienmitglieder gesehen – selten aber als das, was sie sind: heranwachsende Menschen. Sie haben besondere Bedürfnisse, die wir berücksichtigen müssen. Mehr denn je sind sie darauf angewiesen, dass sie in den Ferien endlich die Gelegenheit haben sich zu erholen und mit Gleichaltrigen Zeit zu verbringen.

Es ist deswegen richtig, dass das Aufhol-Paket der Bundesregierung jetzt Ferien- und Sommerangebote für Kinder und Jugendliche fördert. Die Beschäftigten und Ehrenamtlichen der Kinder- und Jugendarbeit geben sich alle Mühe, um trotz Pandemie den Kontakt zu Kindern und Jugendlichen zu halten. Seit Wochen versuchen sie Jugendfreizeiten oder Ferienprogramme auf die Beine zu stellen, damit gerade sozial benachteiligte Jugendliche eine Chance auf Erholung haben. Das ist dringend nötig und verdient unsere Anerkennung.

Solange noch kein Impfstoff für Kinder und Jugendliche zur Verfügung steht, muss die Landesregierung auch darüber Auskunft geben, ob sie Sommer- und Ferienfreizeiten mit einer Teststrategie unterstützt. Auch hierfür braucht es Planungssicherheit.“

Josef Neumann:

„Die Landesregierung schafft es nicht, den Kindern und Jugendlichen und auch den Betreuerinnen und Betreuern der Kinder- und Jugendfreizeiten Planungssicherheit zu geben. Bislang liegt noch kein landesweiter Impfplan für Kinder und Jugendliche vor. Dabei brauchen gerade sie eine Perspektive aus der Krise. In enger Zusammenarbeit mit den Kinder- und Jugendärzten müssen wir schnell und breit impfen, sobald es möglich ist. Dafür eignen sich vor allem mobile Impfteams.

Es kann nicht sein, dass das Kabinett von Ministerpräsident Laschet die Betreuerinnen und Betreuer der Kinder- und Jugendfreizeitangebote jetzt nicht mit erhöhter Priorität impft. Für unsere Kinder und Jugendlichen gibt es derzeit noch keinen Impfstoff. Doch für die Erwachsenen, die die Verantwortung tragen, schon. Sie müssen jetzt mit erhöhter Priorität geimpft werden, damit sie den nötigen Schutz auch mit der Zweitimpfung bekommen. Damit bieten wir am Ende allen Beteiligten Sicherheit.“

Der Weltbund der Krankenschwestern und Krankenpfleger hat den diesjährigen Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai unter das Motto „Krankenschwestern und Krankenpfleger: „Eine Stimme, die führt – Eine Vision für die Zukunft der Pflege“ gestellt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern seit rund 14 Monaten der ganzen Gesellschaft den Rücken freihalten, verkündet der Sana-Konzern rund um den Tag der Pflege etwa 200 Kündigungen seiner Beschäftigten aus dem Service-Bereich in NRW. Das ist der absolute Tiefpunkt bei der Debatte um Respekt und Wertschätzung in der Pflege. Der Applaus aus dem vergangenen Jahr wird damit zur Makulatur erklärt. Pflege findet ganzheitlich statt. Auch die Zuarbeit der Servicekräfte ist existenziell.

Fakt ist: Wir brauchen dringend mehr Personal zur Entlastung des Pflegepersonals und keinesfalls weniger. Die Arbeiten, die bislang von den nun gekündigten Service-Kräften verrichtet wurden, verteilen sich jetzt zusätzlich auf das Pflegefachpersonal. Damit werden wertvolle Arbeitsressourcen des Pflegefachpersonals gebunden. In der Pandemie wurden die Krankenhäuser von der Bundesregierung mit Milliarden unterstützt. Wo bleibt nun das Verantwortungsgefühl des Sana-Konzerns seinen Beschäftigten gegenüber? Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Pflege werden zum Opfer von knallharten Kapitalinteressen.“

Josef Neumann:

„Gute Pflege verdient guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen. Deswegen brauchen wir einen Pflegetarifvertrag, der sich mindestens an den bereits vorhandenen Flächentarifverträgen des öffentlichen Dienstes und der Wohlfahrtspflege orientieren. Keinesfalls zur Grundlage für einen Pflegetarifvertrag dürfen Haustarife gemacht werden, wie es Bundesgesundheitsminister Spahn vorsieht. Bisher ist die vollmundig angekündigte Pflegereform von Spahn eine Luftnummer.

Landesgesundheitsminister Laumann muss hier mehr Druck machen. Alle Beschäftigten in der stationären und häuslichen Pflege sowie pflegende Angehörige müssen entlastet und unterstützt werden. Dazu gehört die Finanzierung von Fortbildung und Qualifizierung. Auch die Digitalisierung muss für die Beschäftigten in der Pflege flächendeckend in NRW genutzt werden. Durch die Digitalisierung werden neue Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, die den Arbeitsalltag erleichtern.

Bei allen Diskussionen muss im Bewusstsein bleiben: Die für die Pflegetätigkeit erforderliche menschliche Wärme kann nur der Mensch ermöglichen. Dieses komplexe Aufgabenfeld einer Pflegekraft muss endlich gesehen und entsprechend gewürdigt werden. Es ist mehr als peinlich, dass nach über einem Jahr Pandemie immer noch keine strukturellen Verbesserungen in der Pflege erreicht wurden. Der einmalige Pflegebonus aus dem letzten Jahr reicht nicht aus. Wir brauchen ein echtes Dankeschön an die Pflege, keine Hinhalte-Manöver.“