Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Zur heutigen Anhörung anlässlich der Neufassung des Klimaschutzgesetzes NRW erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Anhörung hat klar und deutlich gezeigt: Ministerpräsident Laschet muss die aktuelle Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW zurückziehen. Es wurde deutlich, dass dem Gesetz in seiner aktuellen Fassung sowohl die Verbindlichkeit als auch wirksame Regelungen für die Sozialverträglichkeit fehlen.

Während der Bund derzeit ambitionierte Vorgaben verhandelt, mogelt sich die Landesregierung durch zaghafte Anpassungen der Klimaschutzziele aus der Affäre. In Wahrheit treten sie jedoch vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf die Bremse. Damit lässt die Landesregierung die Beschäftigten der Kommunen, die Landesverwaltung und private Unternehmen im Wandel alleine.

Wir brauchen im Klimaschutzgesetz verbindliche Regelungen, wie die Ziele gemessen, überprüft und erreicht werden können. Dabei müssen die sozialen Folgen auf die Einkommen und die Arbeitsplätze berücksichtigt und im Klimaschutzplan klare Maßnahmen zur Zielerreichung in diesem Bereich festgelegt werden. Denn bei der Bekämpfung des Klimawandels geht es vor allem auch um die Schaffung und Besetzung von Arbeitsplätzen.

Vor allem bei ihrer Verhinderungspolitik beim Ausbau der Windenergie fordern wir von der Landesregierung ein rasches Einlenken. Mit ihren pauschalen Abstandsregeln gefährden Laschet und sein Kabinett Arbeitsplätze. Auch die Kommunen in NRW brauchen endlich die finanziellen Mittel, um vor Ort in den Klimaschutz investieren zu können. Das kann am Ende nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Deswegen müssen auch die hart arbeitenden Menschen mit einem unteren und mittleren Einkommen, die in der Regeln einen geringeren CO₂-Ausstoß verursachen, einen entsprechenden Ausgleich erhalten. Hier gibt es eine Reihe von pragmatischen Vorschlägen, die die Landesregierung bislang nicht aufgreift, wie beispielsweise einen günstigeren ÖPNV, den Schutz vor Mietsteigerungen durch Heiz- und Sanierungskosten, Entlastungen bei Steuern und Abgaben oder eine Klimaprämie. Nur so kann die breite gesellschaftliche Akzeptanz für einen ambitionierteren Klimaschutz gesichert werden.

Das Modellprojekt ‚Innovation City Bottrop‘ hat bewiesen, dass konsequentes Handeln zu massiven CO₂-Reduktionen führt. Bottrop hat in den letzten zehn Jahren vorgemacht, wie ein ehrgeiziges Programm zur Gebäudesanierung, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der E-Mobilität im Quartier zu mehr Jobs und zu besserer Lebensqualität führen kann.

Um zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen zu können, muss das Land den Unternehmen bei den Investitionen in die klimaneutrale Zukunft unterstützen. Wir haben hierfür einen Stabilitätsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro gefordert.  Es ist gut, dass Laschet unsere Idee gefallen und aufgegriffen hat und im Handelsblatt jetzt selbst von einem ‚Deutschlandfonds‘ spricht.

Die SPD setzt sich mit aller Kraft für einen sozial gerechten und gleichzeitig auch tatsächlich wirksamen Klimaschutz ein.“

Zu dem Vorstoß von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, in den Arztpraxen das Impfintervall des AstraZeneca-Impfstoffs zu verkürzen, um dadurch mit Blick auf mögliche Urlaubspläne entsprechende Anreize zu schaffen, und den damit einhergehenden Planungen durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieser Vorstoß birgt unnötige Risiken. Bisherigen Erkenntnissen zufolge sollte der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung bei AstraZeneca möglichst bei zwölf Wochen liegen, um bestmöglichen Impfschutz zu erzielen. Bei zwölf Wochen Abstand steige die Wirksamkeit laut dem Fachmagazin ‚The Lancet’ auf 81 Prozent, während sie bei weniger als sechs Wochen nur bei etwa 55 Prozent liege.

Dass die beiden Gesundheitsminister mit ihren Initiativen für eine Verkürzung des Impfintervalls jetzt also eine potenzielle Wirksamkeitsminderung des Impfstoffes in Kauf nehmen, zeugt nicht von hohem Verantwortungsbewusstsein.

Darüber hinaus ist ihre Initiative ein Schlag ins Gesicht für all jene, die bisher noch nicht einmal über einen Erstschutz verfügen. Mit der Aufhebung der Priorisierung bei AstraZeneca steht dieser Impfstoff nun einer größeren Gruppe von Menschen für eine Erstimpfung zur Verfügung. Das muss gegenüber einer Zweitimpfung zu Gunsten möglicher Urlaubspläne absoluten Vorrang haben. Ich bin davon überzeugt, dass bei den unter 60-Jährigen insgesamt eine große Bereitschaft besteht, sich mit AstraZeneca impfen zu lassen. Es stehen noch viele jüngere Generationen für eine Erstimpfung in der Warteschlange. Sie für die Urlaubsplanungen anderer weiter warten zu lassen, halte ich für moralisch nicht vertretbar.“

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses berichtete die Landesregierung, dass sie zum laufenden Beratungsverfahren zur Neuregulierung der Grunderwerbsteuer keinen Änderungsantrag einbringen möchte. Die Landesregierung hat die Möglichkeit, im Bundesrat Einfluss auf das Gesetz zu nehmen und damit Familien zu entlasten. Auch Planungen zur generellen Senkung der Grunderwerbsteuer, die auf Landesebene beschlossen werden könnten, liegen nicht vor.

Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Ministerpräsident hält sein Wort nicht. Im Wahlkampf und auch während der Regierungszeit hat er immer wieder versprochen, Familien in NRW zu entlasten und sie beim Hausbau zu unterstützen.

Bei der nun im Bundesrat anstehenden Änderung der Grunderwerbsteuer hätte NRW die Gelegenheit gehabt, die versprochene Steuersenkung für Familien einzubringen. Doch es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, dieses Ziel zu erreichen. Damit ist endgültig klar, dass bisherige Aussagen der Landesregierung, eine bundeseinheitliche Lösung zu verfolgen, nur Ablenkungsmanöver waren.

Auch eine generelle Senkung der Steuer, die NRW ohne den Bund umsetzen könnte, ist nicht auf den Weg gebracht worden. Es wird also deutlich, dass die Landesregierung die versprochene Steuersenkung in Wahrheit gar nicht umsetzen will, da sie auf die Einnahmen angewiesen ist. Das ist Wortbruch mit Ansage.“

Zu den Ankündigungen der Landesregierung, die etablierte Frauenhilfe-Infrastruktur zu sogenannten Powerhäusern zusammenzuführen, erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

„Es  ist niemandem damit geholfen, dass die Landesregierung mit der Brechstange bereits etablierte Strukturen der Frauenhilfe-Infrastruktur aufbrechen und neuordnen will.

Das im Ausschuss besprochene Grobkonzept klingt erstmal gut: Einfache Zugänge, kurze Wege, straffere Organisation. Der Teufel steckt jedoch im Detail. Ein solches Projekt würde nämlich die gesamte Trägerstruktur auf den Kopf stellen. Während einer Pandemie müssen die Frauenhäuser und Beratungsstelle ganz andere Probleme meistern. Häusliche Gewalt hat in den letzten Jahren zugenommen. Das Grobkonzept der Ministerin ist in der aktuellen Situation also nicht hinnehmbar. Solche Maßnahmen dürfen nicht kurzfristig ergriffen werden und müssen vor allem mit den Profis vor Ort geplant werden.

Damit schließen wir uns der Kritik des Landesverbandes der autonomen Frauen-Notrufe NRW e.V. an. Sie kritisieren in ihrer Stellungnahme zurecht den Vorschlag der Landesregierung, die etablierten Frauenhilfe-Strukturen zu sogenannten Powerhäusern zusammenzuführen.

Als zentrales Problem des Konzepts sehen wir insbesondere den fehlenden Platz der bereits existierenden Standorte, um die Angebote mehrerer Beratungsstellen unterzubringen. Wenn der Standort, an denen die Frauen untergebracht werden, nicht mehr unbekannt ist, kann man den Schutz der betroffenen Frauen nicht mehr gewährleisten werden. Unglücklich wäre es auch, wenn in dem einen Raum schutzsuchende Frauen betreut werden und ein Büro weiter Angebote der Täterarbeit durchgeführt würden.

Zusätzlich darf es nicht von der Finanzlage der Kommunen abhängen, ob es funktionierende Schutz- und Beratungsangebot für Frauen gibt. Hier ist ganz klar das Land in der Pflicht.

Des Weiteren darf die bestehende Trägervielfalt nicht angegriffen werden. Die autonomen Träger gibt es aus guten Gründen. Für manche Zielgruppen ist es eine Hürde, wenn es vor Ort nur ein Angebot eines kirchlichen Trägers gibt.

Wir appellieren ganz eindringlich an die Landesregierung, die vor Ort ansässigen Trägerinnen und Träger stärker in den Prozess der Weiterentwicklung einzubinden und ihre Kompetenz in die Konzeptionierung einzubeziehen. Sie lehnen beispielsweise die Verwendung der Begrifflichkeit der ‚Powerhäuser‘ ganz eindeutig ab.“

Zur heutigen Anhörung über den aktuellen Sozialbericht 2020 im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit bleibt eine zentrale Aufgabe für die Politik in NRW. Das bestätigt der aktuelle Sozialbericht eindrücklich. Nach wie vor gibt es in vielen gesellschaftlichen Bereichen massive Ungerechtigkeiten, mit denen die Menschen tagtäglich konfrontiert sind.

In NRW lebt fast jedes fünfte Kind in Familien, in denen das Geld knapp ist und die Eltern Sozialleistungen beziehen oder ein geringes Einkommen haben. Das muss sich ändern. Deswegen fordern wir schon seit langem die Einführung einer Kindergrundsicherung. Gravierend ist auch, dass die Ungleichheiten beim Einkommen der Menschen steigen. Hier sind Frauen häufiger von relativer Einkommensarmut betroffen als Männer. Sie arbeiten deutlich häufiger für Niedriglöhne. Deswegen brauchen wir mehr Tarifverträge. Wir erwarten von der schwarz-gelben Landesregierung, dass sie handelt.“

Josef Neumann:

„Auch die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sind besorgniserregend. Es darf nicht sein, dass Menschen, die schon wenig verdienen auch noch dadurch zusätzlich bestraft werden, dass sie keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Hier muss die Landesregierung dringend handeln und den sozialen Wohnungsbau massiv stärken. Auch die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist viel zu hoch. Es braucht mehr Einsatz für das Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes.

Im Ergebnis macht der Sozialbericht NRW deutlich, dass vor allem eine gute Bezahlung hilft, damit die Menschen von ihrer Arbeit auch tatsächlich leben und wohnen können. Wir fordern daher von der Landesregierung, dass sie Konsequenzen aus dem Sozialbericht zieht und die Eindämmung der Armut endlich zu einem Schwerpunkt ihres Handelns macht.“