Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Im Innenausschuss des Landtags NRW fand heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion eine umfangreiche Anhörung über den Zustand der nordrhein-westfälischen Kriminalpolizei statt. In den letzten Jahren konnten zunehmend Klagen über eine  deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei der Kripo vernommen werden. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In der heutigen Anhörung konnten alarmierende Signale wahrgenommen werden. Die Kriminalpolizei musste sich in letzter Zeit immer wieder neue Aufgaben und Belastungen stellen. Trotzdem wurden ihre Strukturen nicht entsprechend angepasst. Neue, sich ins Internet verlagernde Kriminalitätsphänomene, komplexere tatsächliche und rechtliche Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit und damit einhergehend zunehmende personelle Engpässe und eine Überalterung des Personals – die Herausforderungen für die Kripobeamtinnen und -beamten wachsen immer weiter an.

Das alles führt zu hoher Mehrarbeit und Überlastung bei der Kriminalpolizei. Am Ende geht das auf Kosten der Qualität ihrer Arbeit und führt letztlich zu Sicherheitslücken. Nordrhein-Westfalen hat nicht ohne Grund die niedrigste Aufklärungsquote unter den Flächenländern.  Dies musss  sich ändern.

Innenminister Reul muss die sichtbar gewordenen Defizite ernst nehmen und hier gegensteuern. Noch in der letzten Wahlperiode kündigte die damalige CDU-Opposition vollmundig Änderungen zum Beispiel bei der Ausbildung an. Davon ist in ihrer Regierungsarbeit wenig übrig geblieben. Vielmehr kommen derzeit von der Landesregierung leider entgegengesetzte Signale. Nach einer Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags sollen die Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter im kommenden Jahr sogar um 160 Stellen sinken. Ein verheerendes Signal für diejenigen Menschen, die durch ihre Arbeit täglich Sorge dafür tragen, dass wir alle sicher leben können.“

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien wurde ein interfraktioneller Antrag zum Schutz der Medienschaffenden in NRW beraten. Dem interfraktionellen Antrag aller demokratischen Fraktionen im Düsseldorfer Landtag ist ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Bedrohung der unabhängigen Berichterstattung entgegentreten! Die Medienschaffenden in NRW müssen besser geschützt werden“ vorausgegangen.

Zur heutigen Behandlung des Themas erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist ein wichtiges Signal für alle Medienschaffenden in Nordrhein-Westfalen. Die Politik ist sensibilisiert worden für die Themen Hassreden, Bedrohungen und Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten. Die Expertise der Sachverständigen ist vernommen worden. Die vierte Gewalt bedarf eines Schutzes, die aktuellen Entwicklungen machen das leider notwendig. Die Lage in Nordrhein Westfalen ist nicht nur durch viele Querdenker-Demos betroffen.

Ohne freie und unabhängige Medien kann ein demokratisches Gemeinwesen nicht funktionieren. Meinungs- und Informationsfreiheit, mediale Vielfalt und der Pluralismus von Meinungen und Inhalten sind eine wesentliche Grundlage der demokratischen Gesellschaft. Dafür stehen wir ein.

Mit der Initiative reagieren wir auch auf die Einschätzungen von ‚Reporter ohne Grenzen’. Wir müssen immer sensibel auf diese Hinweise reagieren. Daher stellen wir uns klar und deutlich hinter die vielen Journalistinnen und Journalisten, die sich tagtäglich diesen nicht mehr hinnehmbaren Umständen aussetzen und qualitativ hochwertigen Inhalt liefern, egal ob Print- oder Online-Medien, Radio oder Fernsehen.“

Heute demonstrieren Vertreterinnen und Vertreter des Landes-ASten-Treffen NRW vor dem Landtag, um mehr Hilfe von der Regierung einzufordern. Seit drei Semestern läuft der Hochschulbetrieb in Nordrhein-Westfalen im Ausnahmezustand. Bislang ist noch nicht absehbar, in welcher Form das kommende Wintersemester 2021/2022 stattfinden kann. Die Notlage der Studierenden in NRW hat sich in den vergangenen Monaten stark zugespitzt. Die finanzielle und soziale Situation ist an vielen Stellen so dramatisch, dass immer mehr Studierende auch unter psychischen Schäden leiden.

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In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses fand die Sachverständigenanhörung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes statt. Dabei gab es von Seiten der Hochschulen, der Studierendenvertretung und der Anwaltschaft breite Kritik an dem Gesetzentwurf von Justizminister Biesenbach.

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SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Schulausschusses

In zwei Wochen beginnen in Nordrhein-Westfalen die Schulferien. Bisher liegen dem Landtag von NRW jedoch keine Informationen vor, wie die Landesregierung den Schulbetrieb nach den Sommerferien sowohl fachlich als auch pädagogisch organisieren will. Angesichts der sich häufenden Meldungen über aufgebaute Lernrückstände bei den Schülerinnen und Schülern und den damit verbundenen Bildungsungerechtigkeiten ist das ein untragbarer Zustand. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die nächste ordentliche Sitzung des Schulausschusses erst wieder für den 1. September anberaumt ist, hat die SPD-Fraktion heute eine Sondersitzung des Ausschusses noch vor den Sommerferien beantragt.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: 

„Viele Eltern machen sich zurecht große Sorgen, wie es nach den Ferien an den Schulen weitergeht. Sie wollen wissen, mit welchen pädagogischen Konzepten die entstandenen Lernrückstände aufgeholt werden sollen. Bisher gibt es von der Schulministerin dazu aber keinerlei Informationen. Wir erwarten daher, dass sie uns ihre Pläne noch vor Beginn der Sommerferien erläutert, um gemeinsam zu den besten Lösungen für die Kinder zu kommen.

Der Distanzunterricht hat einer aktuellen Studie der Frankfurter Goethe-Universität zufolge zu Kompetenzeinbußen bei den Schülerinnen und Schülern geführt. In dieser Situation darf deshalb jetzt nichts dem Zufall überlassen werden. Die Schulen brauchen klare Rahmenvorgaben, wie sie mit den jeweiligen Situationen vor Ort umgehen sollen und welche Mittel sie dazu an die Hand bekommen. Es geht darum, die Schülerinnen und Schüler dort abzuholen, wo sie sich befinden. Wir müssen sicherstellen, dass in dieser für alle herausfordernden Situation kein Kind zurückbleibt. Dafür muss die Landesregierung jetzt Sorge tragen.“