Wir müssen unsere Demokratie und die freie Berichterstattung schützen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien wurde ein interfraktioneller Antrag zum Schutz der Medienschaffenden in NRW beraten. Dem interfraktionellen Antrag aller demokratischen Fraktionen im Düsseldorfer Landtag ist ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Bedrohung der unabhängigen Berichterstattung entgegentreten! Die Medienschaffenden in NRW müssen besser geschützt werden“ vorausgegangen.

Zur heutigen Behandlung des Themas erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist ein wichtiges Signal für alle Medienschaffenden in Nordrhein-Westfalen. Die Politik ist sensibilisiert worden für die Themen Hassreden, Bedrohungen und Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten. Die Expertise der Sachverständigen ist vernommen worden. Die vierte Gewalt bedarf eines Schutzes, die aktuellen Entwicklungen machen das leider notwendig. Die Lage in Nordrhein Westfalen ist nicht nur durch viele Querdenker-Demos betroffen.

Ohne freie und unabhängige Medien kann ein demokratisches Gemeinwesen nicht funktionieren. Meinungs- und Informationsfreiheit, mediale Vielfalt und der Pluralismus von Meinungen und Inhalten sind eine wesentliche Grundlage der demokratischen Gesellschaft. Dafür stehen wir ein.

Mit der Initiative reagieren wir auch auf die Einschätzungen von ‚Reporter ohne Grenzen’. Wir müssen immer sensibel auf diese Hinweise reagieren. Daher stellen wir uns klar und deutlich hinter die vielen Journalistinnen und Journalisten, die sich tagtäglich diesen nicht mehr hinnehmbaren Umständen aussetzen und qualitativ hochwertigen Inhalt liefern, egal ob Print- oder Online-Medien, Radio oder Fernsehen.“