Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Zu den heute Morgen im WDR2-Interview getätigten Aussagen von Ministerpräsident Wüst zur Schulpolitik in NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Der Ministerpräsident kennt die Politik seiner eigenen Landesregierung nicht. Seiner Schulministerin, aber auch den betroffenen Lehrkräften dürfte heute Morgen der Kaffee aus der Hand gefallen sein. Denn von einer angehobenen Besoldung auf A13 für alle Lehramtsabsolventinnen und -absolventen unabhängig von der Schulform kann keine Rede sein. Das ist schlichtweg falsch und gilt auch für die pauschale Behauptung, dass Lehrkräfte in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen schon besser bezahlt würden. Solche Zulagen werden bisher nämlich nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gemacht. Das kommt davon, wenn die Bildungspolitik in der eigenen Landesregierung nur Nebenfach ist.

Im Interview sprach der Ministerpräsident auch davon, dass insgesamt 10.000 neuen Stellen im Schulbereich geschaffen worden seien. Verschwiegen hat er allerdings, dass davon 8.000 Stellen unbesetzt sind. Statt in Personal an Schulen zu investieren, ist alleine im letzten Schuljahr fast eine halbe Milliarde Euro aus dem Schulministerium zurück ins Finanzministerium geflossen.

Bildungspolitik muss Hauptfach einer Landesregierung sein. Das gilt auch in Nordrhein-Westfalen. Wir haben unsere Vorschläge dafür in den vergangenen fünf Jahren mehrfach eingebracht. Dazu gehören beispielsweise endlich A13 für alle und ein echter schulscharfer Sozialindex mit Zulagen für Lehrkräfte an allen Schulen mit besonderen Herausforderungen.”

Zum heute von Innenminister Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Unsere Demokratie ist stark. Friedlicher Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik werden durch die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert. Es ist die Stärke unserer Gesellschaft, dass wir andere Meinungen anhören und ihre öffentliche Kundgabe schützen.

Nicht tolerierbar sind Hetze und Aufrufe zu Gewalt, aus denen schnell Taten werden können. Versammlungen müssen friedlich und gewaltfrei sein. Jeder, der seinen Protest auf die Straße trägt, muss wachsam sein und darauf achten, mit wem er gemeinsam protestiert. Niemand darf sich bei seinem Protest von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden vereinnahmen lassen.

Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass eine steigende Anzahl von Menschen zunehmend gereizt auf die Schutzmaßnahmen und Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie reagiert. Das erlaubt aber niemals Hass gegen andere Menschen oder Hetze gegen unsere Demokratie. Eine Minderheit hat sich jedoch radikalisiert und agiert irrational und aggressiv. Bei den extremen Corona-Leugnern und Impfgegnern haben wir es bereits jetzt mit einer wachsenden Staats- und Demokratiefeindlichkeit zu tun.

In diesem Zusammenhang versuchen auch rechtsextremistische Gruppen verstärkt, Protestversammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu mobilisieren. Dabei werden die bestehenden Versammlungen unterwandert und ihre Organisation und Durchführung beeinflusst. Wir müssen die friedlichen Proteste vor dieser Unterwanderung schützen. Dazu gehört auch eine Verstärkung der Aufklärungsarbeit, um Verschwörungsmythen aufzulösen.”

Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz (Drs. 17/16487) wollen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP kurz vor Ablauf der Legislatur die Mitbestimmungsrechte der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte massiv beschneiden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dem Justizministerium weitreichende Befugnisse zur Beurteilung und damit zur Beförderung von Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ohne die bisherigen Mitbestimmungsmöglichkeiten zu übertragen.

Hierzu erklärte Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Was die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP hier im Schnellverfahren durchdrücken wollen, ist ein Unding. Nur auf unseren Antrag hin hat überhaupt eine Anhörung von betroffenen Verbänden stattgefunden. Ansonsten wäre Schwarz-Gelb direkt mit dem Kopf durch die Wand.

Das Votum der Verbände in der Anhörung war dann einhellig: Die Beschneidung der Mitbestimmungsrechte von Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Beurteilung für Führungsaufgaben in der Justiz darf so nicht allein durch das Justizministerium erfolgen.

Natürlich muss auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reagiert werden. Aber in einem ausgewogenen Maß und unter Einbeziehung der Verbände. Wir fordern die Fraktionen von CDU und FDP deshalb auf, den vorgelegten Gesetzentwurf zurückzuziehen und gemeinsam in der neuen Wahlperiode ein geordnetes Verfahren zu beschreiten.“

Zur heutigen Pressekonferenz der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Stefan Zimkeit:

Die Arbeit einer Landesregierung lässt sich an ihren Taten messen. Statt konsequent zu sein und eine wirkliche Entlastung für Familien auf den Weg zu bringen, kommen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP etwa sechs Wochen vor der Wahl mit einer kurzfristigen Lösung um die Ecke, die nicht von langer Dauer sein wird. Ein Fördertopf von 400 Millionen Euro ist irgendwann aufgebraucht. Außerdem werden jetzt nur Menschen entlastet, die ab dem 01.01.2022 gebaut oder gekauft haben.

Am Ende ist das der erneute Versuch eines Wahlkampfgeschenkes auf den letzten Metern. Das zeugt mehr von Nervosität als von Solidität. So wie CDU und FDP in den letzten Tagen ihrer Amtszeit regieren, könnte man die Legislaturperiode auch auf 12 Wochen reduzieren.

Vollkommen daneben ist das parlamentarische Verständnis von CDU und FDP. Üblicherweise bringen Fraktionen Anträge ein, die in den Fachausschüssen beraten, in Anhörungen bewertet und anschließend abgestimmt werden. Weder in den Haushaltsberatungen noch in den vergangenen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses haben die Landesregierung oder die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP über ihre Pläne berichtet oder mit uns diskutiert. Die Förderrichtlinien für das neue Programm sind jetzt in Gesprächskreisen zwischen den regierungstragenden Fraktionen entstanden, ohne die Expertise von Expertinnen und Experten und die kritischen Stellungnahmen der Opposition einzuholen. Das ist ein fragwürdiges Demokratieverständnis und eine Frechheit gegenüber dem Parlament.

Andreas Becker:

Wir müssen allen Familien bei der Verwirklichung ihres Traums vom Eigenheim helfen. Das steht außer Frage.

CDU und FDP investieren mit ihrem Fördertopf von 400 Millionen Euro jetzt allerdings viermal so viel Landesgeld in Wohneigentum wie in die öffentliche Wohnraumförderung. Dabei hat diese Landesregierung mit gerade einmal 5.239 neugebauten mietpreisgebundenen Wohnung in 2021 gerade erst einen neuen Negativ-Rekord vorgelegt. Auch die Mieterinnen und Mieter in NRW müssen entlastet werden. Das Förderprogramm von CDU und FDP ist deshalb nicht einmal ein Pflaster für den kaputten Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.

Die bereits existierende soziale Wohnraumforderung hat 2021 gerade einmal 337 Eigentumsmaßnahmen gefördert. Mit ihrem 400-Millionen-Fördertopf schafft die Landesregierung jetzt unnötige Parallelstrukturen. Statt das bestehende System zu reformieren, schafft die Landesregierung jetzt ein zweites Förderprogramm. Viel sinnvoller wäre es, die bestehende Förderung grundsätzlich zu überarbeiten. Das neue Programm verteilt jetzt einkommensunabhängig 400 Millionen Euro. Damit bekommt der Oberstudienrat genauso viel Förderung wie die Pflegefachkraft. Mit sozialer Politik und einer sinnvollen Förderung hat das nichts zu tun.

Zum erneuten Entlastungspaket des Bundes aufgrund der rasant steigenden Energiepreise erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist innerhalb von wenigen Wochen das zweite milliardenschwere Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das sind sehr gute Nachrichten.

Die Bundesregierung hatte in Reaktion auf die steigenden Preise bereits vor dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Die aktuellen Entwicklungen haben es jedoch erfordert, die Maßnahmen nachzusteuern und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine dauerhafte Entlastung zu sorgen, die allen Bürgerinnen und Bürger zugutekommt. Darauf haben die Koalitionspartner im Bund umgehend reagiert.

Das jetzt vorgelegte ,Entlastungspaket 2‘ wird für die Menschen jetzt sehr schnell im Portmonee spürbar werden. Es ist ein gerechtes Paket, das nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet wird, sondern gezielt bei denen ankommt, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind.

Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen beschleunigen wir zugleich die energiepolitische Zeitenwende. Neben der finanziellen Entlastung sind es vor allem die Instrumente zur Förderung von Erneuerbaren Energien und der klimafreundlichen Mobilität, die dieses Paket so wirksam machen. Mobilität heißt nicht nur Autofahren, sondern auch mit Bus und Bahn unterwegs zu sein.
,9 für 90‘ ist ein innovativer Ansatz und der Einstieg in eine Mobilitätswende.“