Archiv für die Kategorie: Landtagsfraktion

Heute hat Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik für NRW für das Jahr 2021 vorgestellt. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass die in der Kriminalstatistik erfassten Zahlen zurückgegangen sind, ist bei einigen Deliktsarten mit Vorsicht zu betrachten. Die Corona-Pandemie hat zu einer Sondersituation geführt. So dürften auch die Ausgangsbeschränkungen zu einem Rückgang von Tatangelegenheiten wie der Straßenkriminalität geführt haben. Insgesamt bestätigt die Polizeiliche Kriminalstatistik mit sinkenden Fallzahlen einen bundesweiten Trend, der seit einigen Jahren anhält. Von diesem Trend hat auch NRW profitiert.

Dramatisch sind allerdings einige gegenteilige Entwicklungen, wie zum Beispiel die stark ansteigende Zahl an Geldautomatensprengungen. Diese verursachen enorme Schäden und sorgen bei den Menschen für ein Unsicherheitsgefühl. Die Innenpolitik in NRW ist gefordert, sich schnell und effektiv zu kümmern.

Erschreckend sind die gestiegenen Fallzahlen im Bereich der Kinderpornographie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Bei der Kinderpornographie kam es zu einem Anstieg der erfassten Taten um 137 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, beim sexuellen Missbrauch von Kindern um 23 Prozent. Dieser Anstieg in der Statistik ist vor allem damit zu erklären, dass die Polizei hier seit einiger Zeit verstärkt ermittelt. Dadurch werden mehr Taten aufgedeckt. Diese Taten waren vorher in einem Dunkelfeld versteckt.

Und genau darin liegt ein Problem der Polizeilichen Kriminalstatistik: Die Kriminalstatistik erfasst nur die Straftaten, die der Polizei im Laufe eines Jahres bekannt geworden sind und von ihr bearbeitet wurden. Daneben gibt es aber in vielen Bereichen weiterhin ein großes Dunkelfeld, das nicht von der Statistik erfasst wird. Dies betrifft zum Beispiel große Bereiche der Organisierten Kriminalität oder der Internetkriminalität. Um die Sicherheitslage in NRW wirklich bewerten zu können, sind weitere Instrumente notwendig.

NRW muss einen regelmäßigen Periodischen Sicherheitsbericht für Nordrhein-Westfalen einführen, der hier mehr Licht ins Dunkel bringt. Eine entsprechende Initiative hat die SPD-Landtagsfraktion 2020 im Parlament eingebracht.

Bei besserer Kenntnis der tatsächlichen Fakten könnten wir künftig gezielter gegen Kriminalität vorgehen.

Polizeigewerkschaften und zahlreiche Experten haben daher empfohlen, einen Periodischen Sicherheitsbericht rasch einzuführen. Auch auf der Bundesebene wurde ein solcher Bericht mittlerweile neu aufgelegt. Nur die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt eine entsprechende Einführung bisher ab. Der Innenminister und die schwarz-gelbe Koalition ruhen sich auf einer Faktenlage aus, die unvollständig ist. Im Interesse eines umfassenden Sicherheitskonzepts ist das nicht.“

Am morgigen Samstag jährt sich der rechtextreme Anschlag in Hanau zum zweiten Mal. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch nach zwei Jahren ist die Trauer groß und das Leid der Angehörigen nicht in Worte zu fassen. Der rechtsextremistische Anschlag von Hanau hat uns vor Augen geführt, wie groß die Gefahr durch rechte Gewalt für unser Land ist. Der Täter hat aus rechter Ideologie heraus neun unschuldige junge Menschen ermordet. Ihre Namen – Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov – werden wir nicht vergessen. Sie sollen uns in Erinnerung bleiben und Mahnung für die Zukunft sein.

Der Staat ist auch zwei Jahre nach dem Anschlag in Hanau gefordert. Denn die NSU-Morde, Halle, Kassel und Hanau sind keine Einzelfälle. Sie sind vielmehr die Folgen einer rassistischen Ideologie, die immer salonfähiger wird. Es ist die Aufgabe einer wehrhaften Demokratie, unser aller Leben zu schützen. Dabei ist auch jede und jeder Einzelne gefragt. Wer sich für ein friedliches Zusammenleben in unserer Demokratie einsetzt, muss sich jederzeit der Unterstützung unserer Gesellschaft sicher sein können. Ich bin der Bundesinnenministerin deshalb dankbar, dass sie Rechtsextremismus als größte Bedrohung bezeichnet und ihm mit einem großen Aktionsplan noch vor Ostern begegnen will.

Wir haben im Landtag bereits kurz nach dem Terrorakt unseren Masterplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Darin haben wir 55 Maßnahmen aus den Bereichen Innenpolitik, Kinder, Bildung und Jugend, Wissenschaft, Justiz, Integration und weiteren Querschnittsbereichen erarbeitet. Auch wenn wir keine Mehrheit für unseren Masterplan im Parlament finden konnten, werden wir uns weiterhin mit aller Kraft für Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus einsetzen.“

Heute bringt die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalrechts in den Landtag ein. Hierzu erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Gegen alle Warnungen sowie den lauten und vereinten Widerstand der Akteure im Denkmalschutz  will die Landesregierung auf den letzten Metern ihrer Amtszeit noch eine Reform des Denkmalrechts durch das Parlament peitschen. Trotz dringender Warnungen will Ministerin Scharrenbach mit dem Kopf durch die denkmalgeschützte Wand.

Der zeitliche Druck für die parlamentarischen Beratungen ist völlig unangemessen. Eine dem Thema und Gewicht der Angelegenheit angemessene Auseinandersetzung im Landtag ist praktisch unmöglich.

Inhaltlich wird mit dem Gesetzentwurf die Expertise des Denkmalschutzes ausgehebelt. Die Behörden vor Ort werden mit den komplexen Fragen des Denkmalschutzes alleine gelassen. Somit droht dem kulturellen Erbe unseres Landes ernste Gefahr. Der bauliche Schatz unserer Heimat wird ideologischen und bornierten Vorstellungen geopfert. Dem stellt sich die SPD-Fraktion im Landtag entgegen.“

Heute hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW den Antrag „Vom Regierungswechsel 2017 zur Mobilitätskrise 2022: Diese Landesregierung hinterlässt ein verkehrspolitisches Trümmerfeld!“ (Drs. 17/16479) für das kommende Plenum vorgestellt. Neben der grundsätzlichen Bestandsaufnahme bringt die SPD-Fraktion einen Antrag für Hilfen rund um die gesperrte A45-Talbrücke Rahmede (Drs. 17/16481) ein.

Hierzu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender, und Carsten Löcker verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

André Stinka:

„Um die Mobilität in NRW ist es schlecht bestellt. Von intakten Brücken und staufreien Straßen kann keine Rede sein. Verlässlichkeit im Öffentlichen Personennahverkehr und bei den Regionalbahnen ist ein Fremdwort. Die Landesregierung hinterlässt ein verkehrspolitisches Trümmerfeld. Die Verantwortung für diesen desaströsen Zustand trägt Hendrik Wüst. Als Verkehrsminister hat er sich nicht um verlässliche Mobilität gekümmert. Seine Nachfolgerin Ina Brandes tut es auch nicht. Dabei hat die Landesregierung eine Gewährleistungspflicht für eine reibungslose Mobilität und eine intakte sowie leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in NRW. Doch diese Landesregierung hat eine Mobilitätskrise geschaffen.

Die Brücken etwa werden zur Achillesferse der Verkehrsinfrastruktur. Die Landesregierung hat es nicht geschafft, diesem Problem Herr zu werden. Doch NRW kann es sich nicht leisten, von Brückenlockdown zu Brückenlockdown zu stolpern. Das zeigen die chaotischen Zustände rund um die A45-Talbrücke Rahmede.  Für die Anwohner, Pendler und Unternehmer ist die aktuelle Lage rund um die A45 Brücke eine enorme Belastung. In so einer Situation sollten schnelle und effektive Hilfen eine Selbstverständlichkeit sein. Doch seitens des NRW-Verkehrsministeriums mangelt es an Kommunikation mit den Betroffenen vor Ort. Das muss besser werden. Zudem fordern wir finanzielle Hilfen. Beispielsweise für Lärmschutz an den Ausweichstrecken. Notwendig ist ebenso ein Sonderfonds für die Region. Dieser soll dazu dienen, die durch den Ausweichverkehr beschädigte Infrastruktur instand zu setzen.“

Carsten Löcker:

„Der Weg aus der Mobilitätskrise in NRW ist nur mit einem Bündel an Maßnahmen möglich. Diese sind unerlässlich für eine erfolgreiche Verkehrswende.

Mit Blick auf die Brücken brauchen wir einen Gipfel mit allen relevanten Akteuren im Land. Das sind Autobahn GmbH und Landesbetrieb Straßenbau.NRW. Dazu gehören natürlich auch die Wirtschaft und die betroffenen Kommunen. Wir brauchen zudem einen Masterplan für die Brücken in NRW mit einer transparenten Übersicht über Zustand, Belastungsfähigkeit und Lebensdauer, der allen relevanten Akteuren und der Öffentlichkeit digitalisiert zur Verfügung steht. Und wir brauchen ein besseres Brücken-Monitoring, das wesentlich differenzierter als bisher die Brückenbauwerke in NRW prüft. Mit plötzlichen Sperrungen hat sich das bisherige Monitoring als unzureichend erwiesen. Nur mit einem verlässlichen Frühwarnsystem kommen wir vor die Lage.

Um Staus abzubauen, müssen Güterverkehre schneller von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen verlagert werden. Hier brauchen wir ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept.

Beim Schienenverkehr müssen wir auch an die Pendlerinnen und Pendler denken. Das Abellio-Aus zeigt, wie anfällig ein zuverlässiger Regionalbahnverkehr ist. Die Finanzierung des Schienennahverkehrs in NRW muss auf eine auskömmliche Basis gestellt werden. Hierbei hat die Landesregierung in der Vergangenheit lediglich knapp 10 % der Förderung von Öffentlichem Personennahverkehr und Schienennahverkehr aus eigenen Mitteln bestritten. Der Rest bestand in der Durchleitung von Bundesmitteln. Das ist für eine ambitionierte Verkehrswende zu wenig. Der Fall Abellio zeigt zudem: Wir brauchen ein Sicherheitssystem seitens des Landes, das bei drohenden Marktaustritten von Anbietern einen reibungslosen Fortbestand der Angebote sicherstellt. Hierzu soll unter anderem eine Stabsstelle im Landesverkehrsministerium geschaffen werden.“

Bauministerin Ina Scharrenbach hat heute Zahlen zur öffentlichen Wohnraumförderung in NRW vorgestellt. Hierzu erklärt Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die heutige Bilanz von Bauministerin Ina Scharrenbach ist ein schlechtes Zeichen für die 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW. Denn sie offenbart einmal mehr, dass die Landesregierung viel zu wenig dafür tut, guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Bauministerin Scharrenbach hat in der Wohnraumförderung lediglich das Ziel ausgegeben, die aus der Preisbindung fallenden Wohnungen auszugleichen. Dieses Ziel ist ambitionslos und reicht nicht, um den stetig steigenden Mieten etwas entgegen zu setzen. Es braucht mehr preisgebundene Wohnungen und nicht ein Verharren auf dem unzureichenden Status Quo. Denn unter der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt leiden gerade Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen.

Die neuen Zahlen zeigen: Selbst an ihrem eigenen ambitionslosen Ziel ist die Landesregierung gescheitert. Denn die Zahl der preisgebundenen Wohnungen ist zum wiederholten Mal gesunken.

Auch bei den neuen preisgebundenen Wohneinheiten ist in der Amtszeit von Ministerin Scharrenbach ein dauernder Rückgang festzustellen. Wurden 2016 noch 9.720 neue Wohneinheiten gefördert, waren es in 2021 nur noch 7.310. Das ist im Vergleich zum Jahr 2020 ein weiterer Rückgang um 1.284 Einheiten, also knapp 15 Prozent. Gegenüber 2016 beträgt der Rückgang sogar rund 25 Prozent.

Ina Scharrenbachs Versuch, diesen Rückgang den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort in die Schuhe zu schieben, ist der billige Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.

NRW braucht endlich eine Politik, im Sinne der Mieterinnen und Mieter. Wir wollen die Haushalte entlasten und explodierenden Mieten effektiv entgegenwirken. Pro Jahr wollen wir 100.000 neue Wohnungen bauen, davon 25.000 mietpreisgebundene. So stellen wir sicher, dass auch einkommensschwächere Haushalte in Zukunft eine Wohnung in ihrer Stadt finden.