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Bessere Arbeitsbedingungen, Personalschlüssel und Tarifverträge in der Pflege fordert anlässlich des Tages der Pflege die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens.„Um Verbesserungen in der Pflege zu erreichen, sind auch die Arbeitgeber gefordert. Denn es ist dringend notwendig die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dafür braucht es in den Pflegeheimen bessere Personalschlüssel.
Für alle in der Pflege tätigen Beschäftigten ist es wichtig, dass wir zu guten Tarifverträgen kommen, die eine gute Bezahlung sicher stellen, auf die sich die Pflegekräfte verlassen können. Dafür müssen die großen Vergütungsunterschiede abgebaut werden, die es heute noch zwischen tarifgebundenen und nicht nach Tarif zahlenden Anbietern gibt. Insbesondere in der Altenpflege braucht es eine bessere Bezahlung des Personals.“
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast begrüßt die von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Eckpunkte der Entsenderichtlinie. Bei grenzüberschreitender Arbeit müsse es fair zugehen.“Die Eckpunkte von Hubertus Heil zeigen: Gute und sichere Arbeit steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik. Wir denken europäisch. Und wir wissen, dass viele Menschen heute grenzüberschreitend arbeiten. Dabei muss es fair zugehen. Deshalb setzen wir die Entsenderichtlinie klug in nationale Politik um.
Das heißt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, bessere Arbeitsbedingungen und Schutz vor Ausbeutung und Dumpingkonkurrenz. Das ist eine wichtige Grundlage für das soziale Europa!”
„Gegner der Grundrente versuchen mit Falschmeldungen und Behauptungen, diese wichtige Sozialreform zu stoppen. Das wird ihnen aber nicht gelingen.
Die SPD-Fraktion steht für eine Grundrente, die Lebensleistung honoriert – ohne Wenn und Aber: Für Alle, die 35 Jahre gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.”
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„Die aktuelle Steuerschätzung ist kein Grund für Panikattacken und keine Rechtfertigung für wildeste Forderungen nach Steuersenkungen für reiche Menschen und hochprofitable Unternehmen, die als Konjunkturprogramm getarnt werden sollen.
Nach mehreren außergewöhnlich guten Jahren kehren wir zur haushaltspolitischen Normalität zurück. Jetzt ist Prioritätensetzung in den Ministerien gefragt. Die Einnahmen gehen auch deswegen zurück, weil wir durch das Familienentlastungsgesetz viel für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen getan haben und den Soli abschaffen werden für 90 Prozent der Steuerzahler.
Bei den Ausgaben bleibt es dabei: Es wird Rekordinvestitionen geben für Verkehr, Breitbandausbau, die Digitalisierung der Schulen sowie den sozialen Wohnungsbau. So verbinden wir sozial gerechte und wachstumsorientierte Finanz- und Haushaltspolitik.“
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In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag in 1. Lesung der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung beraten. Kern des Gesetzes: Durch einen eigenen Studiengang Psychotherapie soll es künftig möglich sein, direkt die Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut zu erlangen. Ein Umweg über das Psychologie- oder Pädagogikstudium ist nicht mehr nötig.
Der Deutsche Ethikrat (DER) hat sich heute für ein Moratorium für die Anwendung von Keimbahneingriffen an Menschen ausgesprochen. Gemeint sind molekularbiologische Instrumente, mit denen das Genom von Lebewesen gezielt verändert wird (Genome Editing) wie beispielsweise sogenannte Genschere CRISPR/Cas9. Grundsätzlich hält der DER entsprechende Eingriffe für zulässig, lässt aber entscheidende Fragen dabei offen.
Heute wurde in 1. Lesung das Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in den Bundestag eingebracht. Mit dem Artikelgesetz soll unter anderem die soziale Absicherung für Soldatinnen und Soldaten verbessert werden.
