Antisemitistische Straftaten erneut gestiegen – rechte Hetze entschlossen bekämpfen
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionBundesinnenminister Seehofer und BKA-Präsident Münch haben heute den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2018 vorgestellt. Der erneute Rückgang der Straftaten, die aus politischer Motivation heraus begangen werden, ist eine gute Entwicklung. Den wachsenden Antisemitismus betrachten wir jedoch mit Sorge. Judenhass müssen wir uns noch deutlicher entgegenstellen.
Strafprozessrecht: schnellere Verfahren und mehr Befugnisse sorgen für mehr Sicherheit
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionMit schnelleren Strafverfahren und erweiterten Befugnissen für Ermittlungsbehörden wollen wir für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen. Deshalb ist es gut, dass Justizministerin Katarina Barley nun die Eckpunkte für die Strafprozessrechtsreform vorgelegt hat.
Standort des EU-Parlaments: Weber weckt falsche Erwartungen
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionAzubi-Mindestlohn in greifbarer Nähe
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionWir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionOberste Priorität für Investitionen und Gerechtigkeit
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionBessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
/in Bundestagsfraktion /von Redaktion„Um Verbesserungen in der Pflege zu erreichen, sind auch die Arbeitgeber gefordert. Denn es ist dringend notwendig die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dafür braucht es in den Pflegeheimen bessere Personalschlüssel.
Für alle in der Pflege tätigen Beschäftigten ist es wichtig, dass wir zu guten Tarifverträgen kommen, die eine gute Bezahlung sicher stellen, auf die sich die Pflegekräfte verlassen können. Dafür müssen die großen Vergütungsunterschiede abgebaut werden, die es heute noch zwischen tarifgebundenen und nicht nach Tarif zahlenden Anbietern gibt. Insbesondere in der Altenpflege braucht es eine bessere Bezahlung des Personals.“
Eine wichtige Grundlage für das soziale Europa
/in Bundestagsfraktion /von Redaktion“Die Eckpunkte von Hubertus Heil zeigen: Gute und sichere Arbeit steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik. Wir denken europäisch. Und wir wissen, dass viele Menschen heute grenzüberschreitend arbeiten. Dabei muss es fair zugehen. Deshalb setzen wir die Entsenderichtlinie klug in nationale Politik um.
Das heißt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, bessere Arbeitsbedingungen und Schutz vor Ausbeutung und Dumpingkonkurrenz. Das ist eine wichtige Grundlage für das soziale Europa!”
Falschmeldungen werden die Grundrente nicht stoppen
/in Bundestagsfraktion /von Redaktion„Gegner der Grundrente versuchen mit Falschmeldungen und Behauptungen, diese wichtige Sozialreform zu stoppen. Das wird ihnen aber nicht gelingen.
Die SPD-Fraktion steht für eine Grundrente, die Lebensleistung honoriert – ohne Wenn und Aber: Für Alle, die 35 Jahre gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.”
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