Klimaschutz und sichere Jobs in der Zukunft sind kein Widerspruch

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Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben einen Beschluss zu Klimaschutz und Arbeit gefasst. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erläutert, worum es geht.

„Klimaschutz und sichere Jobs in der Zukunft sind kein Widerspruch. Wir gehen verantwortungsvoll mit dem anstehenden Strukturwandel in allen Sektoren um und überlassen die vom Kohleausstieg und der Antriebswende in der Automobilindustrie betroffenen Regionen nicht einfach dem Markt.

In der Mobilität und im Bereich Wohnen schlagen wir jetzt erste konkrete Maßnahmen vor, damit Klimaschutz gelingen kann und es trotzdem für alle bezahlbar bleibt. Weitere werden folgen.“

Bezahlbare Mieten für bundeseigene Wohnungen kommen zügig

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Das Kabinett hat heute im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2020 eine Verbesserung der Verbilligungsrichtlinie beschlossen und damit günstige Mieten für bundeseigene Wohnungen in Angriff genommen.

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Pkw-Maut: Jetzt muss alles auf den Tisch

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Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize, bewertet die heutige Befragung von Verkehrsminister Andreas Scheuer zur Pkw-Maut im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages – und warnt: kein langwieriges Hickhack mit Unternehmen.

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Schwerpunkt beim Haushalt auf Zusammenhalt

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Achim Post, stellvertretender Fraktionschef, begrüßt den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz – und kündigt an, worauf genau die SPD-Fraktion bei den parlamentarischen Verhandlungen achten wird.

“Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 bringt solide Finanzen mit starken Investitionen und mehr sozialem Zusammenhalt zusammen.

Es ist eine beachtliche Leistung, einen solchen finanziell soliden und sozial ausgewogenen Zukunftshaushalt auch dann vorzulegen, wenn gleichzeitig die finanziellen und ökonomischen Rahmenbedingungen schwieriger werden.

Selbstverständlich wird über einige Punkte im weiteren parlamentarischen Verfahren noch zu reden sein. Die SPD-Fraktion geht in diese Debatte mit einer klaren Prioritätensetzung: Wir wollen die Steuergelder für Bildung, Digitalisierung, neue Technologien und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes nutzen. Und das heißt für uns auch, dass ein so elementares Gerechtigkeitsprojekt wie die Grundrente nicht am Geld scheitern darf.”

Wir sind zuversichtlich, dass Kinderrechte bald in der Verfassung stehen

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Der Lagebericht “Globaler Aufbruch für Kinderrechte” zeigt: Kinderrechte müssen ins Grundgesetz. Katja Mast erklärt, weshalb die SPD-Fraktion dafür leidenschaftlich kämpft – und wie es weitergeht.

„Kindeswohl muss an erster Stelle stehen, deshalb gehören Kinderrechte ins Grundgesetz. Gut, dass der Child-Rights-Now-Bericht das genauso sieht.

Kinderrechte im Grundgesetz bilden die Basis für eine gute Politik im Sinne der Kinder und ihrer Familien. Sie nehmen handelnde Akteure stärker in die Pflicht nehmen und stärken all jene, die sich für die Interessen von Kindern einsetzen.

Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass sich das im Koalitionsvertrag wiederfindet. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dieses Jahr einen Vorschlag erarbeiten. Wir sind sehr zuversichtlich, dass Kinderrechte bald in der Verfassung stehen. Deshalb freuen wir uns über Jede und Jeden, der oder die diesen Vorschlag unterstützt.“

Opferentschädigung: schnellere und bessere Hilfen für Betroffene

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Opfer von Gewalttaten sollen künftig höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts wurde heute im Kabinett auf den Weg gebracht. Das neue Sozialgesetzbuch (SGB) XIV ersetzt dabei das bisherige Bundesversorgungsgesetz von 1949 und das Opferentschädigungsgesetz von 1976.

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Starker Staat, starke Industrie – Wachstum und Arbeitsplätze von morgen sichern

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Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion hat heute Impulse für eine moderne Industriepolitik verabschiedet. Wir sehen einen starken Staat als wichtigen Ermöglicher für die Innovationen von morgen. Nur eine innovative Industrie kann international wettbewerbsfähig sein und gute Arbeitsplätze sichern. Wenn einerseits die Rahmenbedingungen von der digitalen Infrastruktur bis hin zu Fachkräften und wettbewerbsfähigen Strompreisen stimmen, braucht es noch gezielte Innovationsförderung in wichtigen Schlüsselbereichen, um auch in Zukunft attraktiv für eine starke Industrie zu sein.

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Millionen Arbeitnehmer aus Armutslöhnen herausgeholt

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Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag erstmals einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Treibende politische Kraft war die SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wurde der Mindestlohn erkämpft und trat am 1.1.2015 in Kraft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) würdigt dies morgen und zieht nach fünf Jahren eine Bilanz. Mit dem Mindestlohn haben wir Millionen Arbeitnehmer aus Armutslöhnen herausgeholt.

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SPD setzt restriktivere Rüstungsexportpraxis um

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Morgen wird das Kabinett neue politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verabschieden. Damit setzt die SPD-Bundestagsfraktion eine restriktivere Genehmigungspraxis von deutschen Rüstungsexporten um. Größere Transparenz gegenüber dem Bundestag, Post-Shipment-Kontrollen und die überarbeiteten Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung werden damit verbindlich geregelt.

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Stärkere Tarifbindung im Handwerk nötig

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Immer weniger Handwerksbetriebe zahlen Tariflohn, gerade noch 30 Prozent der Arbeitsverträge sind tarifvertraglich geregelt. Das müssen wir ändern. Die Rückkehr zu einer stärkeren Tarifbindung ist für uns ein zentraler Baustein in einem ganzen Bündel von Maßnahmen, mit dem wir die Attraktivität des Handwerks für Auszubildende und Fachkräfte steigern. Den Auftakt machen die Beratungen über die Rückkehr zur Meisterpflicht in bestimmten Gewerken, für die nach der Sommerpause ein erster Gesetzentwurf vorliegen soll. Darüber hinaus werden wir das Meister-Bafög ausbauen, Gebühren für bestandene Meisterprüfungen erlassen und eine Mindestausbildungsvergütung einführen.

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