Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird weiter gestärkt
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionVon Transparenz zur Gerechtigkeit: Entgeltgleichheit erreichen
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionUm gegen Lohndiskriminierung vorzugehen, hat der Bundestag 2017 nach langen Debatten das Entgelttransparenzgesetz beschlossen. Es räumt Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten das Recht ein, das eigene Gehalt mit dem des Kollegen oder der Kollegin vergleichen zu lassen. Heute befasst sich das Bundeskabinett mit dem Evaluationsbericht des Gesetzes.
Krankenhäuser in ländlichen Regionen erhalten Finanzspritze
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionFür die SPD-Bundestagsfraktion ist die Sicherung einer guten medizinischen Versorgung auf dem Land ein wichtiges Anliegen. Auf unsere Initiative hin werden ab 2020 jährlich rund 48 Millionen Euro an Krankenhäuser in ländlichen Regionen ausgeschüttet. Die Mittel verteilen sich auf 120 Krankenhäuser, die je 400.000 Euro erhalten. Die Liste der geförderten Krankenhäuser wurde jetzt veröffentlicht und wird jährlich aktualisiert.
„Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten geht es auch um den Wert des Parlamentarismus!“
/in Bundestagsfraktion, SPE /von RedaktionGegenüber der dpa kritisierte der SPE-Generalsekretär und heimischer SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post die Äußerungen aus der CDU und CSU in Richtung der SPD wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Frau von der Leyen:
„Ich kann nur jedem, der meint, die Causa von der Leyen zur Koalitionsfrage hoch zu fahren, empfehlen, einen Gang runter zu schalten. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich geregelt, dass die Koalitionspartner bei der Europawahl gemäß der Zugehörigkeit zu ihren jeweiligen europäischen Parteienfamilien antreten.
Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten im Europaparlament geht es auch um den Wert des Parlamentarismus und die Frage, ob das Europäische Parlament gestärkt oder massiv geschwächt in die neue Legislaturperiode startet.
Ich würde mir wünschen, dass sich die Abgeordneten in den unterschiedlichen Fraktionen dabei möglichst wenig vom Willen ihrer jeweiligen Regierungen beeinflussen lassen, sondern selbstbewusst und selbstbestimmt aus ihrer Verantwortung als Parlamentarier heraus entscheiden.“
Reform des Aufstiegs-BAföG kommt
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDer Koalitionsvertrag gibt es vor, die Nationale Weiterbildungsstrategie hat es aufgegriffen: Das Aufstiegs-BAföG wird reformiert. Das ist ein wichtiger Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen.
Klimaschutz: Union muss Farbe bekennen
/in Bundestagsfraktion /von Redaktion„Es ist gut, dass nun ein konkreter Vorschlag zur Einführung einer sozialverträglichen CO2-Bepreisung auf dem Tisch liegt“, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.
Kino für Alle
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDas „Soforthilfeprogramm für Kinos in ländlichen Räumen“ startet mit fünf Millionen Euro vom Bundeshaushalt. Seit dem 1. Juli 2019 läuft das Antragsverfahren über die Filmförderanstalt.
Private Seenotrettung darf nicht behindert oder kriminalisiert werden!
/in Bundestagsfraktion /von Redaktion„Europa muss alles tun, um Menschen zu retten und so schnell wie möglich eine öffentliche Seenotrettung aufbauen. Bis dahin muss private Seenotrettung ermöglicht und nicht behindert oder gar kriminalisiert werden.
Die Kapitänin Carola Rackete wie die gesamte Crew brauchen alle konsularische und politische Unterstützung. In Zukunft dürfen sich solche Dramen nicht wiederholen. Außenminister Heiko Maas hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Seenotrettung nicht kriminalisiert werden darf und dass Menschenleben zu retten, eine humanitäre Verpflichtung ist.
Deutschland sollte daher in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern die Übernahme aller von deutschen Crews geretteten Geflüchteten zusagen. Auch um dem unverantwortlichen Rechtspopulisten Salvini den Boden zu entziehen.“
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