Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen

/in /von
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht klar, dass es bei Rentenerhöhungen um mehr als nur Prozentpunkte geht. Es geht um Respekt und Lebensleistung. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die Grundrente.

“Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen. Dahinter verbergen sich nicht schlichte Prozentwerte. Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die  sich auch in ihren Altersbezügen widerspiegeln muss. Die Voraussetzung für gute Renten sind gute Löhne.

Deshalb werden wir uns weiter um beides kümmern, gute Arbeit sorgt für sichere Renten. Der nächste Schritt ist die Grundrente, die Lebensleistung anerkennt.”

Mehr Unterstützung für Geflüchtete bei Spracherwerb und Beschäftigung

/in /von
Der Bundesrat hat das Gesetzespaket der Koalition mit den Verbesserungen für die Integration von Geflüchteten beschlossen. Kerstin Tack, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, erklärt, worum es dabei geht.

“Es ist erfreulich, dass der Bundesrat heute dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz zugestimmt hat.

Damit wird erstens die Förderlücke von Geflüchteten in Ausbildung endlich geschlossen. Zweitens erhalten Geflüchtete so künftig deutlich mehr Unterstützung bei Spracherwerb und Beschäftigung. Und drittens werden die Regelsätze für Geflüchtete verfassungskonform angepasst.

Die Gesetze wurden auch mit Stimmen von grün regierten Länder beschlossen, die damit gegen ihre Kollegen im Bund gestimmt haben. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.”

Lassen uns an unseren Klimaschutzplänen messen

/in /von
Anlässlich der heutigen Demonstration Fridays for Future erläutert SPD-Fraktionsvizechef Miersch den 10-Punkte-Plan der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Klimaschutz – und gibt sein Wort.

„Wir haben in unserem 10-Punkte-Papier die für uns entscheidenden nächsten Schritte skizziert. Darin ist auch festgelegt, dass wir das Klimaschutzgesetz, das Kohleausstiegsgesetz und das 65-Prozent-Ausbauziel für die Erneuerbaren Energien noch in diesem Jahr im Bundestag beschließen wollen.

Daran lassen wir uns messen. Das verspreche ich der Fridays-for-Future-Bewegung. Über den Sommer müssen nun CDU/CSU Farbe bekennen und sagen, was sie wollen. In der zweiten Jahreshälfte müssen wir liefern.“

Der 1. Juli wird ein guter Tag für Familien

/in /von
Ab 1. Juli gibt es etliche Verbesserungen bei Familienleistungen des Staates – das Starke-Familien-Gesetz tritt in Kraft. Dazu eine Stellungnahme von SPD-Fraktionsvizin Katja Mast.

„Der 1. Juli wird ein guter Tag für über acht Millionen Familien in Deutschland.

Mit der Erhöhung des Kindergeldes, der Neugestaltung des Kinderzuschlags und den neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe zeigen wir: Kinder und ihre Eltern stehen bei uns im Mittelpunkt. Familien sind unsere Zukunft und deshalb müssen wir alles dafür tun, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen. Denn das raubt ihnen die Zukunft.

Jetzt sind wir einen großen Schritt weiter, hin zu einem familien- und kinderfreundlichen Land und hin zu einer sozialdemokratischen Grundsicherung. Wir haben hart für diese Verbesserungen gekämpft.“

Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit

/in /von

Lebenswerte Quartiere und bezahlbare Mieten sind die wichtigsten wohnungspolitischen Ziele der SPD-Bundestagsfraktion. Dazu gehört das Wohngeld, was an diesem Freitag in erster Lesung des Wohngeldstärkungsgesetzes beraten wird.

Weiterlesen

Energiedienstleistungsgesetz verabschiedet – Verbesserungen beim Mieterstrom in Aussicht

/in /von

Am 27. Juni hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) verabschiedet. Mit dem Gesetz werden auch eine Reihe weiterer Anpassungen vorgenommen, um den Entwicklungen der Energiewende Rechnung zu tragen. In den Verhandlungen konnte zudem ein gemeinsames Verständnis entwickelt werden, welche tragende Rolle der Mieterstrom künftig für die Energiewende spielen soll.

Weiterlesen

Mobilisierung der rechtsextremen Szene muss uns Sorgen machen

/in /von
Der Bundesinnenminister hat den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. SPD-Fraktionsvizin Högl mahnt, dass die Sicherheitsbehörden noch stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen müssen – denn dessen Anhänger werden mehr.

Weiterlesen

Jetzt die Chance zur Modernisierung der beruflichen Bildung nutzen

/in /von

Heute hat der Bundestag das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) in erster Lesung beraten. Mit der Einführung der Mindestausbildungsvergütung ist ein historischer Meilenstein in der Berufsbildung gelungen. Nun beginnen die Beratungen im parlamentarischen Verfahren, in welchen die SPD-Bundestagsfraktion weitere Verbesserungen für die Qualität der Berufsbildung in den Fokus nehmen will.

Weiterlesen

Tourismus in Deutschland nachhaltig und sozial stärken

/in /von

Der Deutsche Bundestag wird heute über einen Koalitionsantrag zur nationalen Tourismusstrategie beraten. Der Antrag entwickelt einen ganzheitlichen wirtschaftspolitischen Ansatz, der die Rahmenbedingungen des Tourismus in Deutschland weiter verbessert.

Weiterlesen

Klimaschutz und sichere Jobs in der Zukunft sind kein Widerspruch

/in /von
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben einen Beschluss zu Klimaschutz und Arbeit gefasst. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erläutert, worum es geht.

„Klimaschutz und sichere Jobs in der Zukunft sind kein Widerspruch. Wir gehen verantwortungsvoll mit dem anstehenden Strukturwandel in allen Sektoren um und überlassen die vom Kohleausstieg und der Antriebswende in der Automobilindustrie betroffenen Regionen nicht einfach dem Markt.

In der Mobilität und im Bereich Wohnen schlagen wir jetzt erste konkrete Maßnahmen vor, damit Klimaschutz gelingen kann und es trotzdem für alle bezahlbar bleibt. Weitere werden folgen.“