Onlineredaktion der Mühlenkreis-SPD
Der Bundestag wird heute die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschieden, mit der Mindestfüllstände für Gasspeicheranlagen in Deutschland vorgegeben werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein wichtiger Schritt, um die Versorgungssicherheit […]
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges fordern unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederholt eine Verlängerung der Laufzeiten der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke oder eine Reaktivierung bereits abgeschalteter Atomkraftwerke. […]
Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass wir ihnen auch in Krisenzeiten wie diesen Antworten auf die langfristigen Herausforderungen in unserem Land geben. Sie können sich darauf verlassen, dass […]
Zur Landtagsdebatte zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes erklärt Georg Fortmeier, Mitglied der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss: Mit dem von uns 2012 geschaffenen Mittelstandsförderungsgesetz sind wir neue Wege der Beteiligung des Mittelstands gegangen. […]
Heute hat der Landtag NRW über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die Abschaffung […]
Zum heute im Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastungspaket erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Der Koalitionsausschuss hat heute ein weiteres starkes Entlastungspaket im Kampf gegen die […]
Am heutigen Donnerstag hat der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffung votiert. „Damit ist klar, dass […]
Nachdem die Europäische Kommission bekannt gegeben hat, dass sie ein 500 Millionen Euro Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln auflegen wird, ist nun schnelles Handeln in den Mitgliedstatten gefordert. […]
Der deutschen Wirtschaft steht ein großer Umbruch bevor. Im nächsten Jahrzehnt müssen wir die Weichen für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft stellen. Dies gelingt durch Investitionen in Klimaschutz, […]
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf ein weiteres, umfangreiches Entlastungspaket verständigt. Familien mit geringerem Einkommen profitieren besonders von den Entlastungen. Matthias Miersch: “Mit den beiden Entlastungspaketen stärken wir den […]
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