Onlineredaktion der Mühlenkreis-SPD
Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat die Landesregierung 2017 das anonymisierte Bewerbungsverfahren abgeschafft. Eine Evaluierung des Verfahrens hat nicht stattgefunden. Stattdessen setzt die Landesregierung bei Einstellungsverfahren seither auf DIN 33430. […]
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass die Zusage des Koalitionsvertrages für einen Heizkostenzuschuss in der kommenden Woche im Parlament beschlossen werden soll. Allerdings muss der Gesetzentwurf den aktuellen Entwicklungen der […]
Das Europäische Parlament stimmt heute über seine Position zu dem EuGH-Urteil ab, das die Gültigkeit des Mechanismus‘ zum Schutz des europäischen Rechtsstaats sowie des EU-Haushalts bestätigt hatte. Das Ergebnis der […]
Der heute beschlossene Regierungsentwurf sieht die Streichung des § 219a Strafgesetzbuch vor und schafft damit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Damit wird Frauen ein umfassender Zugang zu […]
Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 8. März die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremistischen Verdachtsfall handelt. Wir teilen […]
Peinliche, intime Bilder im Netz, Hetzkampagnen gegen andere, die der vermeintlichen Norm nicht entsprechen, Attacken gegen Freunde und Fremde: das ist die neue Form von Gewalt. Sie heißt digitale Gewalt […]
Am heutigen Internationalen Frauentag hat die Gewerkschaft ver.di ihre Mitglieder in Nordrhein-Westfalen im Tarifstreik für die Sozial- und Erziehungsberufe zu Warnstreiks aufgerufen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion […]
Die EU-Kommission wird heute ihre Mitteilung zu gemeinsamen europäischen Maßnahmen für bezahlbarere, sicherere und nachhaltigere Energie vorlegen, die den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Reaktion auf die Auswirkung des Krieges in der […]
Die Europäische Union will die aktuell geltende Regeln für Batterien im europäischen Binnenmarkt erneuern. Dazu stimmt das Europäische Parlament am Donnerstag über seine Position ab. Die Kommission hatte am 10. […]
In der Summe haben Frauen bis zum heutigen Tag umsonst gearbeitet – 66 Tage ohne Bezahlung! Deshalb fällt der Equal Pay Day auf den heutigen 07. März. Frauen verdienen in […]
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