Onlineredaktion der Mühlenkreis-SPD
Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über ein Gesetz der Bundesregierung, das Verbesserungen in der Weiterbildung und die Einführung einer Ausbildungsgarantie zum Ziel hat. Martin Rosemann spricht von […]
Volles Haus in der Lübbecker Stadthalle hieß es am vergangenen Samstag. Die Mühlenkreis-SPD hatte zum diesjährigen Bürgerempfang eingelanden und 400 interessierte Teilnehmer:innen sind dieser Einladung gefolgt. Als Ehrengast durften die […]
EU-Parlament stimmt für Mandate zur Migrationsreform Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag in Straßburg für Schlüsseldossiers des neuen europäischen Migrationspakts gestimmt. Jetzt können die Verhandlungen mit Rat und Kommission […]
Die Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion fordert die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie. Das Bundesfinanzministerium steht in der Pflicht, den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu entfristen. Daniel […]
Heute startet der parlamentarische Prozess, um die baurechtlichen Voraussetzungen für eine tierwohlgerechte Haltung zu schaffen. Im Zusammenspiel mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ermöglicht die Ampelkoalition Tierhaltern in Deutschland einen baurechtlich privilegierten Umbau […]
Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion das „Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und […]
Das Kabinett hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes verabschiedet. Mit der Neuregelung kommt eine umfassende Förderung des Heizungsaustauschs. Klimaschonenderes Heizen soll für jede:n finanzierbar sein. Besonders Haushalte mit kleineren und mittleren […]
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat heute in einem ersten Schritt einem Gesetz zugestimmt, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig auf einen Blick erkennen können, wie Tiere – zuerst […]
Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbart. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem gestern beschlossenen Positionspapier, die Gesetzesnovelle zu nutzen, um dem deutschen Antidiskriminierungsrecht mehr Schlagkraft zu […]
Zu der auf Freitag verschobenen Abiturprüfung hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine unverzügliche Sondersitzung des Schulausschusses beantragt. Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin: „Was für ein Abi-Super-Gau der Schulministerin. […]
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